kopiert aus der taz

Nach linken Brandanschlägen auf die Raumfahrtfirma OHB richtet Bremen eine Sonderkommission Linksextremismus ein. Deren Auftrag ist noch unklar.

Nach dem Brandanschlag vermeldet die Raumfahrtfirma OHB einen Millionenschaden

Der Urherber des Anschlags haben vermutlich erreicht, was sie wollten:­ Das Bremer Luft- und Raumfahrtunternehmen OHB meldet einen Millionenschaden. In der Silvesternacht waren Unbekannte kurz nach Mitternacht auf das OHB-Gelände gelangt und hatten Brandsätze geworfen.

Ein Bürogebäude fing Feuer, ein Wachmann im Vorraum des Hauses bemerkte den Brand und „rettete sich nach draußen und alarmierte die Feuerwehr“, heißt es in einer Polizeimeldung. Die Bremer Behörden wollen nun eine Sonderkommission zu Linksextremismus einrichten.

Es war nicht der erste Angriff auf das Unternehmen aus der Raumfahrtbranche. Schon im November hatte es einen Anschlagsversuch gegeben, damals allerdings zündeten die Brandsätze nicht. Auch 2018 war ein Brandsatz über den Zaun geworfen worden, ein Container brannte aus. Damals wie heute gab es Bekennerschreiben aus der linken Szene, die auf dem linken Online-Portal Indymedia veröffentlicht wurden.

OHB sei ein Rüstungskonzern, schreiben dort Menschen unter der Selbstbezeichnung „autonome Antimilitarist*innen“. Schließlich würden die satellitengestützen Systeme, die hier gebaut werden, hauptsächlich für militärische Interessen verwendet. OHB setzen sie in einen Kontext mit Bundeswehr und Frontex. „Die Argumente dieser Gruppen können wir nicht verstehen“, sagt OHB-Sprecher Günther Hörbst. „Es gibt keine Geschäftsbeziehung zwischen OHB und Frontex“.

Tatsächlich allerdings arbeitet OHB seit 2007 mit der Bundeswehr zusammen und liefert ihr Satellitensysteme für Aufklärungsarbeiten. Einen Zusammenhang zu Frontex gibt es nur über Umwege: OHB baut für die Europäische Kommission das Satellitensystem Galileo; die Informationen, die durch Galileo erfasst werden, können auch von der EU-Grenzagentur genutzt werden. Eine direkte Kooperation mit OHB ist dafür aber nicht vonnöten, die Daten gehören der EU.

Gefahr für Menschenleben nicht ausgeschlossen

„Direkte Aktionen“ seien dringend notwendig, „um Pro­fi­teu­r*in­nen von (sozialen) Kriegen zu stoppen und Abrüstung voranzubringen“, heißt es auf Indymedia. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bescheinigen sich dabei moralische Integrität: „Im Gegensatz zum Unternehmen OHB, für das das Geschäft mit dem Töten Alltag ist, haben wir darauf geachtet, dass bei unserem Angriff niemand zu Schaden kommt.“

Die staatlichen Behörden sehen das anders. „Bei dem Anschlag hätten Menschen verletzt oder getötet werden können“, schreibt Polizeipräsident Dirk Fasse in einer Pressemitteilung der Polizei. Und Philipp Heßemer, Leiter der Feuerwehr Bremen verweist auf die Gefahren durch Rauchgasdurchzündung und Rauchvergiftungen.

Bei OHB macht man sich ebenfalls Sorgen und ergreift nun Sicherheitsmaßnahmen. „In den letzten Jahrzehnten ist das Umfeld unserer Firma bewusst als offener Campus gestaltet worden“, sagt OHB-Sprecher Hörbst. „Die Erkenntnis, dass es Gruppen gibt, die das nicht zulassen, ist beunruhigend.“ Die Belegschaft sei verunsichert.

Politik reagiert mit Sonderkommission

Dass die Bremer rot-grün-rote Koalition solche Anschläge von links nicht ernst nimmt, das will sich keiner nachsagen lassen. Die linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt war schon am Tatort, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ebenfalls, und auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich auf den Weg gemacht. Unterstützung, so Hörbst, die gut tue.

Der Anschlag soll Folgen haben: Die Bremer Innenbehörde plant nun eine neue Sonderkommission der Polizei innerhalb der Fachabteilung Staatsschutz. Heißen soll die neue Soko nicht etwa „OHB“, sondern gleich „Linksextremismus“ und umfasst so ein potentiell größeres Feld.

Grenzen des Auftrags der Soko nicht klar

Auf die Frage nach dem Auftrag der neuen Soko und ihren Grenzen verweist die Innenbehörde auf die Pressestelle der Polizei. Die hat selbst auch noch nicht alle Details. Wann die Sonderkommission startet, wie groß sie sein wird, das alles steht noch nicht fest. Klar ist: Es wird aufgerüstet. Eine Ermittlungsgruppe „Feuer“ gibt es schon länger – sie hatte sich bisher mit immer mal wieder auftretenden Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge beschäftigt und wird nun in die neue Soko integriert, die auf jeden Fall größer sein wird als die Ermittlungsgruppe allein.

Die Existenz der Soko ist wohl auch nicht automatisch auf die Suche nach den Verantwortlichen für die Brandanschläge begrenzt. Bei ihrer Arbeit solle es „wesentlich um die Aufklärung und Verfolgung von linksextremistischen Straftaten“ gehen, schreibt die Polizei: Speziell um Gewalttaten, „aber auch um die Früherkennung verhaltensauffälliger Personen in Bezug auf linksgerichtete Anschlagsgefahren“.

Quelle: taz.de