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Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat die Türkei großangelegte Angriffe auf Südkurdistan begonnen und nutzt nun die Verhandlungen um die NATO Beitritte Finlands & Schwedens, um sich Zugeständnisse der Sicherheitsmächte in Syrien zu sichern. Erdogans Umfragewerte in der Türkei haben eine Rekordtief erreicht. Das AKP-MHP Regime verspricht sich von einer im Kriegsfall auflammenden nationalitischen Stimmung Stimmzuwachse bei den kommenden Präsidentschaftswahlen und scheint erneut auf Krieg zu setzen, um von Innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Ein Angriffe auf Rojava scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Angesichts eines möglichen Angriffs der Türkei auf die selbstverwalteten Gebiete von Rojava/Nord- und Ostsyrien mobilisiert die internationale Initiative RiseUp4Rojava (R4R) im Rahmen des Day X-Konzepts internationale Solidarität & dazu auf, sich auf einen möglichen Angriff vorzubereiten, um Druck auf die Unterstützer des türkischen Faschismus auszuüben können, falls Tag X, der Tag eines weiteren Angriffs durch die Türkei, kommt.
In einer Bewertung der aktuellen Situation im Hinblick auf einen möglichen Angriff der Türkei und einem Aufruf zum Handeln ruft RiseUp4Rojava zu Aktionen auf, die Öffentlickeit für die Lage der Menschen in der Region zu schaffen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und das Projekt der Basisdemokratie, der Ökologie und der Frauenbefreiung zu verteidigen.

Kurzer Überblick zu den aktuellen Angriffen der Türkei auf Kurdistan

Nach dem Angriff auf Afrin (2018) und Serekaniye (2019) hat Erdogan vor 10 Tagen eine neue Militäroffensive gegen die Selbstverwalteten Gebiete von Nord- und Ostsyrien (Rojava) ankündigt. Das Ziel ist es die 30KM tiefe „Sicherheitszone südlich der Türkischen Staatsgrenze ausweiten. Vorgestern wurden diese Angriffspläne konkretisiert: Als Ziele wurden das direkt an Afrin angrenzende und nördlich von Aleppo liegende selbstverwaltete Gebiet Sehba mit der Stadt Tel Rifaat und die multiethnische, mehrheitlich arabische Großstadt Minbic, östlich von Kobane, genannt. In Tel Rifaat leben Zehntausende Afrin Vertriebene. Ein erneuter Türkischer Angriff bedeutet eine große humanitäre Katastrophe für die Region und schweres Leid für die Bevölkerung.

Es droht eine endgültige ethnische Säuberung und eine Verfestigung der türkischen Siedlungspolitik. Beide Gebiete wurden in den letzten Wochen bereits massiv mit Artillerie beschossen. Allein vorgestern wurden über 300 Artilleriegranaten auf die Region Sehba abgefeuert. In Tel Rifaat gab es in diesem Jahr insgesamt 7 Drohnenangriffe, gestern wurde eine Gynäkologische-Klinik getroffen, und insgesamt gab es in diesem Jahr bereits über 30 Angriffe mit Kampfdrohnen auf die selbstverwalteten Gebiete von Nordsyrien.

Geostrategische Bewertung

Die beiden genannten Gebiete werden ausschließlich von russischen Truppen kontrolliert, so dass Russland diesen Angriffen zustimmen muss. Ohne eine Einigung mit Russland wird es keine neue große Bodenoffensive mit Unterstützung der türkischen Luftwaffe geben.Für die Türkei sind diese Gebiete von strategischer Bedeutung, um die bereits im Jahr 2018 (Afrin) und 2019 (Serekaniye) besetzten Gebiete miteinander zu verbinden und zu einem durchgehend kontrollierten Gebiet zusammenzufügen. Der Trumpf, den Erdogan bei einem möglichen Abkommen mit Russland in der Hand hat, ist das VETO gegen den NATO-Beitritt Finnlands/Schwedens. Dies könnte der Gegenpreis für grünes Licht aus Russland für eine türkische Offensive sein. Es ist nicht zu erwarten, dass Russland sofort alle Gebiete an die Türkei abgibt, daher spricht Erdogan nun nicht mehr von einer allgemeinen 30KM tiefen Zone, sondern nennt zwei konkrete Gebiete. Wenn Russland auch Kobane aufgeben würde, wo sie auch die Schutzmacht sind, hätten sie wenig Verhandlungsmacht in der Hand, um später innerhalb der NATO Widerspruch zu sähen. Die Frage ist aber nicht ob, sondern wann die erneute Großoffensive der Türkischen Armee beginnt. Langfristig möchte Erdogan den kompletten Grenzstreifen zur Türkei in Nordsyrien besetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die USA, als weitere Schutzmacht in Rojava (östliche Gebiete) verhalten werden. Gestern haben der US-Botschafter in der Türkei und der US-Außenminister Blinken außergewöhnlich deutlich gemacht, dass sie eine erneute türkische Offensive in Nordsyrien ablehnen. Das zeigt, dass sie einen Deal zwischen der Türkei und Russland fürchten und sich Sorgen um den Nutzen für Russland machen. Vielleicht werden sie sich in Stellung bringen, um Erdogan Teile der von ihnen kontrollierten Gebiete östlich von Til Temir als Schutzmacht anzubieten, um einen Deal mit Russland mit der Türkei zu verhindern. Die Türkei vertritt zunehmend und selbstbewusst ihre eigenen Interessen als Großmacht im Mittleren Osten. Militärische Erfolge in Libyen, Syrien, dem Irak und auf dem Berg Karabach haben Erdogan zu einem eigenständigen Faktor in der Region und darüber hinaus gemacht. Die Türkei ist zu einer Drohnenmacht geworden. Die TB2-Drohne aus türkischer Produktion hat entscheidend zum schwierigen Verlauf des Krieges aus russischer Sicht in der Ukraine beigetragen. Und Erdogan braucht diesen erneuten Krieg für innenpolitische Zwecke: Die Inflation bleibt hoch, die Lira schwach, die Wirtschaft in einer tiefen Krise. In der Türkei stehen Wahlen an. Mit einer erneuten Offensive auf Nordsyrien und der damit einhergehenden nationalistischen Mobilisierung versucht Erdogan, die Türkei zu einen und hinter sich zu scharen. Krieg um Wählerstimmen, Sicherung der Herrschaft durch brutale Repression und Besetzung fremder Länder. Seit April 2022 greift die türkische Armee völkerrechtswidrig mit Flugzeugen, Drohnen, Hubschraubern, Haubitzen und dem Absetzen von Bodentruppen die kurdischen Guerillagebiete, die sogenannten Medya-Verteidigungsgebiete, im Nordirak/Südkurdistan an. Trotz des massiven Einsatzes von Streitkräften und des Einsatzes verbotener chemischer Waffen kommt die türkische Armee gegen die mit Gebirgsstellungen gut vorbereiteten Guerillas nur schleppend voran, und es gibt Verluste auf Seiten der türkischen Armee. Erdogan braucht daher dringend einen Erfolg im Krieg gegen die größte demokratische Bedrohung seiner Herrschaft: die kurdische Befreiungs-, Frauen- und Demokratiebewegung.Die Widersprüche zwischen den imperialen Großmächten Russland – USA (NATO) sind dabei auch eine Chance für Rojava für diplomatischen Spielraum. Die Selbstverwaltung von Rojava hat sich nun mit eigenen Vorschlägen an die Weltöffentlichkeit gewandt, die aber bisher auf wenig Medienecho gestoßen sind. Die Selbstverwaltung hat einen Sicherheitskompromiss und die Entsendung von Friedenstruppen nach Nordsyrien vorgeschlagen.

