Montag, 8. März 2021 | 18 Uhr | Arbeitsamt Bremerhaven (Paul-Haltenhof-Platz)

Seit fast einem Jahr hält der deutsche Staat nun den Ausnahmezustand aufrecht. Ein Ausnahmezustand inmitten einer Wirtschaftskrise, die uns als „Corona-Krise“ verkauft wird. Eine Krise, in der es angeblich darum geht, unsere Gesundheit zu schützen, aber viele merken, dass es sich um eine Krise des gesamten Systems – dem Imperialismus – handelt. Viele haben ihren Job verloren, wurden in Kurzarbeit geschickt oder müssen jeden Moment damit rechnen, gekündigt zu werden. Bei vielen, die ihren Job noch haben, wird das Arbeitspensum ständig erhöht und somit ihre Ausbeutung verschärft, sie arbeiten am Limit und ständig unter der Gefahr, sich mit Corona zu infizieren. Die Pflegerinnen und Krankenschwestern, die mit infizierten Personen in engem Kontakt stehen und deren Stellen immer weiter abgebaut werden, deren Schichten ständig weiter verlängert werden und dafür ein Bonus versprochen wird, den sie am Ende so nie bekommen. Die Erzieherinnen, die aus der Presse alle paar Wochen neue Regelungen erfahren, die von der Bundes- und den Landesregierungen beschlossen wurden, die die teilweise von Tag zu Tag geänderten Regelungen den Eltern erklären müssen, nur, um es dann ein paar Tage später noch einmal zu tun,und für die der angebliche Gesundheitsschutz nur ein Märchen ist, das jeden Tag aufs Neue erzählt wird. Die Verkäuferinnen, die in den engen Supermarktgängen den Kunden nicht ausweichen können. Und die Reinigungskräfte, die in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, den Kitas und den Schulen den Dreck wegräumen und am Ende verantwortlich gemacht werden, sollte sich das Virus in der Einrichtung verbreiten. Der Dank, den sie bekommen haben, war ein bisschen Applaus. Unsere Gesundheit spielt bei der ganzen Geschichte keine Rolle, auch wenn es immer wieder behauptet wird.

Und da fängt das alles ja erst an. Was ist mit unseren Kindern, die betreut werden müssen, während wir arbeiten, aber nicht in die Schule oder KiTa dürfen? Stattdessen müssen die großen Kinder in vielen Familien auf die Kleinen aufpassen, weil die Eltern trotzdem noch zur Arbeit müssen. Die Kinder und Jugendlichen, die nicht vernünftig zuhause lernen können und dann nicht mal ihre Freunde sehen dürfen und zuhause eingesperrt sind. Die, wenn sie es doch wagen, sich draußen mit Freunden zu treffen, von der Polizeischikaniert und mit Bußgeldern belegtwerden. Die Situation ist angespannt und viel zu oft entweicht dieser Frust durch Gewalt gegen Frauen und Kinder. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, den die Herrschenden verordnet haben. Aber für Viele ist der Ausnahmezustand nur eine weitereVerschlechterung ihrer Situation.

Nicht Corona ist der Auslöser dieser Krise, sondern dieses System selbst. Der Imperialismus, der weltweit für Milliarden von Menschen Elend und Hunger bedeutet. Auch hier in der BRD wird die Arbeiterklasse zugunsten der Bonzen ausgesaugt. Wir Frauen sind dabei doppelt unterdrückt, neben der ökonomischen Ausbeutung, kriegen wir auch die Ketten des Patriarchats zu spüren. Die Alleinerziehenden, die mehrere Jobshaben, um sich und die Kinder über die Runden zu bringen. Die Hausfrauen, die jetzt mit der Betreuung ihrer Kinder ganz alleine gelassen werden. Und die Rentnerinnen, die ihre Rente mit Flaschensammeln aufbessern müssen. Dieses Jahr werden die bürgerlichen Parteien sicher wieder viel Aufmerksamkeit auf diese Probleme lenken und uns das Blaue vom Himmel versprechen, sie zu lösen, denn dieses Jahr sind wieder Bundestagswahlen. Aber der Parlamentarismus befindet sich in einer tiefen Krise, wie der Ausnahmezustand wieder und wieder gezeigt hat, darum brauchen sie jede Stimme, um ihr System als legitim darzustellen. Doch es ist der gleiche Betrug wie immer. Und die revolutionäre Frauenbewegung hat darauf die richtige Antwort: Wahlboykott! Denn Viele hatten ihr Vertrauen schon vor der Pandemie in den bürgerlichen Staat verloren, im Verlauf der Krise sind es noch mehr geworden, die den Zirkus der bürgerlichen Politik ablehnen. Diese Stimmung der tiefen Massenmüssen wir bestätigen und so den Wahlboykott vorantreiben.

Uns allen wird es nicht besser gehen innerhalb dieses Systems, egal, was die Herrschenden uns versprechen. Deswegen reicht es nicht aus, einen Kampf gegen die Symptome des Imperialismus und des Patriarchats zu führen, sondern wir müssen gegen die Wurzelndes Problems richten, umdie ganze Ausbeutung und Unterdrückung zuzerschlagen und eine neue Gesellschaft aufzubauen. Damit wir nicht mehr in Ausbeutung und Unterdrückungleben, damit unsere Kinder eine Zukunft haben. Wir sehen heute auf der ganzen Welt, wieFrauen aufstehen und dem Imperialismus und dem Patriarchat den Kampf ansagen. Genau das ist es auch, was wir in der BRD brauchen, eine revolutionäre Frauenbewegung, die sich mit unseren Klassenschwestern und -brüdern vereintund den Kampf um die Rekonstitution der Kommunistischen Partei vorantreibt – vollkommen anders, als die ganzen bürgerlichen Parteien, und die sich nicht dem Wahlzirkus anbiedert, und die konsequent das Interesse der Arbeiterklasse vertritt.

Gegen Ausnahmezustand und Krise!

Für eine revolutionäre Frauenbewegung!