Liebe Antifaschist*innen!

Im Zuge der Proteste gegen die „Spaziergänge“ der Bremer Querdenker*innen kommt es immer wieder zu unterschiedlicher Repression durch die Cops. Wir möchten euch mit ausgewählten Antirepressions-Tipps helfen, euch sowohl solidarisch als auch möglichst „sicher“ in bestimmten Situationen zu verhalten. Der Text gliedert sich in folgende Themen:

• Auf der Straße
• Auf der Wache
• Anruf beim EA
• Behördenpost (Vorladungen, Bußgeldbescheide, Strafbefehle)
• Sprechstunde / Mail

Auch wenn wir den Staat, seinen Rechtsbegriff und sein System von Strafe ablehnen, ist es nichtsdestotrotz eine Notwendigkeit, sich mit den Folgen von politischem Handeln auseinanderzusetzen, um nicht unvorbereitet in ungünstige Situationen zu geraten. Repression ist nicht zuletzt auch eine Strategie, um auf künftiges Handeln von Menschen Einfluss zu nehmen. Wenn wir gemeinsam Repression als etwas verstehen und behandeln, das eben nicht nur einzelne trifft oder treffen kann, dann nehmen wir ihr zum einen die gespenstische Bedrohlichkeit und zum anderen können wir es ganz konkret schaffen, solidarische Bezüge aufzubauen, in denen Leute trotz erlittener Repression weiterhin Lust auf die nächste Aktion haben. Also, teilt diese Infos auch – bzw. gerade – weil sie nicht in kurzen Twitterhäppchen konsumierbar sind, mit möglichst vielen Leuten, aber auf jeden Fall mit euren Bezugsgruppen und Affinitätsmenschen!

AUF DER STRASSE

Manche Dinge gehören nicht auf Demos und Aktionen. Es braucht einen klaren Kopf um euch und andere nicht zu gefährden, also lasst Alkohol und Drogen zuhause! Außerdem lasst eure privaten Telefone zuhause, denn die Bullen haben großes Interesse an privaten Daten. Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen wie z.B. Messern oder Tierabwehrsprays bei Versammlungen und auch auf dem Weg dorthin verstößt gegen das Versammlungsrecht. Also überlegt euch, was ihr wirklich braucht!

Unterlasst es bei Demos und Aktionen, Fotos oder Filme anzufertigen oder gar zu veröffentlichen, denn diese können von Nazis und Bullen genutzt werden! Die Cops freuen sich über jede Hilfe zur Identifikation von Beschuldigten und zur Aufklärung von Straftaten und auch vermeintlich „harmlose“ Bilder aus einer „harmlosen“ Situation können anderen Aktivist*innen zum Verhängnis werden.

Nehmt für die Cops vorteilhafte Situationen vorausschauend wahr! Z.B. eignen sich Plätze, die bereits im Vorfeld umgittert sind, hervorragend für einen schnellen und unkomplizierten Kessel und sollten daher gemieden werden. Lassen wir uns nicht Orte und Taktiken von den Cops limitieren!

Cops handeln immer wieder willkürlich – und rechtswidrig. Ob unvorhergesehene und brutale Angriffe ihrerseits, fragwürdige Auslegungen einer Rechtslage (surprise, surprise!) oder Maßnahmen, die theoretisch wenige Minuten dauern könnten, aber bewusst in die Länge gezogen werden… Cops sind weder Freund*in noch Helfer*in – egal, um was es geht. Es ist immer wieder wichtig, sich dessen bewusst zu sein.

Generell gilt: Cool Cats Never Talk To Cops! Lasst euch auf keine Smalltalks ein (weder auf der Straße noch ggf. auf der Wache), macht
keine(!) Angaben zu eventuellen Vorwürfen gegen euch oder gegen andere. Das einzige, was ihr den Cops sagen müsst, sind eure Personalien (Vorname, Nachname, Geburtsdatum und -ort, Meldeadresse sowie Staatsangehörigkeit). Sonst gar nix!

Wir alle kennen die Willkür der Cops und da mögen manche auf die Idee kommen, sich ihnen als Zeug*innen anzubieten, um z.B. falsche Anschuldigungen gegen andere Aktivist*innen zu korrigieren. Tut dies nicht, denn es kommt immer wieder vor, dass Menschen, die sich als Zeug*innen bei den Cops melden, auf einmal ebenfalls als Tatverdächtige gelten. Falls ihr das Gefühl habt, etwas gesehen zu haben, was für eine juristische Aufarbeitung von Bedeutung sein könnte, kommt stattdessen in unsere Sprechstunde! Ansonsten gilt wie immer: Anna und Arthur und Ayşe halten’s Maul!

AUF DER WACHE

Verlange, den Grund der Mitnahme zu erfahren! Was wird dir vorgeworfen?

Besteh auf deinem Recht zu telefonieren und ruf den EA an!

