Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir uns solidarisch mit den vom Krieg betroffenen Menschen. Er ist der vorläufige Höhepunkt der militaristischen Außenpolitik des vom bonarpartistischen Autokraten Putin geführten russischen Staates. Mit ihr versucht er die eigenen inner-russischen extremen sozialen Widersprüche zwischen kapitalistischen Oligarchen auf der einen und massenhafter Armut auf der anderen Seite nicht nur nationalistisch zu deckeln. Es geht der russischen Staatsführung auch um die Verbesserung der eigenen Stellung in der weltweiten Staatenkonkurrenz, um den Klassenaufstieg zum vollwertigen imperialistischen player. Unterstützung erfährt Russland dabei deshalb nicht durch Zufall durch Staaten mit ähnlichen Ambitionen wie China und Indien.

In direkter Konkurrenz steht Russland mit seinem Anspruch auf weltweite Geltungsmacht dabei mit der bisherigen Welthegemonialmacht USA samt angeschlossenen Militärbündnis, der NATO. Dabei ist die NATO alles aber kein einheitlicher Block. Sie ist eine im „kalten Krieg“ gründende Negativkoalition miteinander konkurrierender Staaten unter Dominanz der USA. Die erfolglosen Versuche der EU sich auf eine eigene Außen- und Militärpolitik zu einigen, der außenpolitische Richtungswechsel der Trump-Regierung oder die Ambitionen Deutschlands mittels „Nordstream“ mehr Eigenständigkeit zu gewinnen veranschaulichen dies.

Die Ukraine, ein ebenfalls von großer Armut auf der einen Seite und von, allerdings auf die EU und die USA orientierten, Oligarchen anderseits dominierter Staat, ist schon lange blutiger Schauplatz dieser Konkurrenz. Bereits seit 2014 stehen sich hier ukrainische Faschist*innen und Nationalist*innen sowie großrussische und völkische Nationalist*innen gegenüber, bringen sich gegenseitig und tausende andere unbeteiligte Zivilist*innen um. Antinationale Linke und liberale Demokrat*innen, anfänglich Teil der Maidan-Proteste, werden von allen Seiten in der Ukraine verfolgt, bedroht und umgebracht.

Mit dem Angriffskrieg Russlands ist dieser Krieg nun auf die gesamte Ukraine ausgeweitet worden. Tausende Menschen sind bereits tot und verletzt, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der ukrainische Staat hat für alle männlichen Staatsbürger zwischen 18 und 55 Jahren ein Ausreiseverbot erteilt und sie zum Kämpfen aufgefordert. Wir erklären uns dagegen solidarisch mit allen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren und fordern offene Grenzen für alle! Aufnahme aller Flüchtenden jetzt und sofort!

Auch in Russland gibt es Widerstand gegen die russische Kriegspolitik. Trotz der angedrohten Strafen sind in den letzten Tagen in Russland Tausende gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Obwohl der russische Staat mit einer Verhaftungswelle und massiver Gewalt reagierte, gehen die Proteste weiter. Wir können unseren Respekt, unsere Hochachtung für den Mut und die Tapferkeit der russischen Antikriegsbewegung kaum in Worte fassen. Es leben die Antikriegsproteste in Russland!

Für ein Ende jeglicher imperialistischer Staatenkonkurrenz und gegen jeden Nationalismus! Gegen den Krieg in der Ukraine heißt: Für die Niederlage Russlands! Krieg dem Kriege!

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