Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Anscheinend will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun ohne die Chance, wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg! Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter: eahh.noblogs.org

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