Ihr müsst und solltet unbedingt nicht mehr Angaben machen als eure Personalien zur Identitätsfeststellung. Ansonsten gilt, wie auch auf der Straße: Keine Aussagen! Das ist euer „gutes Recht“.

Unterschreibt nichts und legt Einspruch gegen die Maßnahmen der Cops
gegen euch ein! Eure Einsprüche müssen dokumentiert werden. Egal, was die Cops euch in angespannten Situationen aufdrücken wollen: nichts unterschreiben und sich nicht „erpressen“ lassen. Keine Listen von ggf. beschlagnahmten Gegenständen, keine Protokolle und erst recht keine Einverständnisse für polizeiliche Maßnahmen.

ANRUF BEIM EA

Unser Telefon ist erreichbar, wenn dies im Vorfeld von Aktionen, Kundgebungen oder Demos oder währenddessen beworben wurde.

Melde dich beim EA, wenn:

• Du von Cops in Gewahrsam genommen oder festgenommen wurdest.
• Du gesehen hast, dass jemand anderes mitgenommen wurde.
• Du einen Kessel („Freiluftingewahrsamnahme“) siehst, der nicht sofort wieder aufgelöst wird.

Welche Infos brauchen wir?

• Vor- und Nachname, Geburtsdatum.
• Den Tatvorwurf, wenn bekannt.
• Wichtig! Mache nur Angaben über Personen, von denen du sicher(!) weißt, dass sie festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden.
• Berichtet uns nicht(!) was ihr oder andere Aktivist*innen gemacht habt/haben, sondern beschränkt euch auf die oben stehenden Punkte.

Melden solltest du dich auch beim EA, wenn:

• Du wieder raus bist.
• Du nach der Demo/Aktion Vorladungen, Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder sonstige Amtspost zugeschickt bekommst.

BEHÖRDENPOST

Unbedingt Umschlag aufbewahren (Zustellungsdatum wichtig bei Fristen)! Den EA informieren.

Egal, ob Beschuldigte*r oder Zeug*in -> Aussageverweigerung! Bei Post von den Bullen heißt dies, dass ihr den Anhörungsbogen nicht ausfüllt. (Finden sich Fehler in euren Meldedaten, dann seid ihr rechtlich verpflichtet, diese korrigiert zurückzuschicken. Falls ihr dem Folge leisten solltet, unterschreibt nichts!)

Zu Vorladungen durch die Cops als Beschuldigte*r oder Zeug*in müsst und solltet ihr nicht hingehen und könnt die Post ignorieren. Ausnahme 1: Bei Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung oder DNA-Entnahme möglichst SCHNELL zum EA oder Anwält*in des Vertrauens! Ausnahme 2: Vorladungen durch die Cops als Zeug*in „im Auftrag der Staatsanwaltschaft“ – kontaktiert uns oder Anwält*in des Vertrauens schnell!

Macht euch ein Gedächtnisprotokoll zum entsprechenden Anlass des Vorwurfs und verwahrt es an einem sicheren Ort.

Bei Verhängung eines Bußgeldes oder eines Strafbefehls legt am besten Einspruch ein. Das geht ganz formlos mit Datum, Vorgangsnummer und nem Einzeiler („Ich lege Einspruch ein gegen das unter oben genannter Vorgangsnummer verhängte Bußgeld“) an die Absendeadresse des Bescheides (unbedingt dort genannte Eingangsfrist wahren!).

EA-SPRECHZEIT / EMAIL

Unsere Sprechzeiteit findet jede zweite Woche (gerade Kalenderwochen) im Sielwallhaus von 20.00 bis 20.30 Uhr statt. Änderungen kündigen wir an und seid ihr mal nicht sicher, findet ihr den Termin auf Endofroad: https://endofroad.blackblogs.org/ea-bremen oder schaut auf unsere Seite auf ermittlungsausschuss.eu: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/ermittlungsausschuss/bremen.html

Außerdem sind wir gut per (PGP-verschlüsselter) Email erreichbar: eabremen@nadir.org. Falls ihr an unserem festen Termin partout keine Zeit habt oder falls ihr – beispielsweise aufgrund einer Frist – nicht bis zur nächsten Sprechstunde warten möchtet, könnt ihr uns schreiben, dass ihr (dringend) ein Treffen braucht und wir schauen dann, was möglich ist. Unverschlüsselte Emails können mitgelesen werden. Deshalb schreibt, wenn ihr noch nicht verschlüsseln könnt, möglichst nur, dass ihr einen Termin wünscht! Unseren PGP-Schlüssel findet ihr hier: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/ermittlungsausschuss/bremen.html und eine Anleitung zur Email-Verschlüsselung mit PGP hier: https://wiki.systemli.org/howto/howto/thunderbird78_pgp

Solidarische Grüße
euer EA