Es hat in der Geschichte der BRD nie wirklich einen Anlass gegeben zu denken, dass die Repression des Staates auf dem Rückzug sei. Dennoch haben wohl viele in den letzten Jahren – und insbesondere im Zuge des G20 Gipfels – den Eindruck, dass sich die Repression verstärkt (nicht nur in der BRD). So kam kam es schon vor dem G20 zu Verschärfungen der Strafbarkeit von Angriffen auf Bullen. Nach dem Gipfel dann natürlich die Repression als Antwort auf den Krawall (mittlerweile reicht es schon die Stimme gegen einen Cop zu erheben), in deren Zuge mehrere Leute U-Haft und Haftstrafen verbüßen mussten. Dann kamen die neuen Polizeigesetze, die stetige juristische, technische und personelle Aufrüstung, zunehmende Verzahnung von Militär und ziviler Verwaltung, mehrere 129a Verfahren und all dies vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, faschistischen Terroranschlägen und bewaffneten rechten Strukturen im Staatsapparat. Wir brauchen die Liste nicht weiterführen, wir wissen all das. Gerade deshalb ist es ermutigend auf das vergangene Wochenende zu schauen!
Augenscheinlich kam es nach der Wir-sind-alle-Linx-Demo am Samstag zu Angriffen auf Bullen und brennenden Barrikaden in Connewitz.
Darüber hinaus hat es bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Brandanschlag auf ein Ingenieurbüro in der Dresdner Albertstadt gegeben. Laut einem Bekenner*innenschreiben [https://chronik.blackblogs.org/?p=15022], welches im Internet veröffentlicht wurde, ist das Unternehmen am Bau der neuen JVA in Zwickau [https://chronik.blackblogs.org/?p=11185] beteiligt. Hier ein Zitat aus dem Schreiben:
„Bei aller Feindschaft, die wir gegenüber Gefängnissen und der Gesellschaft, die sie braucht, hegen, motivierte uns zu dieser Aktion vor allem die immer noch andauernde Inhaftierung von Lina und der Prozessbeginn gegen sie und weitere Gefährt*innen letzte Woche hier am Oberlandesgericht. Sie sind angeklagt, Faschisten angegriffen und sich als kriminelle Vereinigung organisiert zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, konsequent antifaschistisch gehandelt, also Faschisten wirksam bekämpft zu haben. Wer behauptet, dieser Kampf sei an der Wahlurne, in Parlamenten oder im „demokratischen Diskurs“ zu führen, verkennt die Geschichte dieses widerlichen Landes. Da der Staat die Grundlage des Faschismus ist, kann der Kampf gegen den Faschismus sich nicht auf die vom Staat zugelassenen Mittel beschränken. Faschisten müssen auch militant angegriffen werden, sie müssen sich fürchten noch weiterhin aktiv zu sein, sie müssen an ihrem menschenfeindlichen Tun handfest gehindert werden.
Wir danken den Genoss*innen, die Faschisten verprügeln!
Wir schicken das Knistern unserer Flammen zu Lina, ELLA/Up1 und Boris!
Freiheit für alle Gefangenen!
Für die Anarchie!“