Innensenat fordert „Extremismusklausel“

Laut Weser Kurier vom 24.08. finden gerade Gespräche zwischen der Stadt und den Nutzer_innen des Alten Sportamts über eine mögliche „Anpassung der vertraglichen Bedingungen“ statt. Richtig ist, dass es ein Gespräch am 21.08. gegeben hat, jedoch keine weiteren in diesem Zusammenhang stattfinden werden. Doch was war eigentlich geschehen?

Nachdem Mitte Juli diesen Jahres der aktuelle Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurde, nahm die CDU-Fraktion des Bremer Senats diesen zum Anlass, eine kleine Anfrage an den Bremer Senat zu stellen. Ihnen sei aufgefallen, dass sich das Alte Sportamt in diesem Bericht mehrfach wieder fände. Was folgte war ein Weser Kurier Artikel vom 30.07. mit dem Titel „Linksextreme sollen Aktionen gegen Polizei geübt haben“. Am 17.08. erreichte uns die Nachricht, dass die verantwortlichen Behörden eine Ergänzung des Vertrages erwirken wollen. Es sollte ein Punkt in den Vertrag aufgenommen werden, der besagt, dass „die Überlassung des Leihobjekts an vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen nicht gestattet ist.“ Diesen Zusatz haben wir sowohl im Gespräch mit der Immobilien Bremen als auch schriftlich abgelehnt. Wir werden uns auch in Zukunft nicht vorschreiben lassen, welche Gruppen oder anderen Zusammenhänge die Räumlichkeiten im Alten Sportamt nutzen werden.
Mit dem Begriff „Linksextremismus“ wird hier zum wiederholten Male versucht, linksradikale und emanzipatorische Strukturen und Projekte zu diffamieren und zu kriminalisieren. Diesen Angriff auf unsere Zusammenhänge lassen wir an dieser Stelle nicht unkommentiert. Die völlig intransparente und oftmals willkürliche Einteilung des Verfassungsschutzes in vermeintliche Verfassungsfeind_innen und echte Demokrat_innen lehnen wir grundsätzlich ab. Vielmehr zielt die Verwendung dieses Begriffes darauf ab, dass alles, was nicht der selbsternannten „Mitte“ entspricht, als extremistisch gilt und entsprechend kriminalisiert werden kann. Die damit oftmals verbundene Gleichsetzung von „rechts“ und „links“ halten wir für grundlegend falsch. Hier werden auf der einen Seite faschistische, rassistische oder antisemitische Ideologien verharmlost und auf der anderen legitimer Widerstand dagegen diffamiert.
Auch die Berichterstattung der letzten Wochen im Weser Kurier lässt tief blicken. Anstatt seriösen Journalismus zu betreiben und Sachverhalte sorgfältig zu recherchieren, wird hier fleißig vom Verfassungsschutz abgeschrieben. Zu allem Überfluss bekommt Herr Mäurer (SPD) eine Plattform geboten, um seine nicht belegten „Sorgen“ zu äußern, dass „die Linksextremen seiner Einschätzung nach auch in Bremen inzwischen nicht mehr davor zurückschreckten, Verletzungen oder gar Tote bei ihren Aktionen in Kauf zu nehmen.“ Die Hetze, die hier betrieben wird, halten wir für äußerst gefährlich. In einer Zeit in der Rassist_innen, Faschist_innen und Antisemit_innen Morde begehen und linke Projekte und Einzelpersonen angreifen, exemplarisch sei hier der Brandanschlag im Februar 2020 auf das Jugendhaus „Die Friese“ im Bremer Steintorviertel genannt, sollten sich die beteiligten Akteure mit falschen Behauptungen zurückhalten und sich lieber an die eigene Nase fassen. Stichwort Verfassungsschutz und NSU, Nazinetzwerk in der Polizei in Hessen, aktuelle Debatte um Polizeigewalt in
Deutschland, usw.
Wir werden weiterhin für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft kämpfen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen Gruppen, Initiativen, Projekten und sonstigen Zusammenhängen die das ebenfalls tun. Solange diese Demokratie auf Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung basiert wird es legitimen Widerstand dagegen geben und geben müssen. Das Alte Sportamt wird weiterhin ein Ort sein an dem Menschen sich frei von Kontrolle selbst organisieren können, sich austauschen und diskutieren können oder einfach eine gute Zeit zusammen haben. Wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern.

euer Sportamt
checkt altes-sportamt.de

siehe auch
taz: Zoff um autonomes Veranstaltungszentrum