Im Auftrag der Vonovia: Staatsgewalt macht obdachlos!

Anfang Oktober rückte in Vegesack auf dem Sedanplatz ein gewaltbereites Rollkommando an, um eine ältere Frau aus ihrer langjährigen Wohnung zu werfen. Verantwortlich für den Gewaltakt der Obergerichtsvollzieher Martin Plitzko, bekannt aus zahlreichen ähnlichen Einsätzen zur Schaffung von Obdachlosen, vornehmlich in Bremen Nord.

Aufgefahren mit dem Dienstwagen auch eine Polizeistreife in voller Bewaffnung. Das Polizeifahrzeug gut sichtbar auf den Platz abgestellt. Auf der Rückseite der geräumten Wohnung in max. 30 m Entfernung befindet sich die Polizeiwache Vegesack. Neben Plitzko noch ein professioneller Türöffner und ein Trupp Möbelpacker. Natürlich noch zwei Herrschaften vom Amt für Soziale Dienste (Sozialpolizei) und natürlich die Auftraggeber, zwei Angestellte der Vonovia. Letztere bemüht zu unterstreichen, dass sie erst die leere Wohnung betreten würden.

Der Räumung voraus gegangen waren jahrelange Streitigkeiten innerhalb des Hauses um Ruhestörungen und Nachtruhe. Der geräumten Frau wurde schon die Wohnungstür eingetreten. Da die Vonovia Hausmeisterdienste weitgehend zentralisiert hat und die Verwaltung sich hauptsächlich in der Zentrale in Bochum befindet, gibt es kein Personal für Streitschlichtungen. Also schickte die Vonovia kurzerhand die Anwälte zur Durchsetzung von Kündigung und Räumung.

Und da Eigentum in einer kapitalistischen Marktwirtschaft besonders geschützt ist, kann die Vonovia, wie andere private Vermieter auch, auf die Staatsgewalt zurück greifen, um ihr Privateigentum in Zukunft besser verwerten, sprich teurer vermieten, zu können. Passiert in jedem Jahr mehrere hundert mal in Bremen. Die bürgerliche Presse und die vehementen Verteidiger der privatwirtschaftlichen Ordnung schreien nur dann laut auf und fordern „Räumung“ wenn es mal anders herum läuft und Menschen mal, zumeist leerstehende Gebäude, einer sinnvollen Nutzung zuführen.

Auch der Riesenapparat beim Amt für Soziale Dienste, der „Zentralen Fachstelle Wohnen“ schaut vielen Räumungen meist nur zu. Deren devotes Verhalten gegenüber privaten Vermietern und merkwürdigen Rechtsauffassungen können mehrere hundert Räumungen in jedem Jahr nicht verhindern. Und da Bremen seinen eigenen Wohnungsbestand in den 90iger Jahren zu großen Teilen privatisiert hat, gibt es auch kaum Möglichkeiten obdachlose Menschen in städtischen Wohnungsbeständen leben zu lassen.

Räumungen sind Staatsgewalt zu Gunsten privater Unternehmer. Räumungen sind Gewalt gegen Menschen, führen zu Existenzvernichtung und schaffen Obdachlosigkeit.

„Liebig 34“ findet jeden Tag statt, nur eben still und leise. Lasst uns mehr über Staatsgewalt mit dem Ziel der Existenzvernichtung Reden und dagegen Handeln.

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