kopiert aus dem Weser Kurier

Es ist bislang nur ein Aufruf, aber der bereitet der Politik Sorge: Die Bremer „Querdenker“ wollen am 5. Dezember eine Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen veranstalten und haben dazu bundesweit aufgerufen.

In Leipzig kam es bei der Veranstaltung der Initiative Querdenken zu Ausschreitungen. Nun wird zu einer ähnlichen Demonstration in Bremen aufgerufen.

Geht es nach dem Bremer Ableger der „Querdenker“, dann wird der 5. Dezember der Tag, „der diese Stadt endlich wieder in Freiheit bringt“. Auf ihrer Homepage ruft die Initiative, die sich den Kampf gegen Maskenpflicht, Mindestabstand und alle anderen Corona-Maßnahmen auf die Fahne geschrieben hat, für diesen Tag zu einer Großdemonstration in Bremen auf. Eingeladen ist ganz Deutschland und Europa gleich mit.

Ob daraus etwas wird, bleibt abzuwarten. Bislang tauchen im bundesweiten Aktionskalender der „Querdenker“ für den 5. Dezember nur Veranstaltungen in Bühl und Bad Kreuznach auf. Doch ernst genommen wird der Aufruf in Reihen von Bremens Politik allemal, wie die Sitzung der Innendeputation am Donnerstag zeigte. Wegen der Ausschreitungen in Leipzig am vergangenen Wochenende. Aber auch wegen einer ähnlichen Demo, die am 11. Oktober mit etwa 500 Teilnehmern in Bremen veranstaltet wurde.

Auf die Agenda der Deputation hatte das Thema der Vertreter der Linken, Horst Wesemann, gebracht. Der erkundigte sich nach den Vorgaben für die Demo am 11. Oktober – laut Innenbehörde mindestens 1,5 Meter Abstand, kein direkter Kontakt und Maskenpflicht, da wo der Mindestabstand nicht gewahrt werden konnte –, und wunderte sich dann, dass die Polizei nicht einschritt, obwohl diese Vorgaben nicht eingehalten wurden. Die Polizei war zwar vor Ort, beschränkte sich aber weitgehend auf Aufforderungen per Lautsprecherdurchsagen.
Verhältnismäßigkeit als Feigenblatt

„Am Ende ist das eine Frage der Verhältnismäßigkeit“, erläuterte Vizepolizeipräsident Dirk Fasse den Deputierten den Grund für das Verhalten der Polizei. „Wir reden hier von Auflagen und Ordnungswidrigkeiten, nicht von Straftaten.“ Ein massiveres Vorgehen sei aus Sicht des Polizeiführers nicht geboten gewesen. „Das hätte zur Eskalation geführt.“ Und dafür wiederum hätten die Kräfte vor Ort nicht ausgereicht.

Könne er alles nachvollziehen, kommentierte Thomas vom Bruch (CDU) die Ausführungen Fasses. Trotzdem dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Verhältnismäßigkeit als Feigenblatt genutzt werde, damit der Staat an jeder Stelle zurückweiche. „Das wäre ein fatales Signal.“
Kritik an Gerichtsentscheidungen

Ob es denn schon Vorkehrungen für die eventuelle Großdemonstration am 5. Dezember gebe, erkundigte sich Fabian Taute (Grüne) und merkte an, dass es bei solchen Versammlungen nicht nur um den Schutz der Versammlungsfreiheit ginge, sondern auch um das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Pressefreiheit. Bei der Demo in Leipzig waren mehrfach Journalisten attackiert worden. Man nehme die Ankündigung für Bremen sehr ernst, ergänzte Mustafa Öztürk (Grüne). Auch weil zunehmend gewaltbereite Rechtsradikale an solchen Veranstaltungen teilnehmen würden. „Die Antifa in Bremen freut sich da bestimmt auch schon drauf“, sagte Peter Beck (AfD).

„Wir sprechen über Bremen. Hier ist noch nichts ausgeartet“, sagte Kevin Lenkeit (SPD) und schob den Ball ins Feld der Justiz. Es sei misslich, dass Gerichte die Polizei überhaupt erst in solche Situationen bringen würden, so Lenkeit in Anspielung auf richterliche Genehmigungen der Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Er appellierte deshalb an die Gerichte, „Entscheidungen nicht im luftleeren Raum zu fällen“.

Diese Kritik an der Justiz klang auch bei Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) durch. Solche Demonstrationen seien nicht allein Polizeisache. „Unser Staatswesen besteht aus drei Gewalten. Und wenn eine Gewalt sich verabschiedet, habe ich damit ein Problem.“ Und was die Vorbereitung auf die eventuelle Versammlung am 5. Dezember in Bremen betrifft: Wenn klar sei, wie viele und wer kommt, werde man entscheiden, „ob wir die Veranstaltung verbieten oder nicht“. Und im Zweifel dann auch den Weg durch die Gerichte gehen.

Quelle: weser-kurier.de