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In Bremen startete heute der Prozess um den sogenannten „BAMF-Skandal“ wegen angeblich falschen Asylentscheidungen für Eziden. An der Domsheide wurde bei einer Kundgebung für eine menschliche Asylpolitik und für Selbstverwaltung in Şengal protestiert.

An der Domsheide protestierten am Donnerstag mehrere Ezid*innen und Unterstützer*innen mit Transparenten gegen die Erdogan-freundliche Außenpolitik der Bundesregierung und deren Konsequenzen für die gefährliche Situation in der ezidischen Region Şengal im Irak. Anlass war der Start des Prozesses um den sogenannten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Landgericht Bremen. Dem Verfahren waren haltlose Vorwürfe vorausgegangen, die ehemalige Leiterin (60) habe ezidischen Geflüchteten zu Unrecht Asyl gewährt. Obwohl dieser Vorwurf schon vor Prozessbeginn fallengelassen wurde und auch behördeninterne Prüfungen bereits ergaben, dass die erteilten Asylbescheide bis auf wenige Ausnahmen – wegen organisatorischen Gründen – rechtlich Bestand hatten, diente er einer langen medialen Delegitimierungsdebatte um das Grundrecht auf Asyl.

Deutschland betreibt inhumane Asylpolitik gegenüber Opfern der Erdogan-Politik

Den Protestierenden geht es um die prekäre Situation der Ezid*innen in ihrer Herkunftsregion Şengal und um den deutschen Beitrag dazu. Sie fordern, dass die ezidische Selbstverwaltung und Selbstverteidigung in der Region bestehen bleibt. Aktuell will die irakische Zentralregierung auf Druck der Türkei die ezidischen Kräfte entwaffnen. Die Beteiligten der Kundgebung kritisieren, Deutschland stärke Erdogans Macht und betreibe gleichzeitig eine inhumane Asylpolitik gegenüber denjenigen, die vor Erdogan und den Folgen seiner Politik flüchten müssen.

EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen macht Deutschland erpressbar

Auf Transparenten stand entsprechend „Mit der Autonomie Şengals zu einer demokratischen Gesellschaft“, „Hände weg von Şengal – Ezidische Autonomie und Selbstverwaltung bleibt“ und „Fluchtursachen bekämpfen“. Mit dabei waren Vertreter*innen des Ezidischen Frauenrats Zeyneb e.V., der Ezidischen Gemeinde Verden/Achim, des Kurdischen Frauenrats Sêvê, des kurdischen Vereins Birati e.V. sowie Angehörige der Gruppen Migrantifa Bremen und Queeraspora. Sie fordern, dass die deutsche Außenpolitik Fluchtursachen bekämpfen soll, statt dem türkischen Regierungschef Erdogan zuzuarbeiten. Zurzeit mache das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen Deutschland erpressbar für Erdogans Forderungen, der unter anderem die Vertreibung und Vernichtung der kurdischen Ezid*innen in ihren Siedlungsgebieten im Mittleren Osten vorantreibe. Mit Bezug auf den BAMF-Prozess sprechen sich die ezidischen Vertreter*innen für eine humane Asylpolitik aus.

Prozess könnte gegen Geldauflagen eingestellt werden

Bei der freigestellten Amtschefin ging es um Beamtenrecht, um Manipulation an Dokumenten, das Durchstechen von Dienstgeheimnissen und Vorteilsannahme – insgesamt 14 Taten. Auch ein auf Asylrecht spezialisierter Rechtsanwalt (42) aus Hildesheim ist angeklagt. Der Jurist, der selbst Ezide ist, ist wegen acht Taten angeklagt, darunter Vorteilsgewährung. Gleich zu Beginn des Verfahrens zeichnete sich nach Angaben eines Gerichtssprechers allerdings ab, dass der Prozess gegen Geldauflagen eingestellt werden könnte. Eine Entscheidung könnte demnach bereits am kommenden Dienstag fallen, wenn sich die Beteiligten zum zweiten Verhandlungstag versammeln.

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siehe auch
taz: Den wahren Skandal erkennen
taz: Großes Theater für Kleinkram