Die G20-Gerichtsprozesse sind noch nicht mal abgeschlossen, da findet schon der nächste scheiß Gipfel statt.
Der diesmal dreitägige G7-Gipfel wird vom 26. bis 28. Juni 2022 wieder von Deutschland ausgerichtet werden – und er soll wieder im bayrischen Elmau stattfinden, wie bereits im Jahr 2015. Im Schlosshotel Elmau treffen sich die Staats- und Regierungschef*innen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Die größenwahnsinnigen Sieben (G7, „the world’s largest IMF advanced economies and wealthiest liberal democracies“) sind die mächtigsten kapitalistischen Staaten, die führenden Militärmächte und die Standorte der größten Banken und Konzerne. Ihre Politik ist verantwortlich für Armut, Ausbeutung und Unterdrückung von Millionen Menschen, Hungerkatastrophen und Kriege.
Wollen wir wieder den Widerstand gegen die G7 organisieren und deutlich machen, dass die Herrschenden uns nicht repräsentieren? Selbstkritisch sollten wir uns fragen, wie sinnvoll eine erneute Mobilisierung nach Elmau ist oder ob nicht im Gegensatz zu 2015 vermehrt dezentrale Aktionen zielführender sind. Aber was ist eigentlich das Ziel? Den Gipfel stören? Die G7 zerstören? Symbolischer Protest?
G7 heißt globale Ausbeutung und Militarisierung
Die G7 beanspruchen für sich weiterhin eine globale Vormachtstellung: Wirtschaftlich, politisch und militärisch. Auch wenn die Dominanz der G7 durch konkurrierende Industrie- und Schwellenländer geschwächt wurde, mit denen sie sich als G20-Staaten abstimmen müssen, hat sich die Ausrichtung ihrer Politik nicht grundlegend verändert.
Die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Lösung sozialer Probleme waren noch nie ernsthafte Anliegen der G7: Es geht den beteiligten Staaten um die Sicherung von Macht- und Einflusssphären. Immer aggressiver konkurrieren sie mit Russland, China und anderen Ländern um geostrategische Positionen, Rohstoffe und Absatzmärkte.
Die G7 waren stets Vorreiter bei der radikalen Liberalisierung von Handelssystemen und betreiben gleichzeitig die umfassende Deregulierung der weltweiten Finanzmärkte. Spekulationen mit Nahrungsmitteln, die Hungerkatastrophen und Elend verursachen, müssen als direkte Folge dieser Politik betrachtet werden. Die G7 sind Ausdruck eines Systems, das die Verwertung von Kapital über die Bedürfnisse der Menschen stellt.
Die Kooperation der Staaten – ob in den G7 oder der EU – wird immer durch die Konkurrenz zwischen ihnen unterbrochen. Diese Konkurrenz durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche und somit das Leben jedes Einzelnen, drückt sich aber auch im Wettstreit von Staaten und Unternehmen auf dem Weltmarkt aus. Das Ende der Konkurrenz ist nur mit einer Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse möglich.
Nachdem Seit die führenden NATO-Staaten Russland aus den G8 ausgeschlossen haben, zeigt sich die Kriegsgefahr im Machtkampf mit Russland nun als Realität. Aber auch der Wirtschaftskrieg mit China wird seit einiger Zeit durch militärische Machtdemonstration ergänzt. Neben der immer weiter fortschreitenden Militarisierung findet aber auch ein Bedeutungsverlust der NATO statt.
Technologischer Angriff und Covid19-Pandemie
Vor allem die USA und China konkurrieren um die technologische Begründung einer neuen (Welt-)Macht. Diese Innovationsoffensiven haben auch das Ziel der Umwälzung der sozialen Verhältnisse. Das ist ein technologischer Angriff, den auch die anderen G7, die EU und Schwellenländer versuchen durchzuführen.
Parallel rückt die bereits bei der letzten Wirtschaftskrise prognostizierte nächste Wirtschaftskrise immer näher. Die Covid-Pandemie trägt einen immensen Teil bei: Verschärfung der Armut und der sozialen Verhältnisse und massive Finanzierung Informations- und Biotechnologien.
Bei der weltweiten Impfstoffverteilung zeigt sich die Hässlichkeit von Kapitalismus und Nationalismus. Während in Deutschland über Dreiviertel der Bevölkerung mindestens zweifach, über die Hälfte auch dreifach geimpft ist, haben weite Teil der Weltbevölkerung nicht mal ihre erste Impfung in Aussicht. In anderen Industriestaaten ist die Situation ähnlich. Die Forderungen nach Impfstoffen für alle, fairer Bezahlung im Gesundheitssektor und Gesundheit im Allgemeinen nicht als Ware zu behandeln, dringen nicht durch.
Klima, Ökotechnokratie und Abschottung
Der G20-Gipfel 2021 und die UN-Weltklimakonferenz (COP26) haben gezeigt, dass das katastrophale best-case Szenario der von Menschen produzierten Klimakrise mit einer Erwärmung von mittlerweile 2,4 Grad Celsius unwahrscheinlich ist. Von Untätigkeit der Staatengemeinschaft zu reden wird ihnen nicht gerecht. Nein, sie schaffen es diverse Ökosysteme des Planeten nachhaltig zu zerstören und die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen und Tieren gravierend zu verschlechtern.
In der kapitalistischen Logik kann keine radikale Umkehr und gemeinsame Ursachenbekämpfung stattfinden. Statt dessen veranstaltet die Staatengemeinschaft ein Spektakel von Ökotechnokratie und dem Glauben an technische Lösungen (Solutionismus). So wird versucht der Klimakrise mit Technologie und schön-definierten, nationalen CO2-Bilanzen entgegenzuwirken. Weiter werden Lösungen für Ersatzprobleme vorgeschlagen, die das eigentliche Problem nicht beheben.
Es sind genau jene Staaten mit besonders hohem CO2-Ausstoß, die am meisten Geld in Grenzüberwachung und Abschottung investieren. So wollen sie sich von den Folgen ihrer Politik abschotten und lassen deren Opfer im Mittelmeer ertrinken oder in der Kälte der Wälder an den EU-Außengrenzen erfrieren.
Smash G7
Dies sind alles gute Gründe, die darlegen, warum die G7 scheiße sind und wir keinen Gipfel auf Schloss Elmau (oder sonstwo) gut finden. Wir sprechen uns dafür aus, einen reibungslosen Gipfelablauf zu stören und den Widerstand gegen diese kapitalistische Kackscheiße auf die Straße zu tragen – militant oder flauschig, symbolisch oder als direkte Aktionen, in Elmau oder dezentral. Smash G7.
Ein Leben frei von Herrschaft und ein gutes Leben für alle!
Eine andere Welt ist notwendig.
NO BORDER! NO NATION!