Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.
Satelliten sind im Weltraum, deshalb muss sich der Bundesnachrichtendienst beim Abhören nicht an das Grundgesetz halten. Diese Weltraumtheorie hat der Auslandsgeheimdienst im Geheimen entwickelt und jahrelang danach gehandelt. Nachdem die Öffentlichkeit davon erfuhr, war klar: Der BND handelt illegal. Als Konsequenz hat die Große Koalition das Gesetz an die Praxis der Geheimdienste angepasst: Alles, was der BND macht, wurde einfach legalisiert.
Das Bundeskriminalamt scheint dieses Vorgehen als Vorbild zu nehmen und nachzumachen.