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Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren:

Von Verden nach Bremen und zurück in unter 90 Sekunden Über eine gescheiterte Brandstiftung, DNA-Spuren und autoritäre Formierung

 

Im Dezember 2020 veröffentlichten wir erstmals einen Bericht über unser laufendes Verfahren in Verden (Aller) – daran wollen wir anknüpfen. Konkret geht es diesmal um eine Anklage wegen versuchter Brandstiftung in Bremen, deren Widersprüche und Absurditäten.

Nehmt Einblick in die Logik deutscher Repressionsbehörden und ihrer Abläufe! Seid clever und zieht für euch Schlüsse!

Wir sind drei Freunde aus dem Raum Hamburg/Niedersachsen und sind Anfang Oktober 2018 in Verden (Aller) festgenommen worden. Dabei wurden uns ein Rollkoffer und eine Tragetasche mit Kanistern und Zündvorrichtungen zugeordnet. Die Repressionsbehörden führen seitdem ein Verfahren wegen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens gegen uns und haben weitere Verfahren eröffnet. Das BKA und die Bundesanwaltschaft haben ein Prüfverfahren gegen uns drei eingeleitet.

Bremen

Im Oktober 2018 wurden auf dem Gelände des Bremer Verleihs für Baumaschinen „Boels“, mehrere Brandsätze entdeckt, unter anderem auf einem Bagger sowie einem Hubwagen. Die entsprechenden Maschinen waren über einen längeren Zeitraum auf einem unbewachten, offen zugänglichen Areal abgestellt worden. Der Polizei nach, hatte der Baumaschinenverleih die Gerätschaften in der Vergangenheit für die Rodung des Hambacher Forstes bereitgestellt. Die Brandsätze zündeten nicht.

Ganze sechs Tage nach dem Fund durchsuchte die Bereitschaftspolizei Bremen das Umfeld des Baumaschinenverleihs erneut, u.a. auch einen dortigen Baumarktparkplatz. Sie sicherte mehrere Gegenstände für eine forensische Auswertung, darunter Kanister, Sicherheitsschuhe, Zigarettenreste und eine Likörflasche.

Von Bremen nach Verden und wieder zurück

Die mögliche Tatzeit wird von den Behörden auf über mehrere Tage hinweg bestimmt. Die Behörden geben als mögliche Tatzeit einen Zeitraum von mehreren Tagen an. In diesem Zeitraum wurden wir jedoch weit entfernt in Verden (Aller) festgenommen, saßen in den Gefängniszellen der dortigen Polizeiinspektion und wurden anschließend vom MEK observiert.

Bei unserer Festnahme in Verden (Aller) wurden Kleidungsstücke beschlagnahmt und uns zu geordnet. Mit Hilfe eines privaten Man-Trailer-Hundes aus Bremen, suchte die Polizei den vermeintlichen Tatort ab. Bei zwei von uns dreien glaubt die Polizei eine Spur gefunden zu haben. Nun wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Bremen gegen zwei von uns geführt. Mehrere Überwachungskameras in der Nähe des Baumarktes wurden ausgewertet und eine Funkzellenabfrage für mehrere Tage beantragt. Die Ergebnisse wurden daraufhin mit der Funkzellenabfrage um unsere Festnahme in Verden abgeglichen. Zwei Jahre nach der Sicherstellung kam es zur DNA-Probenentnahme, die mit den gefundenen Spuren abgeglichen wurden. Eine Übereinstimmung der gefundenen DNA-Spuren mit unseren Proben wurde ausgeschlossen, demnach ist die Fährte des privaten Man-Trailer-Hundes der einzige Anhaltspunkt, der uns mit dem Tatort in Verbindung bringt.

Dass die Staatsanwaltschaft Bremen unser Verfahren zur Anklage bringt, ist ein Versuch, der Öffentlichkeit einen Erfolg zu präsentieren. Linke und antagonistische Strukturen hielten in den letzten Jahren die Ermittlungsbehörden in Bremen kontinuierlich auf Trab. Diverse Aktionen konnten bisher nicht aufgeklärt werden. Aus Sicht des Staates ist dadurch ein erheblicher gesellschaftlicher Schaden entstanden. Der mediale und politische Druck führt bei der Staatsanwaltschaft Bremen jetzt dazu, diese absurden Anklagekonstruktionen überhaupt verhandeln zu wollen. Aus unserem Verden-Verfahren haben wir bisher nichts Neues zu berichten.

Im Kontext autoritärer Formierung im Polizeiapparat, in politischen Parteien und im militärisch-industriellen Komplex sehen wir umfangreiche Repressionsschläge gegen linke und antagonistische Strukturen. Die Reformierung der Polizeigesetze und die damit einhergehenden Gesetzesverschärfungen sind ein Ausdruck davon. Die Verfahren gegen die Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren, Berlin/Athen, das 129a Verfahren in Frankfurt oder die Drei von der Parkbank sind hierfür aktuelle Beispiele.

In der Logik des Staates werden einzelne exponiert, verfolgt und bestraft, um Ideen und Träume von einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu zerstören. Der Versuch, linke und antagonistische Bewegungen entlang gewählter Mittel und strafrechtlicher Vorwürfe zu spalten, soll eine politische Bezugnahme verunmöglichen. Isolation und Individualisierung sind Methoden des Staates, die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten und Proteste dagegen zu beenden. Gleichzeitig werden faschistische, marktradikale und sozial-darwinistische Strömungen hofiert. Das überrascht uns wenig, da diese der grundlegenden Logik von Patriarchat, Staat und Kapital nicht entgegenstehen, sondern Teil dessen sind. Das Ziel des Staates ist es dabei, sich selbst als starken Regenten zu stilisieren und jede Hoffnung auf eine bessere, solidarische Welt im Ansatz zu unterdrücken. Wir verstehen die absurde Konstruktion der Staatsanwaltschaft und die anhaltende Repression gegen uns nicht als zufällig, sondern sehen sie in der gleichen Logik. Der staatliche Verfolgungswille trifft jene, die von einem besseren Morgen träumen.

Wie weiter, was tun?

Die anhaltenden Observationen, der tiefe Eingriff in unsere Leben und die ständig wechselnden Verfahrenslagen, konfrontieren uns mit immer neuen Situationen. Sie erfordern stets neue Strategien des Umgangs. Der Staat versucht weiter, zu spalten, zu individualisieren und uns einzeln zu verhandeln. Die unterschiedlichen Formen der Repression wirken dabei manchmal wie ein kafkaeskes Schauspiel und erscheinen unüberwindbar. Doch die Herausforderung, einen täglichen Umgang damit zu finden, gehen wir mit einem gestärkten Bewusstsein und einem Gefühl der Selbstermächtigung in die kommenden Auseinandersetzungen an. Wir wissen, wir sind nicht allein im Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

Seid mutig! Macht euch bewusst, dass politische Praxis auch Repression nach sich ziehen kann. Bereitet euch darauf vor, redet miteinander, tauscht euch aus und profitiert von den Erfahrungen anderer. Lassen wir uns nicht einschüchtern, stehen wir zusammen und bleiben wir solidarisch!

Grüße an alle von Repression Betroffenen!

Freiheit und Glück für Lina!