kopiert aus der taz

Senat lässt CDU abblitzen

Wegen eines antifaschistischen Banners an der „Buchte“ stellt die CDU ihre Förderung infrage. Die Naturfreundejugend findet das diskreditierend.

Gegen junge Pflanzenfreunde hat selbst die CDU nichts einzuwenden. Meistens

Die CDU hat viele Fragen: Sie möchte wissen, wie viel Geld das Jugendhaus Buchte jährlich von der Stadt bekommt – und wie eine öffentliche Finanzierung „mit den dort propagierten offen linksextremen Überzeugungen“ in Einklang zu bringen sei. Das und noch mehr steht in der Senatsanfrage der CDU, die am Dienstag in der Bürgerschaft beantwortet wurde. Und die von der Naturfreundejugend (NFJ), zu der die Buchte gehört, als „Angriff auf jugendpolitische Ausdrucksformen“ gewertet wird.

Der Grund für die Fragen ist ein Banner an der Fassade der Buchte. Darauf steht „Freiheit für Lina!“ und „Antifas raus aus den Knästen“, außerdem ein Spendenaufruf samt Kontodaten an den Verein Rote Hilfe: eine „Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt“, beschreibt sie sich selbst.

Oder auch ein Verein, der „‚linke‘ Straf- und Gewalttäter unterstützt“, sagt der Bremer Verfassungsschutz über die Rote Hilfe Bremen in seinem aktuellen Bericht. „Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene.“

Diese Einordnung ist nicht neu; bereits 2020 hatte der Bremer Verein dagegen geklagt, jedoch im Oktober vor dem Verwaltungsgericht verloren. Die Rote Hilfe hat Widerspruch eingelegt, das Verfahren steht noch aus.

Lina ist eine 26-jährige Leipziger Antifaschistin, die seit November 2020 in Untersuchungshaft sitzt und der die Bundesanwaltschaft die Bildung einer linksextremen kriminellen Vereinigung vorwirft. Mit dem Banner wolle man auf ihre Situation sowie die „Möglichkeit zur solidarischen Rechtshilfeunterstützung“ aufmerksam machen, heißt es auf der NFJ-Internetseite. Neben Solidarität und der Unschuldsvermutung sei Rechtshilfebeistand ein demokratischer Grundsatz, daher sei der öffentliche Hinweis darauf „absolut unproblematisch“.

Dies könne man – Meinungsfreiheit sei Dank – gerne auch anders sehen, so die NFJ. Der „autoritäre Versuch von Disziplinierung“ durch die CDU – damit meint die NFJ das Infragestellen der Förderung – sei dagegen unverhältnismäßig. Zudem stelle er den Versuch dar, „als unbequem empfundene Akteure der Zivilgesellschaft kleinzuhalten“, so die NFJ am Dienstag.

Ein weiterer Vorwurf aus der Senatsanfrage – die Arbeit in der Buchte sei „durch linksextreme Ideologie geprägt“ – ist für die NFJ falsch sowie ein „weitreichender Diskreditierungsversuch“: Denn der Vorwurf habe nicht nur potentielle Konsequenzen für die NFJ als Träger der Jugendarbeit; es werde so versucht, „emanzipatorische Positionen an sich zu diskreditieren – weil sie durch den Extremismus-Vorwurf eben nicht mehr als legitime Positionen wahrgenommen werden“. Durch solche Vorstöße hat zuletzt auch der Thüringer Spitzenkandidat der CDU von sich reden gemacht.

Bereits seit April hängt das Banner an seinem Platz. Als erstes beschwerte sich die Konrad-Adenauer-Stiftung Anfang Juni darüber, dass die Öffentlichkeit dies „unwidersprochen“ hinnehme. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Finanzierung des Treffpunkts sei das Banner ein „Skandal“, der Spendenaufruf für die Rote Hilfe „der Gipfel der Unverfrorenheit“.

Die CDU-Fraktion machte prompt mit: „Die Sozialsenatorin finanziert ganz offensichtlich einen Verein, der Kinder und Jugendliche dazu bringt, linksextreme Straftäterinnen zu unterstützen“, sagte Sandra Ahrens, Sprecherin für Kinder und Jugend. Am selben Tag sagte sie im Weser Kurier, dass die Gelder in der Buchte „für den Aufbau linksextremer Strukturen“ verwendet würden. Die Senatsanfrage folgte.

Die NFJ bezeichnet ihre Tätigkeit lieber als Jugendarbeit und -kultur, gestützt auf die Grundsätze Antifaschismus, Kapitalismuskritik und Gleichberechtigung. Man wolle „Menschen in die Lage versetzen, sich von gegebenen Herrschaftsverhältnissen zu emanzipieren und sie kritik-, urteils- und entscheidungsfähig machen“.

Senat sieht keine Anlass, die Förderung einzustellen

Für diese Arbeit erhalte die Buchte 2021 insgesamt 151.900 Euro, erklärt am Dienstag Jan Fries, Staatsrat bei der Jugendsenatorin. Er erläutert auch die Voraussetzung für die Förderung eines Jugendverbands: die „Bekennung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“; nicht etwa die Übereinstimmung der Positionen eines Jugendverbandes mit der jeweiligen Regierung. Da dem Senat keine Erkenntnisse über linksextremistische Ausrichtungen des Bremer Vereins vorliegen würden, gebe es „keinen Anlass, die Förderung einzustellen“.

Ob Jugendeinrichtungen also aufhängen dürfen, was sie wollen, und ob der Senat mit derselben Begründung auch Transparente akzeptiere, die die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene unterstützen, fragt Ahrens weiter und betont, dass die CDU mit dem Buchte-Banner ein „echtes Problem“ habe. Doch ein Plakat, so Fries, das sich auf eine „im Verfassungsschutzbericht kritisch gewürdigte Einrichtung bezieht“, führe nicht dazu, eine Organisation selbst als linksextremistisch einzustufen.

Was die CDU mit ihrer Anfrage macht, ist kein Einzelfall: Bundesweit sei zu beobachten, sagt Fries, dass politische Jugendverbände, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, wiederholt mit Extremismus-Vorwürfen und dem Infragestellen ihrer Förderung konfrontiert seien – „obwohl sie sich dem Erhalt der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung verpflichteten“.

Quelle: taz.de