Der Redebeitrag wurde für die Antirepressionsdemo vom 06.11.2021
geschrieben. Das Foto entstand als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen.
Die Bullen suchten u.a. ein Transparent und Sprühfarbe, die im April zum
Outing von Querdenkern in Bremen Verwendung fanden. Hier findet ihr das
Video zu der NIKA-Aktion;
https://www.nationalismusistkeinealternative.net/antifa-ansagen-bei-querdenken-bremen-jetzt-auch-im-bewegten-bild/
Unser Statement zu Innensenator Ulrich Mäurer führte schon früher zu
Anzeigen, was uns nicht davon abhalten wird es zu wiederholen.
Liebe Freundinnen und liebe Freunde,
liebe Genossinen und Genossen,
liebe Antifas,
wir sind heute hier um ein starkes Zeichen der Solidarität mit den
Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 4.11.21 zu setzen. Wenn es nicht
so schlimm wäre, wir würden fast lachen.
Die Hausdurchsuchungen waren eine verspätete Reaktion auf eine
Politaktion von Antifas in diesem Sommer. Damals wurden einige
Arschgeigen der rechten Bremer Querdenkenszene in ihrer
Nachbar*innenschaft besucht und aus der Deckung geholt. Nein, kein
Querdenker hat dabei eins auf die Nase bekommen oder ist sonst in
irgendeiner Form zu Schaden gekommen. Das wird auch seitens der Polizei
nicht behauptet. Was die Polizei gesucht hat, ist eine Spraydose und ein
Transparent mit der Aufschrift: „Kein Bock auf Querdenken!“
An dieser Stelle müssen wir die Institution der Bremer Polizei doch
fragen: Hackt’s eigentlich bei euch? Wer um alles in der Welt hat diese
Hausdurchsuchung veranlasst, geschweige denn welcher oder welche
Richter*in hat denn da eine Unterschrift für hergegeben?
Bevor hier ein falscher Eindruck entstehen könnte: Wir sind heute nicht
hier, um den Bullen zu sagen, sie sollen ihren scheiß Job besser machen.
Dass wir uns nicht auf die Bullen und den so genannten Rechtsstaat und
dessen sonstige Sicherheitsbehörden verlassen können, war uns schon
vorher klar. Diese Woche jährt sich die Selbstenttarnung des von den
deutschen Sicherheitsbehörden gedeckten und mit aufgebauten NSU. Vor ein
paar Tagen wurde ein neues Brandgutachten zur Ermordung von Oury Jalloh
durch deutsche Polizisten veröffentlicht. Die Ermittlungen gegen die
Mörder von Qosay und Mohammed wurden eingestellt. Das Frankfurter SEK,
das in der Tatnacht von Hanau im Einsatz war, wurde wegen
neonazistischer Gesinnung aufgelöst. Die Liste von so genannten
Einzelfällen in den deutschen Sicherheitsbehörden ist lang. Dabei müssen
es nicht mal die krassesten Fälle von Polizeigewalt sein, die uns
zeigen, auf welcher Seite die Cops im Zweifel stehen. Der Bremer
Polizeieinsatz bei der geplanten Querdenken-Großdemo vor ziemlich genau
11 Monaten hat das auch schon sehr deutlich gemacht.
Wenn wir nicht hier sind, um den Bullen zu sagen, dass sie ihren Job
besser machen sollen, warum sind wir dann hier? Wir sind heute hier, um
den Betroffenen der Hausdurchsuchung zu sagen: Ihr seid nicht alleine!
Hausdurchsuchungen haben in Bremen nur vordergründig die Aufgabe,
vermeintliche Täter*innen zu überführen. Hausdurchsuchungen sind ein
politisches Repressionsinstrument, dass von der Polizei auch als solches
eingesetzt wird. Sie sollen linke Aktivist*innen drangsalieren und
isolieren. Sie sollen bestrafen, mit oder ohne Verurteilung.
Diese Rechnung der Bremer Polizei werden wir nicht aufgehen lassen.
Anstatt uns voneinander abzuwenden, stehen wir enger zusammen. Und ja,
wir verstehen die Warnung der Bremer Polizei. Getroffen hat es einige,
gemeint sind wir alle! Dabei könnt ihr euch bei einer Sache gewiss sein:
Wir werden uns von euch nicht einschüchtern lassen.
Also liebe Leute: Eine dicke Umarmung für die Betroffenen der
Hausdurchsuchungen am 4.11. Lasst euch nicht unterkriegen, wir stehen
euch bei.
An dieser Stelle wollen wir unseren Freunden Dy und Jo viel Kraft und
Zuversicht für ihre kommenden Haftstrafen wünschen. Solidarische Grüße
gehen auch an unsere Freundin Lina, die seit einem Jahr in U-Haft sitzt.
Wir haben euch nicht vergessen und warten hier auf euch!
Wenn Querdenker beleidigt werden, ist das keine Nötigung, sondern
Notwendigkeit.
Es bleibt also dabei: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Und Antifa bleibt Handarbeit!