Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus
Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.
Die Nähe von Rechtspopulisten zu rechten Schlägerbanden ist weder Einzelfall noch Zufall. Der Zusammenhang von rechter Hetze zu rassistischer und antisemitischer Gewalt ist in den letzten Jahren überdeutlich geworden. Ob die Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals als “Denkmal der Schande” oder die Bezeichnung des Nationalsozialismus als “Vogelschiss”: Vor dem Hintergrund dieser geistigen Brandstiftung marschieren in Städten wie Chemnitz, Köthen, Dortmund oder Berlin Nazis auf, machen Menschenjagd, setzen Flüchtlingsunterkünfte in Brand, beschädigen Synagogen und Moscheen, pöbeln, schlagen und morden. Rassistische Pogrome sind die gewalttätigen Ausbrüche eines Zustandes, in dem People of Colour, Schwarze Menschen, Muslime oder Menschen die für Muslime gehalten werden tagtäglich diskriminiert, polizeilich schikaniert, angepöbelt und bedroht werden. „Rechte Strukturen, wie das „Uniter“-Netzwerk bei der Bundeswehr und „NSU 2.0“ in der Polizei reichen bis tief in den Staatsapparat. Und während Politiker*innen sich heuchlerisch gegen Nazi-Gewalt positionieren, verschärfen sie gleichzeitig das Asylrecht und die Abschottung der EU, an deren Außengrenzen jedes Jahr Tausende sterben.
Aber es gibt auch Widerstand: Jede Mobilisierung der Rechten wird beantwortet. Von Hunderten, die sich gegen ein AfD-Büro in ihrem Stadtteil (und überall) wehren; die im letzten Sommer jede Woche gegen die sogenannten “Frauenmärsche” der AfD demonstriert haben; die spontan nach dem Wahlerfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl oder nach den Hetzjagden gegen Migrant*innen in Chemnitz in Bremen auf die Straße gegangen sind. Von den Tausenden, die 2015 gemeinsam mit uns gegen den AfD-Bundesparteitag in Bremen auf die Straße gegangen sind. Den Zehntausenden, die in Chemnitz deutlich gemacht haben: Wir sind mehr. Den Hunderttausenden, die in Berlin klargemacht haben: Solidarität ist #unteilbar.
Das ist unsere Antwort auf die rassistische Sündenbock-Politik und die Sozialdemagogie der AfD: Nicht Migrant*innen und Geflüchtete sind schuld an fehlendem bezahlbaren Wohnraum, Kitaplatz-Mangel, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und Sozialabbau. Egal woher wir kommen, so unterschiedlich wir sind – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!
Streiten wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht auf alle verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns aktiv zu werden für Umverteilung, Frieden und Abrüstung, soziale Sicherheit und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hier, europa- und weltweit. Wir rufen dazu auf, sich an unserer Kampagne gegen AfD, BIW und Neonazis zu beteiligen. Am 25. Mai, einen Tag vor den Wahlen, möchten wir ein Zeichen setzen – mit einer breiten und vielfältigen Demonstration:
Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – in der Bürgerschaft und überall!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit – in Bremen, Europa und weltweit!
checkt gegen-rassismus-bremen.de