kopiert von butenunbinnen.de

Hafenausschuss stimmt für Atomtransporte über Bremische Häfen // Unternehmen hatten gegen Verbot geklagt // Bürgerschaft muss noch zustimmen

Der Hafenausschuss hat am Dienstag für eine Gesetzesänderung bezüglich des Transportverbots von Kernbrennstoffen gestimmt. Das hat ein Mitglied des Ausschusses buten un binnen auf Anfrage bestätigt. Demnach könnten Kernbrennstoffe bald wieder über Bremische Häfen transportiert werden.

Bundesverfassungsgericht kippte Gesetz im Januar

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar. Die Richter sahen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung, da die die Verantwortung in der Sache beim Bund liege. Das Transportverbot wurde 2012 vom damaligen rot-grünen Senat erlassen. Drei Unternehmen hatten gegen das Umschlagverbot geklagt.

Die Bürgerschaft muss die Gesetzesänderung noch beschließen. Dies soll voraussichtlich am 15. Juni geschehen.

Quelle: butenunbinnen.de