++ Abfckprämie verhindern! ++ Gegen den kapitalistischen Wahnsinn ++ Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit ++
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben wir, eine kleine autonome Klimagerechtigkeitsgruppe, der Mercedesniederlassung in der Vahr einen neuen Anstrich verpasst. Wir haben Farbflecken und ein Graffiti hinterlassen, um dem breiten Protest gegen die angedachte staatliche Unterstützung für die Automobilindustrie Ausdruck zu verleihen.
Als radikal-linke Klimagerechtigkeitbewegung schauen wir in den letzten Wochen wieder einmal zu, wie öffentliche Gelder in fossile Dinosaurierindustrien, in die Interessen des Kapitals und der Kapitalist*innen fließen. Uns reicht’s damit!
Seit Jahren wachsen die Beteiligung und die Öffentlichkeit für unseren Kampf. Klimagerechtigkeit ist plötzlich politisch En Vouge: vermeintliche Verkehrsminister genauso wie selbsternannte „Christdemokraten“ im Wahlkampf schmücken sich mit unzulänglichen und bedeutungslosen klimapolitischen Witzmaßnahmen.
Unser globaler, vernetzter, intersektionaler Kampf wird mit leeren Versprechungen seitens politischer Entscheidungsträger*innen beantwortet. Ob GroKo im Bund oder grüne Regierungsbeteiligungen in den Ländern – lachhafte Kompromisse machen die starke Klimakiller-Lobby aus Automobil-, Kohle- oder Flugindustrie wieder und wieder überdeutlich sichtbar.
Staat und Kapital stellen sich also auch jetzt, trotz des sichtbarwerdens gravierender gesellschaftlicher Missstände, wieder einmal als partners in crime heraus. Wer dabei zu kurz kommt? Es ist längst nicht nur das Klima.
Während Mercedes, BMW, VW und Co. fleißig Dividenden ausschütten und sich die Kapitalist*innen mit staatlichen Hilfen die Taschen vollschaufelt, leiden Arbeitende in allen Branchen unter Kurzarbeit, Entlassungen, unwürdigen Arbeitsbedingungen.
Wir bleiben nicht länger untätig – und unser Aktivismus bleibt nicht länger symbolisch, wenn Flug- und Automobilindustrie Rettungsgelder einheimsen – und für Pflegekräfte, ÖPNV-Angestellte und viele Weitere sogenannte „Systemrelevante“ oder „Alltagsheld*innen“ nicht mehr als ein müdes abendliches Balkon-Geklatsche abfällt.
Wir stellen uns gegen die völlig undemokratische Bevorzugung von Kapital und Konzernen.
Dass die Entscheidung über Kaufprämien auf den Autogipfel vertagt wurde, ist ein erstes Resultat des Protests und der breiten Ablehnung in der Bevölkerung für diese Idee. Dieser Protest war erst der Anfang.
Wir werden nicht locker lassen – in direkter Aktion, mit vielen auf der Straße oder in kleinen Gruppen direkt an den Autohäusern.
Dem kapitalistischen Wahnsinn geben wir nicht länger eine Chance. Wenn Staat und Kapital sich gegen das Klima und gegen die Arbeiter*innenschaft zusammenschließen, dann liegt es an uns – dann bleibt Klimagerechtigkeit Handarbeit.