Welle tödlicher Polizeigewalt

Im Laufe der letzten Wochen wurde mindestens 6 Menschen von Bullen ermordert. Im folgenden werden wir einige Artikel zu den jeweiligen Fällen re-posten. Leider wissen wir zu einigen dieser Fälle nichts, bzw nur was in der Presse steht. Klar ist: Polizist*innen sind professionelle Gewalttäter*innen. Punkt. Die Bullen zu rufen kann zum Tod von Menschen führen, besonders wenn die Schweine auf BPoC, arme, junge, obdachlose oder anderweitig kriminalisierte Menschen treffen.

#ACAB #Polizeiproblem #AbolishPolice

Eine kurze Chronik der letzten Tage:

02.08 | Frankfurt am Main – Frankfurter SEK erschießt wohnungslosen BPoC

03.08 | Köln – Polizisten erschießen einen Mieter während einer Zwangsräumung

08.08 | Rechlinghausen – Einsatz wegen Ruhestörung, es kommt zu Zwangsmaßnahmen, der Betroffene stirbt im Krankenhaus

08.08 | Dortmund – Polizei erschießt 16-jährigen in der Dortmunder Nordstadt


Frankfurter SEK erschießt wohnungslosen BPoC

via kein-einzelfall

Am frühen Dienstag Morgen (02.08.22) hat die Frankfurter SEK-Einheit in der Moselstraße einen jungen Mann erschossen.

Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch eineinhalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, habe es sich um einen schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei natürlich nicht darauf, zu betonen, dass der Tote polizeibekannt sei und raunt außerdem von Drogen, Gewalt und einem vorherigen Streit. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also… Und die Cops erschießen einen Schwarzen Menschen.

Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.

Wir erinnern uns: das Frankfurter SEK musste neulich kurz aus der Stadt verlegt werden, als bekannt wurde, dass sie sich mit Freude strafbare Nazimemes zuschicken und auch ihre Einsatzräume in der Miquellallee mit rechter Symbolik dekorieren. Dass die geichen hoch ausgebildeten Polizisten beim rechten Terroranschlag in Hanau Stunden für den Weg aus der Miquellalle nach Hanau benötigten, trug nicht gerade zu seiner Beliebtheit bei. Für ein paar Wochen wohnte das SEK dann in Wiesbaden. Inzwischen wurde der, zum Frankfurter Oberbullen beförderte, Stefan Müller als Sonderermittler eingesetzt. Das SEK wurde umbenannt und gehört jetzt organisatorisch zum – für seine nicht vorhandene Sensibilität besonders bekannten – BFE, und wohnt wieder in Frankfurt. Genau diese Schweine also, die fürs Fascho-sein bundesweit bekannt sind und ihr elitäres Mackertum einzig daraus rechtfertigen für die gefährlichen Sachen zuständig zu sein, fahren ins Bahnhofsviertel und ermorden eine jungen, wohnungslosen BPoC. Das ist weder Unfall, noch unglücklicher Ablauf eines schwiergen Einsatzes, sondern logische Konsequenz und Kontinuität.

Genau für diese Art von Einsatz sind die Cops ausgebildet. Wer in so einer Situation schießt, tut das als Profi. Das ist ihre Kernkompetenz. Und jetzt? Das LKA ermittelt mal wieder und sucht Fehler. Die Bullen sagen deshalb nichts. Die Kolleg*innen werden sich schon gegenseitig decken. Alle werden schweigen. Bis alle vergessen haben, um was es ging.

Wir vergessen nicht.

Wir vergessen nicht, dass ihr Christie Schwundeck erschossen habt. Wir vergessen nicht, dass erst letzte Woche wieder hier in Frankfurt eine Bullen-Chatgruppe aufgefolgen ist, in der neben Vorgesetzten auch strafbare volksverhetzende Inhalte zu finden waren. Wir vergessen nicht, dass der NSU2.0 immer noch unaufgeklärt ist und wahrscheinlich im Revier auf der Zeil eine Außenstelle hat. Wir vergessen nicht, dass Peter das Schwein Beuth noch immer Innenminister ist und wir vergessen die tagtägliche Gewalt nicht der unsere Freund*innen durch euch Schweine ausgesetzt sind. Die Grünen als Feigenblatt sowohl in Stadt-,Landes und Bundesregierung interessieren uns einen Scheiß!

