Ankündigung: Aktionswoche gegen Repression 15. – 21.03.21

15.03. Stattspaziergang anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt
KOP Bremen

Nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020 war rassistische Polizeigewalt kurzzeitig auch in Deutschland ein viel beachtetes Thema in den (sozialen) Medien. Die daran anschließenden Proteste machten deutlich, dass Polizeigewalt auch hier Alltag vieler Menschen ist. Seit einem Jahr lässt sich im Zuge der Corona-Pandemie deutlich erkennen, dass einige Personengruppen mehr unter den repressiven Maßnahmen der Polizei leiden als andere. Hier zeigt sich deutlich, dass das Menschenbild der Polizei geprägt ist von einer Kriminalisierung marginalisierter Gruppen.

In Bremen gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt. So starb Laya-Alama Condé 2005 durch die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln, eine bis dahin häufig durch die Polizei und den Beweissicherungsdienst angewandte Folterpraxis. Im Jahr 2020 wurde Mohamed Idrissi von der Polizei erschossen, nachdem er versuchte, vor einer Pfefferspray-Attacke eines Beamten zu flüchten – die Polizei war ohne den sozialpsychatrischen Dienst vor Ort, obwohl sie von der psychischen Erkrankung Mohameds wusste.

Mit unserem am Montag den 15.03.2021 geplanten Stattspaziergang nehmen wir den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt zum Anlass, um gemeinsam die Bremer Geschichte und Gegenwart der rassistischer Polizeipraxis und Gewahrsamnahme aufzuzeigen. Unser Spaziergang zeigt Orte und Akteure in der Innenstadt und im Bremer Viertel. Die Stationen, die wir besuchen, repräsentieren dieses System von institutionalisiertem Rassismus. Hier wollen wir von der Geschichte, den Kontinuitäten und der Aktualität von Rassismus in einsperrenden Institutionen erzählen.

Seit 1997 wird am 15. März der Internationale Tag gegen Polizeigewalt („International Day against Police Brutality“) begangen. Verschiedene Initiativen machen weltweit auf die Situation der Betroffenen von Polizeigewalt aufmerksam. Das Problem beschränkt sich nicht nur auf jene Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Auch Obdachlose, Sexworker*innen und Fußballfans waren in der Vergangenheit mit Polizeigewalt konfrontiert.

Wir nehmen den diesjährigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt erneut zum Anlass, diese anhaltenden Missstände anzuprangern, Forderungen zu stellen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen.

Die Teilnahme am Stattspaziergang wird aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie in der Teilnehmendenzahl begrenzt sein. Anmeldung und weitere Infos unter: kop-bremen@riseup.net

17.03. OnlineVA zu „Corona und Knast“
Rote Hilfe OG Bremen

Am 17.03.2021 um 19.00 Uhr veranstaltet die Rote Hilfe Ortsgruppe Bremen einen Online-Vortrag zum Thema „Corona im Knast“ im Rahmen der Antirepressionswoche und zum Tag der politischen Gefangenen.

Die Coronapandemie betrifft alle Menschen in Deutschland verschieden stark. Die Probleme, die die Pandemie für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit sich bringt, werden teilweise öffentlich diskutiert und erhalten Aufmerksamkeit. Die Situation von Gefangenen fand schon vor der Pandemie wenig Beachtung. Nun hat sich ihre Lage noch verschlechtert. Die Corona-bedingten Verhältnisse in den Knästen werden nicht öffentlich besprochen. Deshalb veranstalten wir diesen Online-Vortrag zusammen mit der GG/BO Jena, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.
Die Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite/Organisation GG/BO Jena und Manuel Matzke sprechen mit uns über die Bedingungen im Strafvollzug, welche Maßnahmen aufgrund von Corona getroffen wurden und was Gefangene fordern.
Dieser Online-Vortrag wird über YouTube gestreamt. Eine vorherige Anmeldung erfolgt über bremen@rote-hilfe.de
Darüber erhaltet ihr den Veranstaltungslink und weitere Informationen.

18.03. DEMO: Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
NIKA Bremen

Auch 2021 macht die autoritäre Formierung keine Pause. Immer noch werden wir und unsere Genoss*innen und Gefährt*innen für ihr politisches Engagement mit Repression überzogen, kriminalisiert und verurteilt. Nicht nur beim sogenannten „Rondenbarg-Prozess“, dem skandalösen Parkbankbank-Prozess oder der U-Haft unserer Genossin Lina aus Leipzig zeigt sich, dass dem deutschen Staat kein Vorwurf zu konstruiert und keine Strafe zu hoch ist, um unliebsame Linke weiter in die Enge zu treiben. Während sich die erstarkte Rechte zunehmend auf den Straßen, in den Parlamenten und staatlichen Institutionen formiert und dabei Menschen ermordet, Waffen hortet, Terroranschläge begeht und Hetzjagden auf nicht-weiße Menschen veranstaltet, wird die Politik nicht müde stets die Gefahr von links zu unterstreichen. So werden aus Farbbeutelwürfen Terrorangriffe, brennende Autos mit brennenden Unterkünften für Geflüchtete gleichgesetzt und Blockaden als Verbrechen gegen die Demokratie verklärt.
In Bremen zeigten uns der Bulleneinsatz am 05. Dezember 2020, bei dem etliche Antifaschist_innen fest genommen wurden, sowie die mehrfachen Hausdurchsuchungen für angebliche Farbbeutelwürfe, wo der Staat seine Prioritäten setzt.

Für uns als radikale Linke steht fest, dass gesellschaftlicher Fortschritt erkämpft wird. Und zwar nicht mit, sondern gegen den Staat. Wenn linke Bewegungen Repression erfahren, stehen wir solidarisch zusammen. Der 18. März wurde 1923 von der Internationalen Roten Hilfe als Tag gewählt, um der Niederschlagung der Pariser Commune 1871 zu gedenken. Damit steht dieser Tag nicht nur im Zeichen der Repression, sondern vor allem für Aufbruch und Widerstand. In Solidarität mit denjenigen, die an diesem Tag nicht mit uns auf der Straße sein können. Auch dieses Jahr werden wir auf die Straße gehen, uns nicht gegeneinander ausspielen lassen und die staatlichen Angriffe solidarisch abzuwehren.

Kommt am 18.03.2021 um 18:30 Uhr zum Leibnizplatz in der Bremer Neustadt. Von dort ziehen wir laut und beherzt ins Viertel. Um während der Pandemie verantwortungsvoll zu demonstrieren, bitten wir um den Gebrauch von FFP2-Masken und die Einhaltung der üblichen Abstände zueinander.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
18.03.2021 / 18:30 Uhr / Leibnizplatz

20.03. Gefangenenschreibwerkstatt: Die Mauern, die uns trennen, niederschreiben – Solidarität ist eine Postkarte
EA BREMEN 15-18 Uhr, Ort: BDP-Haus

Es befinden sich viele Menschen aus unterschiedlichen linken Bewegungen im Knast. Knäste sollen isolieren und unsere Verbindungen trennen, deshalb ist es umso wichtiger, die Leute nicht alleine zu lassen und sie nicht zu vergessen. Unsere Solidarität überwindet Grenzen und Mauern!

Wir stellen alles, was notwendig ist und vielleicht gibt es auch ein Stückchen Solikuchen. Was ihr mitbringen solltet? Wut, Kreativität und eventuell ein bisschen Zeit, damit das ganze auch coronakonform läuft.

Für eine Welt ohne Knäste – EA Bremen

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