Mittwoch, 15. Juni 2022 | 15 Uhr | Contrescarpe 72

Die unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Bremen Mitte „Uns reicht’s“ und das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus rufen zu einer Kundgebung vor der Gesundheitssenatorin auf. Grund ist die geplante weitere Ausgliederung von Kolleg:innen der Gesundheit Nord (GeNo) in die Gesundheit Nord Dienstleistungen (GND), was mit erheblichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen einher geht.

Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor gehen uns alle an! Deshalb kommt alle am Mittwoch vor die Gesundheitssenatorin!! Solidarität mit den Beschäftigten!!

Hier der Aufruf:

Verhindern wir eine weitere Ausgliederung von Kolleg*innen der GeNo in die GND!

Die GND muss aufgelöst werden!

Das Profitstreben nach möglichst hoher Gewinnausschüttung für die Großaktionäre ist mit der Einführung der Fallpauschalen (DRG`s) in 2003 bittere Realität geworden. Viele Krankenhäuser wurden von Großkonzernen aufgekauft, die sich möglichst viele „goldenenen Rosinen“ (z.B. durch gewinnorientierte Op`s) herauspicken. Die Krankheit verkommt zur Ware.

Die verbleibenden öffentlichen Krankenhäusern sind dann für die Maximalversorgung und andere teure und langjährige Behandlungen rund um die Uhr zuständig. Auch durch strukturelle Unterfinanzierungen durch den Bund, Land und Kassen und durch eine mangelhafte Bereitstellung von Landesinvestitionen schreiben vor allem die öffentlichen Krankenhäuser rote Zahlen. Auch die GeNo mit ihren vier Kliniken ist davon betroffen. Neubauten werden auf Kosten der Beschäftigten finanziert, z.B. wie der Teilneubau des KBM`s.
Die Geschäftsführung der Gesundheit Nord hat 2021 den Auftrag des Aufsichtsrates erhalten, aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Krankenhäuser Gelder einsparen können. Bestimmte sog. patientenferne Bereiche (siehe Petition der Betriebsräte) sollen in die GND ausgegliedert werden. Über 500 Kolleg*innen sind davon betroffen. In diesen Bereichen arbeiten überwiegend Frauen in Teilzeitarbeit im Niedriglohnsektor. Diese werden dann nicht mehr nach TVÖD bezahlt werden, sondern nach dem Haustarifvertrag der GND. Diese Kolleg*innen werden dann rund 1/3 weniger an Lohn bekommen. Die Inflationsrate steigt und steigt und steigt. Und auch die VBL (Betriebsrente) fällt dann ins Wasser. Die Altersarmut ist dann jetzt schon vorprogrammiert.

Es ist ein Skandal, dass die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard von den Linken als Vorsitzende des Aufsichtsrates überhaupt die Zustimmung für den Auftrag erteilt hat. Sie ist dafür verantwortlich, dass sie so eine Lawine der Angst und Verunsicherung unter den Betroffenen losgetreten hat, nachdem jetzt die Pläne der Geschäftsführung bekannt sind. Und dass in einer Zeit, in der die Pandemie noch einmal drastisch allen die Augen eröffnet hat, wie krank und unmenschlich das Krankenhauswesen ist.
Nicht nur, dass wir mit voller Entschlossenheit gegen die weitere Ausgliederungen vorgehen müssen. Im Gegenteil, wir alle müssen dafür kämpfen, dass die GND wieder aufgelöst wird. Die Kolleg*innen müssen wieder nach TVÖD bezahlt werden. Es kann und darf keine zwei Klassengesellschaft unter uns Kolleg*innen geben. Wir alle sind ein Team.
Zeigen wir recht deutlich und laut der Gesundheitssenatorin, was wir von dieser weiteren Ausgliederung halten! Die Unterschriften der Petition sollen dann der Gesundheitssenatorin übergeben werden. Zur Kundgebung rufen alle Betriebsräte der GeNo und der GND auf.