Wir rufen dazu auf, aktiv gegen die rechten Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu werden. Wir rufen dazu auf, die “Ermittlungen” der Staatsanwaltschaft kritisch zu begleiten und sie dazu zu zwingen, öffentlich zu machen, wieso die “Profis” vom SEK einen wohnungslosen Schwarzen Mann erschossen haben. Wir rufen dazu auf die Parteien, die Stadt-, Landes- und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die ständigen Ausweitungen der Kompetenzen und Kapazitäten der Unsicherheitsbehörden zurück zu drehen. Wir danken den wenigen Journalist*innen, die am Thema bleiben und fragen die Anderen: Warum sind euch die Ermordungen durch Uniformierte keine Meldung wert? Warum übernehmt ihr die Propaganda, die Betroffenen seien “polizeibekannt”? Warum wartet ihr, bis eine Pressemitteilung euch eine Story liefert, statt selbst heraus zu finden, was passiert ist? An alle Genoss*innen: geht auf die Straße, organisiert selbst eine Gegenöffentlichkeit oder wenigstens ein bisschen kreative Umgestaltung. Sprecht über eure Wut und euren Schmerz und tragt ihn in die Welt. Organisiert euch selbst für ein Leben ohne Angst vor rechtem Terror und Polizeigewalt, denn wenn wir es nicht tun, sind wir bloß deren Kanonenfutter.

No Justice? No Peace!


Polizei erschießt 16-jährigen in der Dortmunder Nordstadt [Dortmund]

Am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Anwohner*innen haben sich heute, 09. August 2022, zu einer Kundgebung am Kurt-Piehl-Platz getroffen und sind anschließend zur Nordwache gezogen.

Dokumentation einiger der Redebeiträge von Radio Nordpol.

via Autonome Antifa 170

Dortmund. Am Nachmittag des 8. August 2022 haben Polizisten einen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Die Autonome Antifa 170 fordert eine unabhängige Aufklärung und die Entwaffnung der Polizei.

Die Quellen sind noch spärlich, doch allein was die Polizei bisher zugibt, macht fassungslos. Bei einem Einsatz an der Holsteiner Straße haben Beamte das Feuer auf einen 16-Jährigen Jugendlichen eröffnet. Der Junge starb im Krankenhaus an den Polizeikugeln.

„Anwohner:innen berichten uns, dass den Schüssen eine mehrstufige Eskalation voraus ging.“ sagt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Die Beamten haben den Jugendlichen, der sich anscheinend in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ein Messer mit sich führte und sich aggressiv zeigte, zunächst mit Pfefferspray und Taser attakiert und dann auf ihn geschossen.“

„Solche Abläufe kommen uns aus Berichten ähnlicher Vorfälle erschreckend bekannt vor,“ so die Pressesprecherin weiter. „Immer wieder eskalieren derartige Einsätze durch den Waffeneinsatz der Polizei, die nicht willens oder fähig ist, deeskalative Einsatzstrategien umzusetzen.“

„Von den von der Polizei im Einsatz getöteten Personen ist ein großer Teil psychisch gestört oder verwirrt gewesen oder befand sich in der konkreten Einsatzsituation bedingt durch Alkohol- oder Drogenkonsum nicht in einem Zustand, in dem er polizeiliche Anweisungen angemessen wahrnehmen oder darauf reagieren konnte. Schätzungen gehen von mehr als der Hälfte der getöteten Personen aus“, schreibt der Kriminologe Prof. Feltes in einem Paper aus dem Jahr 2020.

Die Presseprecherin verweist auch auf frühere Kritik, die die Gruppe der Dortmunder Polizei entgegenhält. Schmidt: „Die Nachricht von tödlichen Schüssen durch Dortmunder Polizist:innen fällt in eine Zeit, in der die Polizei aufrüstet. Erst kürzlich wurden den Beamt:innen in der Nordstadt Elektroschockpistolen („Taser“) zur Verfügung gestellt. Diese Fokussierung der Polizei weg von Deeskalationsstrategien und hin zu mehr und ausgefeilteren Gewaltmitteln ist unserer Meinung nach Teil des Problems.“

Das Problem mit den in der Nordstadt eingesetzten Polizist:innen ist für die Antifa 170 nicht neu. „Die Wache Nord der Polizei Dortmund hat in den letzten Jahren Skandale quasi gesammelt. Sei es die verprügelte schwangere Frau in der Shisha Bar, der Mann, der vor Polizist:innen kniend getasert wurde, Polizist:innen mit Maschinenpistolen bei Routineeinsätzen… Die Liste ließe sich fortsetzen. Dieser Polizei gehören die Waffen möglichst schnell abgenommen, bevor sie weiteren Schaden anrichten.“, fordert Kim Schmidt.

In der Pressemitteilung der Polizei wird angekündigt, dass nun andere Polizeidienststellen den Vorgang untersuchen werden, um Neutralität sicherzustellen. „Wir weisen diese Heuchelei zurück,“ stellt die Pressesprecherin klar. „Welche Neutralität sollen diese Beamten haben, die mit den Todesschützen auf die gleichen Akademien gehen, der gleichen Landesbehörde angehören und bei stadtgebietsübergreifenden Einsätzen kollegial zusammenarbeiten? Glaubwürdig neutral kann nur eine Untersuchung sein, die abseits der Dienstaufsicht des Innenministeriums geführt wird.“

„Wir sind schockiert von der Nachricht über den Tod des Jugendlichen,“ so Schmidt abschließen. „Wir wünschen den Angehörigen die Kraft, mit dieser schrecklichen Tat umzugehen. Wir sind unsäglich wütend.“

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