Militärische Einschätzung

Die türkischen Kriegsvorbereitungen sind wahrscheinlich weitgehend abgeschlossen. Dies wird die erste türkische Offensive sein, die nicht von türkischem Boden ausgeht. Weder Sehba noch Minbic grenzen direkt an türkisches Gebiet. In Sehba bereitet sich die SDF schon seit Jahren auf den Krieg vor, sie dürfte gut vorbereitet sein. Das Gebiet ist sehr hügelig. Minbic ist eine große Stadt mit vielen hohen Gebäuden und die SDF sind im Haus-zu-Haus-Kampf in Minbic, durch den Städtekampf gegen den IS im Jahr 2016, kampferprobt. Die Türkei hat noch nie eine so große Stadt in Rojava angegriffen. Die SDF werden sicherlich bereit sein, Rojava aufopferungsvoll gegen einen weiteren Großangriff zu verteidigen.

DAY X: Türkische Invasion vermutlich nur noch Frage der Zeit

In den letzten Tagen trafen sich die türkische Außen- und Verteidigungsminister mit ihren russischen Amtskollegen. Dabei wurden unter anderem die Pläne der Türkei besprochen, in weitere Gebiete der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien einzufallen. Laut des russischen Außenministers Lawrow, sei sich Russland der Sorge der Türkei über die „Bedrohung ihrer Grenzen durch externe Kräfte, einschließlich separatistischer Bestrebungen durch die USA kontrollierter Elemente“ bewusst. Die Aussagen deuten daraufhin, dass Russland möglicherweise grünes Licht für die Pläne der Türkei geben wird. Das AKP-MHP Regime plant eine 30 Kilometer tiefe Zone in Nord- und Ostsyrien zu besetzen. Die Türkei gab kürzlich bekannt, dass die Vorbereitungen für einen Einmarsch in die von den SDF gehaltenen Gebiete Shehba und Tel Rifaat sowie in die Stadt Minbic abgeschlossen hat. Beides Gebiete mit erheblicher russischer Militärpräsenz.

Darüber hinaus erklärten türkische Beamte, dass die Türkei für die bevorstehende Invasion zuständige Militärräte eingesetzt hat, die sich aus hochrangigen Mitgliedern ihrer islamistischen Söldner zusammensetzen, die mit der Region vertraut sind. In den nächsten Tagen werden wahrscheinlich weitere Treffen zwischen türkischen und russischen Beamten stattfinden. Die derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass ein türkischer Angriff jederzeit beginnen kann.

Wir, die Kampagne RiseUp4Rojava, verurteilen die Aggression des türkischen Faschismus, die eine Bedrohung für alle Menschen in der Region darstellt. Wir verurteilen die imperialistischen Spiele, sowohl der NATO als auch des russischen Imperialismus.

Wir rufen alle Demokraten, Antifaschisten, Feministen, die ökologische Bewegung und Antikriegsaktivisten dazu auf, sich auf Tag X vorzubereiten; den Tag einer Invasion der Türkei in Rojava und die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien. Im Falle eines Angriffs werden wir das Signal geben, zu handeln. Um eine angemessene Antwort auf einen Angriff zu geben, müssen wir uns jetzt vorbereiten und bereit sein, die Unterstützer des türkischen Faschismus zur Rechenschaft zu ziehen und die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen!

Block-Disturb-Occupy!

#SmashTurkishFascism
#UniteInResistance
#RiseUp4Rojava