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Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform „de.Indymedia“ als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft.

Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, in Berlin mit. Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bestätigt. Das Bundesinnenministerium hatte seinerzeit gegen die Betreiber ein Vereinsverbot ausgesprochen und die Internetseite offline genommen. Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zur „de.Indymedia“ verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

Bei einem Verdachtsfall gibt es „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden.

Bundesinnenminister Seehofer und Haldenwang betonten zwar bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 erneut, die größte Gefahr gehe derzeit von Rechtsextremisten aus. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden jedoch laut Haldenwang auch die nach Einschätzung seiner Behörde zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten.

Quelle: deutschlandfunk.de

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Hände weg von Indymedia