Kundgebung: Für das Recht auf Wohnen statt Profitmaximierung

Wie haben Enteignungsbedarf – Mietkündigung verhindern

Sonntag, 03. Oktober 2021 | 15 Uhr | Schönhausenstraße (Ecke Horner Straße)

„Ich rede übers Geschäft“ (Eigentümer) – Wir reden über Wohnungslosigkeit
Wenn alles so läuft, wie der Eigentümer und Vermieter angekündigt hat, wird E. in ca. 2 Monaten die Räumungsklage im Briefkasten liegen haben. E. ist damit unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht. Die Grundlage, auf der der Vermieter seinen Mieter E. aus der Wohnung werfen will, ist die Eigenbedarfsregelung. Diese gilt, wenn der Vermieter seine Wohnung für sich beansprucht. Der Mieter sitzt in der Falle: Es ist fast unmöglich, zu beweisen, dass der Eigentümer nur einen Vorwand sucht, um den Mieter loszuwerden. Deswegen nutzen viele Vermieter*innen diese Klausel, um ihre Mieter*innen zum Auszug zu zwingen. Die Wohnung wird teuer saniert oder sofort mit erheblichem Aufschlag neu vermietet.

In diesem Fall gehen wir davon aus, dass der Plan des Vermieters so oder so ähnlich aussieht. Nachdem E. 23 Jahre seine Wohnung bewohnt hatte, verkaufte der alte Hausbesitzer die Wohnung mitsamt dem Mieter. Der neue Eigentümer versuchte direkt nach dem Kauf (noch vor der Grundbucheintragung) den Mieter auf die Straße zu setzen und ihm damit sein Zuhause zu nehmen. Seine Begründung lautet: Eigenbedarf. Jedoch schlug der Vermieter als Alternative zum Rausschmiss auch immer wieder eine Mieterhöhung vor. So hat er z.B. die Miete in den letzten zwei Monaten einfach um das doppelte erhöht. Sein nächster Vorschlag war, eine weitere Mieterhöhung, falls der Mieter in der Wohnung bleiben wolle. Das Ganze gipfelte in dem Vorschlag, dass ersatzweise der Keller gegen Mietzahlung bewohnt werden könnte. Dieses Verhalten lässt uns vermuten, dass der Eigenbedarf des neuen Eigentümers vorgeschoben ist und sein Interesse darin besteht, möglichst hohe Profite aus seiner Immobilie zu erzielen. Dazu passt auch sein Satz: „Wir verhandeln hier ein Geschäft.“

Deshalb wehren wir uns zusammen mit E. gegen die Kündigung, gegen seine Verdrängung aus dem Stadtteil, und kämpfen gemeinsam dafür, dass er einen neuen Mietvertrag zu angemessenen und bezahlbaren Bedingungen erhält, sodass er auch nach 23 Jahren weiterhin in seiner Wohnung bleiben kann.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Keine*r sollte sich um so wesentliche und lebenswichtige Themen Sorgen machen müssen! Das hier ist kein Spiel! Das profitgierige Handeln dieses Vermieters und Eigentümers von Wohnraum zerstört Leben!

Kommt vorbei und bringt eure Familie, Mitbewohner*innen, Freund*innen Arbeitskolleg*innen und Nachbar*innen mit!
Gemeinsam werden wir gegen die Kündigung von E. demonstrieren und dem Eigentümer deutlich machen: E. ist nicht alleine bei seinem Versuch, ihn auf die Straße zu setzen.

Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Mieter*innen und politisch aktiven Menschen, die (Eigenbedarfs-) Kündigungen und Zwangsräumungen nicht hinnehmen wollen und sich gemeinsam dagegen organisieren. Uns alle eint als Mieter*innen die Befürchtung, unsere Wohnung, unser Zuhause zu verlieren. Dagegen schließen wir uns zusammen.

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