Aufruf zur Kundgebung und solidarischen Verfahrensbegleitung am
24.05.2022 um 14.00 Uhr am Jobcenter Utbremer Straße 90 in Bremen-Walle.

Schikane, Demütigung und Drohungen sind Alltag am Bremer Jobcenter. Ob als Berufsanfänger, nach einer Kündigung oder weil der knappe Lohn nicht zum Leben reicht. Der Weg zum Jobcenter ist manchmal unvermeidlich, um unsere Stromrechnung zu begleichen und den leeren Kühlschrank zu füllen. Dass ein gutes Leben mit den Jobcentersätzen nicht möglich ist, wissen wir schon länger. Im Hinblick auf die explodierenden Preise reicht der Regelbedarf mittlerweile auch in den sparsamsten Haushalten nicht mehr über die Monatsmitte hinaus.

Das allein reicht den politischen Entscheidungsträger*innen nicht, um uns zu zwingen auch das auch das ausbeuterischste Arbeitsverhältnis noch als das kleinere Übel hinzunehmen. Wir – die wir auf Leistungen vom Jobcenters angewiesen sind – erleben täglich das „Haus das Verrückte macht“: Unterlagen gehen verloren, Leistungsanträge werden nicht bearbeitet und auf das absurdeste Vermittlungsangebot der letzten Leiharbeitsfirma in Buxtehude sollen wir uns bewerben.

Und seitdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit des bisherigen Sanktionsregimes festgestellt hat, denkt sich die Behörde immer neue Umwege aus um uns zu gängeln. So werden kurzerhand Nebenkostenabrechnungen nicht übernommen oder Leistungen aufgrund „fehlender Mitwirkung“ gleich ganz eingestellt.

Wir sagen, dass Jobcenter macht aufgrund seines gesetzlichen Auftrages aus dem Sozialgesetzbuch und aufgrund der Eigendynamik der Behörde tagtäglich Menschen krank und obdachlos. Es bedroht die Zukunft und die Bildung unserer Kinder und drängt uns in die Altersarmut. Und wir sagen: Wir lassen uns das nicht länger gefallen!

Am 24.05.2022 um 14.00 Uhr gehen wir gemeinsam mit Michael zum Jobcenter in die Utbremer Straße und fordern die Übernahme seiner Wohnungskosten und die richtige Berechnung seiner Einkommensverhältnisse. Michael ist vom Verlust seiner Wohnung bedroht, da das Jobcenter den Wohnraum für seine Kinder, die nur teilweise bei ihm wohnen, nicht anerkennt. Obwohl Unterlagen nachweislich und wiederholt eingereicht wurden, werden seine Briefe immer wieder mit neuen Aufforderungen zur Mitwirkung beantwortet. Und obwohl sich die Behörde bereits offiziell für die Schikane ihrer eigenen Mitarbeiter entschuldigt hat, verweigert die Behörde weiterhin die Übernahme von Nebenkostenabrechnungen und bedroht damit Michael und seine Kinder mit dem Verlust ihrer Wohnung.

Jobcenter – es reicht!!

Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen