kopiert aus der taz

„Ein Mittel der Bedrohung“

Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot.

Zurück ins Dunkel-Deutschland: Reichsflagge mit adäquatem Träger

Die Bilder der rechten Demonstrant*innen vor dem deutschen Parlament Anfang September gingen um die Welt. Dabei stets präsent: Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus der deutschen Kaiserzeit. Sie gilt als Zeichen einer rechtsextremen Gesinnung und ist immer wieder bei rechten Versammlungen zu sehen.

Ebenfalls beliebt: Reichskriegsfahnen aus den Jahren 1867 bis 1935. Verboten ist nämlich nur die Fahne, die die Nationalsozialisten von 1935 bis 1945 verwendet haben, sie enthält das Hakenkreuz. Neonazis greifen daher häufig zu den Fahnen aus den Jahren vor 1935. Sie hängen sie ans Fenster, an die Fahnenstange neben dem Gartenzwerg im Kleingarten oder lassen sie vom Balkongeländer flattern. In Bremerhaven gehen Aktivist*innen nun gegen die Zurschaustellung der rechten Symbolik vor.

Das „Aktionsbündnis gegen Rechts: Bremerhaven bleibt bunt“ fordert in einem offenen Brief an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine Verordnung, die das öffentliche Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen verbietet. Schon jetzt können Polizist*innen diese Fahnen bundesweit konfiszieren, wenn sie einen triftigen Grund dafür sehen.

Ein solcher Grund könne zum Beispiel die Störung des öffentlichen Friedens sein, erklärt Hannelore Beutel von dem Bremerhavener Bündnis. Dafür müssen jedoch Bürger*innen aktiv werden, die sich über die Symbole in der Öffentlichkeit beschweren und die davon ausgehende Störung glaubhaft nachweisen. Gebe es eine Verbotsverordnung, wäre dies nicht mehr nötig, die Polizei müsste dann von sich aus gegen die Fahnen vorgehen.

Bremen soll es Brandenburg nachmachen

Der Vorschlag des Bündnisses nimmt Bezug auf einen Erlass in Brandenburg aus dem Jahr 2002. Dort ist das öffentliche Zeigen jeglicher Reichskriegsflaggen verboten. Auf den Tatbestand steht zwar keine Strafe, doch der Erlass verordnet der Polizei, das Zeigen zu unterbinden und die Flagge sicherzustellen. Die Begründung: „Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeit. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar“.

Das wünschen sich die Aktivist*innen aus Bremerhaven auch für das Land Bremen und möchten dabei auch gleich die Reichsfahne einschließen, um sie aus dem Stadtbild zu verbannen. Seit etwa zwei Jahren leistet das Bündnis antifaschistische Arbeit vor allem gegen die Partei „Die Rechte“ und andere Neonazis in Bremerhaven. Reichskriegsflaggen sind laut Beutel nicht nur immer wieder in der Stadt präsent, sondern würden auch bewusst als Bedrohung gegen linke Strukturen eingesetzt. „Eine der ersten Aktivitäten der Rechten war es, mit der Reichskriegsfahne vor dem Haus der Jugend zu posieren“, sagt die 63-Jährige. „Solche Sachen müssen unterbunden werden.“

Seine Forderung richtet das Bündnis explizit nicht an den Bremerhavener Bürgermeister, sondern an den Bremer Senatspräsident und Bürgermeister. „In Bremerhaven sind wir mit solchen Vorstößen bisher immer gescheitert“, erklärt Beutel. „Zum Beispiel ist eine Anzeige von uns gegen Wahlplakate der Rechten von der Staatsanwaltschaft nicht einmal angenommen worden.“ Man erhoffe sich von Bovenschulte, „dass er offen für das Thema ist und mutig voran geht“. Außerdem sei es natürlich wünschenswert, für das gesamte Bundesland eine Verordnung gegen die Flaggen zu erwirken.

Bürgermeister Bovenschulte hat auf den offenen Brief noch nicht reagiert. Die Pressestelle des Senats teilt auf Anfrage mit, dass das Thema bekannt sei und die rechtliche Lage derzeit erörtert werde.

Quelle: taz.de