Im Frühjahr diesen Jahres haben wir als Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ mehrere „Querdenker“ in ihrem Wohnumfeld geoutet und somit ihr Treiben öffentlich gemacht. In weißen Overalls, vermummt und mit einem Transparent mit der Aufschrift „Kein Bock auf Querdenken“ sowie mit Pyrotechnik sind wir in die Nachbarschaft der jeweiligen Akteure gezogen. Mit Sprühfarbe haben wir diese auf dem Bürgersteig aufgefordert, ihre rechten Aktivitäten bei „Querdenken“ zu unterlassen, in Kurzform: „Halts Maul!“.

Ein Querdenker aus der Neustadt erstattete daraufhin Anzeige. Seitens der Polizei wurden Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Nötigung aufgenommen. Diese wiederum legten dem Anzeigeerstatter eine Reihe von Fotos von Aktivist*innen vor. Der Anzeigeerstatter, scheinbar mit Röntgenblick ausgestattet, will eine Person trotz Vermummung wiedererkannt haben. Diese Aussage reichte der Polizei und letztlich auch einem*einer Richter*in aus, um gleich drei Anträge auf Hausdurchsuchungen zu bewilligen. Die Rechnung: Eine Person gleich drei Hausdurchsuchungen geht zwar nicht auf, wurde aber dennoch am 4. November von der Polizei Bremen umgesetzt. Gesucht wurde nach dem Transparent sowie der Sprühkreide. Gefunden wurden diese Dinge laut Weser-Kurier vom 6. November allerdings nicht.

Allein schon die lächerlichen Vorwürfe Nötigung und Sachbeschädigung zu nutzen, um gleich in drei Wohnungen einzudringen und dies dann auch noch als „verhältnismäßig“ zu betiteln, macht das Vorgehen absolut absurd. Die Polizei hingegen hat hier dennoch ihr Ziel erreicht: Einblicke in linke Strukturen. Die Willkür dieser Maßnahme springt einem förmlich ins Gesicht; es hätte hier tatsächlich jede x-beliebige Person treffen können. Und das nur, weil ein „Querdenker“ auf irgendeine*n Aktivist*in zeigt.

In Bremen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Hausdurchsuchungen bei Linken gekommen. Die Vorwürfe sind oftmals hanebüchen und führen nicht selten zu Einstellungen von Verfahren. Was die Hausdurchsuchungen bewirken sollen, ist klar: Sie sollen bestrafen, ganz ohne Gerichtsverfahren geschweige denn Gerichtsurteil. Sie sollen vereinzeln und Angst machen. Sie sollen dazu führen, dass wir uns ohnmächtig fühlen und unseren politischen Aktionsradius einschränken oder gar ganz einstellen. Wir hingegen stellen uns aber solidarisch an die Seite der betroffenen Personen! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Und erst recht lassen wir uns nicht vorschreiben, welche Aktionsformen wir wann und wie umsetzen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

NIKA Bremen