Schöne neue Polizeigesetze: Grundrechte in Gefahr!

Donnerstag, 20. Juni 2019 | 19 Uhr | Kukoon

Wie geht es nach der Wahl in Bremen weiter mit dem Polizeigesetz? Das Bündnis Brementrojaner lädt zur Diskussion!

Wir möchten bei unserer Veranstaltung über den Tellerrand unseres Stadtstaats schauen. Unsere ReferentInnen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin/Brandenburg können berichten, wie weit die Parteien dort gehen, um (vermeintlich) mehr Sicherheit zu schaffen. Wir wollen schauen, welche neuen Befugnisse der Polizei zugestanden wurden und mit welchen Argumenten. Was können wir für unsere Grundrechte tun? Wie lässt sich in Bremen (weiterhin) verhindern, was in anderen Bundesländern Freiheitsrechte gefährdet? Das Bündnis Brementrojaner hat sich im Frühjahr 2018 als Reaktion auf die Pläne von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gegründet. Es besteht aus über einem Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen. Unsere Kritik hat dazu beigetragen, den Gesetzgebungsprozess in Bremen im April 2018 zu stoppen. Seitdem verfolgen wir das Thema weiter und bleiben wachsam.

Gäste:
Jonas Graeber, Bundesvorstand der Grünen Jugend, Osnabrück Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Axel Bussmer, Landesgeschäftsführer Humanistische Union Berlin-Brandenburg
Moderation: Maike Schmidt-Grabia, Bündnis Brementrojaner

checkt brementrojaner.de