Samstag, 12. September 2020 | 17 Uhr | Brill

Am 9. Juli beschloss die Bürgerschaft in erster Lesung das neue Polizeigesetz für Bremen, welches im kommenden Herbst in Kraft treten soll. Bei den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Presse ist es umstritten. Die Einen betrachten es als Beleidigung der Polizei und Behinderung ihrer Arbeit, die Anderen feiern es als Erfolg. Die rot-rot-grüne Regierung hebt vor allem hervor, dass sie mit ihrem Entwurf das sogenannte „Racial Profiling“ verbieten würden.
Doch „Racial Profiling“ war nie erlaubt und ist sogar durch das Grundgesetz verboten. Trotzdem ist es genau das, was die Polizei die ganze Zeit macht. Schwarze Haare und dunkle Haut reichen ihnen schon, um Menschen Tag für Tag willkürlich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das wird sich auch nicht dadurch ändern, dass man das Verbot nun einmal mehr aufschreibt.

Stattdessen lenken sie von all den anderen Punkten des neuen Gesetzes ab. Mehr Videoüberwachung, zukünftig auch von Großveranstaltungen und die Überwachung von Mobiltelefonen soll vereinfacht und ab Herbst auch präventiv – also nur auf einen losen Verdacht hin – durchgeführt werden dürfen. Die Repressionsorgane, in diesem Fall die Polizei, werden also schlichtweg mit mehr Mitteln ausgestattet.
Das Ganze passiert in Zeiten der Krise und des Ausnahmezustandes, in denen sich eine viel aggressivere Polizei offenbart hat. Seit Ausrufung des Ausnahmezustands Ende März sind die hart erkämpften demokratischen Rechte und sein eigenes Grundgesetz dem Staat nur noch einen Dreck wert: Das Versammlungsrecht, das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung und vieles mehr werden einfach außer Kraft gesetzt. Seit Monaten setztdie Polizei nun den Ausnahmezustand durch und macht im Namen des Infektionsschutzes in der ganzen BRD, was sie will, ohne sich dafür verantworten zu müssen. So werden die Arbeiterviertel mit mehr Polizeipräsenz überzogen, was in Gröpelingen schon das Leben von Mohamed I. gekostet hat, der von der Polizei erschossen wurde, als sein Keller geräumt wurde. Das Steintorviertel wird an den Wochenenden regelrecht von den Bullen besetzt. In Frankfurt und Stuttgart haben die Menschen bereits gezeigt, was sie davon halten, und der Staat antwortet mit noch härterer Repression. Zu diesem ganzen passt nun auch das Bremer Polizeigesetz, das in einigen Punkten sogar gegen die Bremer Landesverfassung verstößt.

Das alles ist Teil davon, wie der deutsche Staat seit Jahren seine Repressionsorgane – ob Verfassungsschutz, Polizei oder Militär – aufrüstet. Überwachung, Verbote nach § 129 a und b, Hexenjagden wie nach G20 in Hamburg 2017 und nun der Ausnahmezustand, mit dem sie alles auf die Spitze getrieben haben. Auch die neuen Polizeigesetze sind wichtiger Bestandteil dieser Aufrüstung. Das Ganze passiert nicht einfach grundlos und losgelöst von der Lage in der Welt. Denn dieses System rast mit hohem Tempo in seine eigene Krise und findet keinen Ausweg mehr. Diese Krise wird vor allem auf die Schultern der Ärmsten und am meisten Unterdrückten abgewälzt, die Lebensbedingungen der Menschen werden schlechter. Ausbeutung und Unterdrückung verschärfen sich und die gegenwärtige ökonomische Krise hat alles noch einmal vervielfacht. Parallel dazu steigt die Wut der Massen, die Menschen beginnen zu rebellieren und wehren sich. Die Herrschenden stehen mit dem Rücken zur Wand und haben keine andere Möglichkeit mehr, als mit mehr Repression zu Antworten. Der deutsche Staat zeigt, dass Faschismus und bürgerliche Demokratie nichts anderes sind als zwei Seiten derselben Medaille – der Herrschaft der Bourgeoisie – und bereitet sich mit all seinen reaktionären Maßnahmen auf unruhige Zeiten vor. Denn wer Wind sät, der wird Sturm ernten.

Nehmen wir ihre Repression und Aufrüstung nicht weiter hin! Das neue Polizeigesetz ist ein Angriff auf uns alle und es ist unsere Aufgabe, es entsprechend zu beantworten.

Initiative Freiheit für alle politischen Gefangenen Bremen