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Im Westen Bremens ist die Nähe zwischen AfD und „Identitärer Bewegung“ deutlich – ein AfD-Abgeordneter fällt vor allem durch Arbeitsbehinderung des Kommunalparlaments auf.
Dem Beiratsabgeordneten der CDU platzte der Kragen. Direkt an die Zuhörer im gut gefüllten Sitzungssaal gerichtet, die der Beiratssitzung im Bremer Stadtteil Walle am Donnerstagabend beiwohnen, sagte er: „Gut, dass heute so viele Bürger mal mitbekommen, wie uns die Alternative für Deutschland (AfD) von der Arbeit abhält.“ Die Worte ernteten lauten Applaus. Unzählige Anträge des Waller AfD-Politikers Gerald Höns lassen aus der Sicht der anderen Parteien jede Sitzung des Kommunalparlamentes zur Belastungsprobe werden. Gerald Höns motzt gegen „Antifanten“, kriminalisiert alternative Kulturvereine wie das „Zuckerwerk“, wettert gegen Redakteure der „Lügenpresse“ oder Verwaltungsbeamte, gerne auch im Mailverteiler seiner „BCC-Gemeinde“. Die geäußerte Kritik wegen Arbeitsbehinderung prallte gänzlich an Höns ab, der zwei neue Anträge einreichte, längere Ausführungen dazu abgab und schließlich deren Ablehnung im Beirat lächelnd zur Kenntnis nahm.
Einzig eine kleine Gruppe von Zuhörern im Publikum zeigte sich begeistert, als Höns von „Recht und Ordnung“ oder „Anstand“ schwadronierte. Darunter Alexander Tassis, Abgeordneter der AfD in der Bremischen Bürgerschaft, Robert Teske, Landesvorsitzender der „Jungen Alternative“ (JA), sowie Jonas Schick, Kopf der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) in der Hansestadt. Der Soziologe aus Bremen-Nord moderiert den IB-nahen Blog „90 Grad“ und soll nach Recherchen von AfD Watch Bremen in der Vergangenheit bei der JA aktiv gewesen sein. Inzwischen präsentiert sich Schick als „Identitärer“. Deren Ableger in Bremen gilt zur Zeit als inaktiv. Facebook sperrte die Seite, weil es die IB als „Hassorganisation“ einstuft.
Zweites AfD-Büro in Walle
Gemeinsam mit Teske verließ Schick die Beiratssitzung am Donnerstag vorzeitig, um zurück ins neue AfD-Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Magnitz auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu eilen. Sitzungsbesucher registrierten den offenen Umgang zwischen Partei und extremen Rechten.
Das antifaschistische Portal AfD Watch Bremen hatte im April 2018 über das bis dahin geheim gehaltene Parteibüro in der Helgoländer Straße berichtet. Es ist das zweite AfD-Büro in Walle neben dem von Gerald Höns in einer seiner Bunkeranlagen. Die neue Parteizentrale liegt zentral in einem unscheinbaren, weiß gestrichenen Haus, in Sichtnähe der Polizeistation.
Walle, der Stadtteil im Westen Bremens kommt nicht zur Ruhe. 2016 hatten Mitglieder des Charters „West Side“ des Rockerclubs „Hells Angels“ mit Unterstützung eines bekannten Rechtspopulisten versucht, dort ein Clubhaus zu installieren. Laut Angaben des Bremer Senats setzte sich zudem AfD-Beirat Höns dafür ein. Höns beteiligte sich den Erkenntnissen zufolge auch an einem größeren Rockertreffen in einem seiner ehemaligen Luftschutzbunker und war im Februar 2017 zugegen, als Hells Angels-Mitglieder von der Polizei kontrolliert wurden. Er habe seinen „Unmut“ über das polizeiliche Einschreiten geäußert.
Keine „validen Erkenntnisse“ des Senats
In Bremen-Walle hat sich die überparteiliche Bürgerinitiative „AfD Büro? Nirgendwo!“ gegründet. Insbesondere deren Aktivitäten, ein Banner an der Straße sowie eine Unterschriftenaktion erzürnen die Rechten. Unterstützung erhält Höns vom AfD-Chef der Hansestadt, Frank Magnitz. Der ließ jüngst Flugblätter an die „lieben Nachbarn und Anwohner“ in den Briefkästen verteilen, in denen es heißt: „Wie Sie wahrscheinlich schon erfahren haben, machen linksradikale Demokratiefeinde durch kriminelle Methoden (..) gegen das neue AfD Büro Stimmung.“ Ziel dieser Aktionen, so Magnitz, sei die „Vorbereitung (moralische Legitimierung) eines Anschlags“. Die Mitglieder der Initiative verwehren sich gegen solche Vorwürfe. Sie planen für kommenden Samstag eine Frühstückskundgebung.
Obgleich die Nähe zwischen „Identitärer Bewegung“ Bremen und AfD mehr als deutlich ist, verfügt der Senat laut Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom 8. Mai dieses Jahres über „keine validen Erkenntnisse über die Einflussnahme auf die Partei durch Rechtsextremisten“. Eine Einschätzung, die die Initiatoren von AfD Watch Bremen empört. „Die AfD bindet nachweislich ‚Reichsbürger‘, ‚Identitäre‘ und Neonazis in ihren Reihen. Daher ist es unverständlich, dass Bremer Behörden die rechtsextremen Bestrebungen der AfD immer noch ignorieren“, heißt es. Vermutlich verberge sich dahinter die Befürchtung, „das erste Bundesland sein zu müssen, welches diese Partei als extrem einstuft und vom Geheimdienst beobachten lässt“.
Quelle: bnr.de