Infos zum laufenden Verfahren in Frankfurt/Leipzig.
Freitag, 08. Oktober 2021 | 18:30 Uhr | Altes Sportamt
Am Mittwoch, den 17. Juni 2020, gab es in Frankfurt am Main eine Hausdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Die ermittelnde Bundesanwaltschaft wirft Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen den Bundesgerichtshof am 1. Januar 2019 in Leipzig vor. Der Vorwurf der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gibt den Repressionsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Dabei sind der Willkür kaum Grenzen gesetzt und die Ermittlungen können potentiell alle betreffen. Deshalb kann § 129a auch getrost als Schnüffel- oder Bespitzelungsparagraf bezeichnet werden, der von den Behörden allzu gerne zur Überwachung ganzer Zusammenhänge oder gar zur Ausspähung aller Strukturen genutzt wird, die sie der linken Szene zuordnen.
Mittlerweile sind über ein Dutzend Genoss*innen im Zusammenhang mit dem 129a-Verfahren in Frankfurt von BKA und Bundesanwaltschaft als Zeug*innen vorgeladen worden. Auch diese Vorladungen sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, da die Betroffenen den Terminen nicht einfach fernbleiben dürfen und bei Nichterscheinen Zwangsvorführungen drohen können. Außerdem können sich im Ermittlungsverfahren als Zeug*innen geführte Personen nicht problemlos auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Alle bisher als Zeug*innen geladenen Personen verweigern trotzdem die Aussage und arbeiten nicht mit dem Ermittlungsbehörden zusammen.
In einer Infoveranstaltung mit Referent*innen aus dem Solikreis möchten wir dieses 129a-Verfahren genauer betrachten: Wie gehen die Ermittlungsbehörden vor? Was bedeutet kollektive Aussageverweigerung? Welche Rolle spielt die Soli-Arbeit? Und wie ist das Verfahren politisch einzuordnen?
Die Veranstaltung findet statt im Rahmen einer losen Veranstaltungsreihe des EA Bremen über gegenwärtige Entwicklungen von Repression in der Überwachungs- und Kontrollgesellschaft und dem entsprechenden Widerstand dagegen.