Die politische Verfolgung linker Strukturen und Aktivist*innen ist nichts Neues. Die Repression hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit unzähligen Verfahren nach §129(a) gegen antifaschistische und linksradikale Strukturen einen neuen Höhepunkt erreicht.
Allein in diesem Jahr wurden mehrere verschiedene Gruppen und Zusammenhänge u.a. in Frankfurt, Leipzig, Hamburg und Berlin bzw. Athen mit §129(a) Verfahren überzogen.

Die Kriminalisierung des Roten Aufbaus Hamburg nach §129 bzw. §129a muss als umfassender Angriff auf alle linksradikalen und antifaschistischen Strukturen verstanden werden. Allein der Aufruf zu antifaschistischen Aktionen, die Beteiligung an den antikapitalistischen Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg, reichen den deutschen Sicherheitsbehörden aus, um den Roten Aufbau als „terroristische Gruppierung“ zu kriminalisieren und zu verfolgen.

Auch die Repression gegen die Freund*innen und Gefährt*innen in Berlin und Athen ist hier zu nennen, bei der die griechischen und deutschen Behörden ein einzelnes Verfahren nutzen, um die politischen Interessen der Sicherheitsbehörde und des Staates in beiden Ländern umzusetzen.

Auch wenn die Beweislage in allen Fällen lächerlich dünn ist (selbst das Handy zuhause lassen wird hier als konspiratives Verhalten und damit kriminelle Energie gewertet), dienen diese Ermittlungsverfahren vor allem dazu, Strukturen auszuforschen, zu verunsichern, zu zerschlagen und an einzelnen Genoss*innen ein Exempel zu statuieren.

Doch machen wir uns nichts vor: vom deutschen Staat als Wahrer und Beschützer der herrschenden kapitalistischen Interessen, hat eine radikale Linke, die diese elendigen Verhältnisse abschaffen und eine befreite Gesellschaft erreichen will, nichts anderes als Repression zu erwarten.

Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen, sondern müssen der Repression gemeinsam, solidarisch und konsequent entgegentreten – auch bei allen inhaltlichen Differenzen und Widersprüchen.

In diesem Sinne: Solidarische und vor allem kämpferische Grüße an die von Repression betroffenen Menschen.
Nur unsere Solidarität kann stärker sein als ihre Repression.

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