kopiert aus der taz
Laxe Ermittlungen?
Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt fürchten, dass eine Reihe von Brandanschlägen falsch eingeschätzt und nicht konsequent verfolgt wird.
Opfer einer Brandstiftung im Februar 2020: die Bar „Martini“ in Syke
Bremervörde, Beverstedt, Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke und Vegesack: Fünf Orte in Niedersachsen unweit von Bremen und ein Bremer Stadtteil, in denen bisher unbekannte Täter*innen seit 2018 Brandanschläge auf Restaurants und Bars von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte verübt haben sowie auf eine Wohnung. Die Existenzen der Betroffenen sind weitgehend vernichtet, die Angst in den Communitys ist gewachsen.
In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die „Mobile Beratung gegen Rechts“, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Beratungsstellen für Betroffene eine „systematische Aufklärung“ dieser Fälle. „Die Ermittlungen müssen in den Kontext von rechter Gewalt gestellt und als Serie betrachtet werden“, sagt Marc Weber von der niedersächsischen Beratungsstelle für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt.
Die Ermittlungsbehörden, gingen „nicht konsequent von rechten Motiven und einer rechtsextremen Anschlagsserie“ aus, kritisiert Annika Hesselmann vom Flüchtlingsrat. Und sie verweist auf eine Aussage eines Justizsprechers aus Verden vor wenigen Tagen zu dem Brandanschlag auf die Bar „Martini“ in Syke am 13. Februar.
Der Hannoverschen Allgemeinen hatte der Justizsprecher gesagt, dass die Polizei zunächst wegen zwei Hakenkreuzen und der Parole „Ausländer raus“ einen fremdenfeindlichen Hintergrund vermutet habe, doch sei der „rechtsextreme Hintergrund wohl entfallen“, da die Motive sich an der von der Straße abgewandten Seite des Hauses befunden hätten. Rechtsextreme wollten aber „ein gewisses Zeichen setzen und möchten, dass es gesehen wird“.
Im Laufe der Ermittlungen hatten die Behörden schon früher erklärt, dass die Schmierereien auch eine Finte sein könnten, um die Ermittler*innen auf eine falsche Spur zu führen. „Solche Annahmen sind überhaupt nicht nachvollziehbar“, findet Hesselmann. Auf die Eingangstür war ein Hakenkreuz gemalt worden und in unmittelbarer Tatortnähe prangte „Ausländer raus“. „Politik und Ermittlungsbehörden müssen rechte Gewalt als solche benennen“, fordert Hesselmann.
Bei dem jüngsten Brandanschlag in Ganderkesee auf das „Don Gantero“ in der Nacht zum 14. Oktober hinterließen die Täter*innen ein Hakenkreuz und die „88“. Die Zahl acht steht für den achten Buchstaben im Alphabet. In der rechten Szene bedeutet 88: „Heil Hitler“.
Das Hinterlassen der Symbole weise auf rechte Täter*innen hin, sagt auch Jan Krieger von der Mobilen Beratung, und er sagt weiter, dass dieser Hintergrund von den Ermittelnden ernst genommen werden sollte – auch um den von rassistischer Gewalt Betroffenen zu zeigen, dass Bedrohungen und Gewalt gegen Migrant*innen nicht bagatellisiert werden.
Die Aktivitäten der rechten Szene in der Region dürften nicht heruntergespielt werden. „Seit Jahren besteht im Bremer Umland eine aktive Szene, die sich aus verschiedenen Strukturen zusammensetzt“, sagt Krieger. Und er erklärt, dass von einer Mischszene gesprochen werden müsse, deren Akteur*innen aus den rechten Hooligan-Gruppierungen, dem Rechtsrock-Milieu sowie den sogenannten Bruderschaften und Kameradschaften kämen.
Die Ermittlungen müssten in all den Fällen in alle Richtungen geführt werden, fordert Christoph Kopke, Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Einschätzung zu dem von der Straße aus nicht sichtbaren Hakenkreuz sei allerdings nach dem Ermittlungsdesaster beim Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) mehr als unglücklich.
Eine Lehre für die Sicherheitsbehörden aus dem NSU könne sein, dass die Ermittler*innen wesentlich mehr Rücksicht auf die Betroffenen nehmen und deren Aussagen ernster nehmen sollten. Eine weitere Lehre sei zudem, politische Motive nicht zu früh auszuschließen. „Das ist State of the Art“, sagt Kopke.
Darüber, ob bei den aktuellen Vorfällen im Bremer Umland Unfähigkeit oder Unwille die Ermittlung färbe, möchte Kopke, der im Studiengang gehobener Polizeivollzugsdienst Berliner Kommissaranwärter*innen unterrichtet, nicht spekulieren. Bei keinem der Anschläge haben die Ermittler*innen bisher eine Spur.
Quelle: taz.de