München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen

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Heute am Dienstag den 29.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Die Bullen versuchen uns einzuschüchtern, zu verängstigen und zu terrorisieren, aber es verwundert uns nicht, dass der Staat in Zeiten von Ausnahmezustand und Krieg gegen seine Feinde und ihre anarchistischen Ideen und ihre Verbreitung vorgeht.

Mehr Infos folgen…

Keine Spekulationen!

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Solifoto [siehe oben] von den anarchistischen Tagen in Leipzig an die Bibliothek Frevel und die von Repression betroffenen Anarchist*innen in München.

Am Dienstag, den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem Drucken von Publikationen zu tun haben könnte, beschlagnahmt. Zwei Beschuldigte wurden ID-behandelt und DNA-Abnahmen angeordnet; die beiden wurden daraufhin entlassen und alle Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Wir senden von den anarchistischen Tagen in Leipzig Solidarität und Kraft an die betroffenen Gefährt*innen in München!

Getroffen hat es einige, doch gemeint sind wir alle! Fight Repression!


In München wurden Vorgestern verschiedene Wohnungen und die Anarchistische Bibliothek Frevel von den Bullen verwüstet und drei in einem 129-Verfahren Beschuldigte zum Teil mit auf die Wache genommen.

Mit großer Wut haben wir die Nachricht zur Kenntnis genommen. Diesen Angriff auf anarchistische Ideen verstehen wir als einen Angriff auf uns. Vor der Anarchistischen Bibliothek Sturmflut im Libertären Zentrim LiZ im Hamburger Karolinenviertel hängt nun ein Solidaritäts-Transparent mit den Worten einer anarchistischen Publikation aus München.

Wir wundern uns nicht über den Angriff auf anarchistische Ideen – sie sind Ideen der Tat und dass der Staat und seine Schergen Angst vor diesen Ideen haben ist nicht erstaunlich. Anarchistische Publikationen und die Räume, in denen sie zugänglich und damit diskutierbar werden sind seit Jahrhunderten Keimzelle der sozialen Revolte. Sie sind untrennbar verbunden mit dem Bestreben, jeder Herrschaft offensiv gegenüberzutreten.

Dieses Streben gilt es zu verteidigen – revolutionäre Solidarität bedeutet für uns nicht zuletzt ein Weiterführen der Kämpfe, ein Vorantreiben des Konflikts mit der Autorität.

Wir sind in Wort und Tat Seite an Seite mit den Beschuldigten und von den Razzien und Ermittlungen betroffenen Anarchist:innen.

So viele Köter, so wenig Katzen.


Aus der Presse:

Bayern: Linksextremes Blatt soll zu Brandanschlägen aufgerufen haben

Wegen des Verdachts der Verherrlichung von linksextremistischen Taten ermitteln die Kripo und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen mehrere Beschuldigte. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, eine Publikation herausgegeben zu haben, in der zu Straftaten wie zu Angriffen auf Polizisten oder Brandanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aufgerufen und verherrlichend über reale Taten berichtet worden sei.

Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wurden in Stadt und Landkreis München sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. Es geht um den Tatverdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ausgangspunkt waren nach den Angaben die Ermittlungen gegen zwei Männer und eine Frau im Alter von 27 und 28 Jahren.

«Diese hatten mutmaßlich über mehrere Jahre hinweg eine Publikation mit linksextremistischem Inhalt herausgegeben», hieß es. In dem Blatt sei über Brandanschläge auf Polizeiautos oder Funkmasten positiv berichtet worden. Auch die Brandstiftung an einem Kabelschacht, der im Mai 2021 im Osten Münchens zu Stromausfällen und Millionenschäden führte, sei verherrlicht worden.

Nach den Durchsuchungen in Wohnungen und gemieteten Kellern ließ die Polizei Druckmaschinen per Lastwagen abtransportieren. Darüber hinaus wurden bei der Aktion am Dienstag unter anderem Computer und Mobiltelefone sichergestellt. Haftbefehle wurden gegen die Beschuldigten zunächst nicht beantragt.

passiert am 28.04.2022

dpa

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