Freitag, 03.06.2022 | 19:00 Uhr | Am Brill

Bremer Bündnis gegen Krieg und Aufrüstung fordert: 100 Milliarden für Klima, Pflege & Bildung statt für Aufrüstung Anlässlich der geplanten Aufstockung des Bundeswehretats um 100 Milliarden Euro („Sondervermögen Bundeswehr“), veranstaltet das Bremer Bündnis gegen Krieg und Aufrüstung am Freitagabend eine Demonstration mit anschließender Kundgebung in der Bremer Innenstadt. Ziel des Demonstrationszuges sind dabei die Büros der Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Bereits seit einigen Monaten wird in Deutschland über das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ diskutiert, durch welches der Verteidigungshaushalt der deutschen Armee um 100 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Über diese Pläne soll in naher Zukunft im deutschen Bundestag abgestimmt werden. Bundesregierungsparteien und weite Teile der Opposition sind sich im Grundlegenden darüber einig, dass der Bundeswehr dieses enorme Zusatzbudget gewährt werden soll. Meinungsverschiedenheiten beschränken sich eher auf Detail- als auf Grundsatzfragen. Diese Einigkeit ist für den Erfolg des Gesetzentwurfs unerlässlich, da durch die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse eine Grundgesetzänderung (und damit eine 2/3-Mehrheit im Bundestag) vonnöten ist. Begründet wird die Aufrüstung der deutschen Armee mit Putins Invasion der Ukraine. Das Vorgehen der Bundesregierung und der deutschen Politik im Allgemeinen ist dabei ein Faustschlag ins Gesicht all jener, die in den letzten Jahrzehnten und besonders während der Coronakrise unter der Vernachlässigung durch die öffentliche Hand litten. Der drohende Klimakollaps, marode Schulen und überarbeitete Pflegekräfte sind dabei nur die Spitze des Eisbergs neoliberaler Politik der letzten Jahrzehnte. Die Corona-Krise verschärfte dabei u.A. die Situation von Lehrer*innen, Pfleger*innen und Kulturschaffenden und schuf existenzielle Bedrohungen. Versprochene Hilfen durch die Bundesregierung kamen dabei nicht nur häufig zu spät, sondern waren nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die enorme Inflation der letzten Monate sorgt für zusätzliche Belastung großer Teile der Bevölkerung, oft weit über das ertragbare Maß hinweg. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ zeigt, dass die Bundesregierung die Gunst der Stunde nutzt, um Deutschland wieder aufzurüsten. Währenddessen führt der NATO-Partner einen Angriffskrieg auf kurdische Gebiete. Ein fatales Signal geht hingen an die eigene Bevölkerung, von der seit Jahren gefordert wird, den Gürtel enger zu schnallen. Um Deutschland wieder zu einer militärischen Großmacht zu machen, ist der Bundesregierung keine Ausgabe zu hoch. Die schwarze Null spielt nur dann eine Rolle, wenn gegen sinnvolle Ausgaben argumentiert werden soll. Dass diese nur ein künstlich geschaffenes Druckmittel war, wird in diesen Tagen so deutlich wie noch nie. Daher fordert das Bremer Bündnis gegen Krieg und Aufrüstung einen sofortigen Stopp der Aufstockung des Bundeswehretats. Stattdessen fordert das Bündnis weitreichende Investitionen in die Bekämpfung des Klimawandels, menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Pflege und zukunftsfähige Bildung für unsere Jugend. Die Informationen im Überblick: Datum: 03.06.2022 Uhrzeit: 19:00 Uhr Treffpunkt: Am Brill Route: Am Brill – Sögestraße – Am Wall – Schüsselkorb – Altenwall – Tiefer – Domshof Über das Bremer Bündnis gegen Krieg und Aufrüstung Das Bremer Bündnis gegen Krieg und Aufrüstung gründete sich 2022, um ein Gegengewicht gegen imperialistische Kriegshetze zu bilden. Dabei steht das Bündnis für eine sozialistische Perspektive unter dem Motto „Klassenkampf statt Aufrüstung“ ein.