kopiert aus dem Weser Kurier

Die Bremer Innenbehörde verhängt ein Bußgeld gegen die AfD. Grund: Die Partei hat auf dem Marktplatz für eine Veranstaltung geworben, ohne dafür eine Genehmigung beantragt zu haben.

Die AfD hatte mit Plakaten auf dem Bremer Marktplatz geworben.

Die Veranstaltung hat noch gar nicht stattgefunden, da gibt es bereits Ärger um die Podiumsdiskussion, zu der die AfD-Bundestagsfraktion für diesen Donnerstag in die Räume der Bürgerschaft einlädt. Wie berichtet, soll dort eine Bilanz des ersten Jahres der AfD-Parlamentsarbeit in Berlin gezogen werden. Die AfD hatte im Bereich des Marktplatzes Plakate aufgehängt, auf denen für den Termin geworben wird – dabei allerdings wohl nicht beachtet, dass dafür eine Genehmigung einzuholen gewesen wäre. Nun kommt auf die Alternative für Deutschland eine finanzielle Sanktion zu. Das Ordnungsamt hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 100 Euro erlassen. Mitarbeiter der Behörde entfernten das Werbematerial. Dieser Einsatz soll der AfD allerdings nicht in Rechnung gestellt werden, wie eine Sprecherin der Innenbehörde dem WESER-KURIER sagte.

Bei der AfD war nach Darstellung ihres Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz bis Mittwochmittag keine Aufforderung zur Entfernung der Plakate eingegangen. „Am Marktplatz hängen öfter irgendwelche politischen Plakate. Wird gegen diese Gruppierungen dann auch vorgegangen oder nur gegen uns?“, fragt Magnitz.

Die öffentliche AfD-Veranstaltung beginnt am Donnerstagabend um 18 Uhr. Als Podiumsgäste sind die Politologen Werner Patzelt und Benedikt Kaiser sowie der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen vorgesehen. Weil der eigentliche Festsaal der Bürgerschaft durch eine andere Veranstaltung belegt ist, findet die Diskussion in Raum 2 statt, der allerdings nur etwa 100 Personen fasst.

Quelle: Weser Kurier

siehe auch
Weser Kurier – AfD-Veranstaltung in der Bürgerschaft