Antifa als Pressegag: Grüne im EU Parlament

Das politische Personal Bremens schmückt sich zu Festtagen und im Wahlkampf gerne mit menschenfreundlichen Positionen. Im letzten Jahr haben die Damen und Herren das Thema Seenotrettung für sich entdeckt. Bürgermeister Bovenschulte erklärte per SPIEGEL-Interview Bremen zum Sicheren Hafen, Carola Rackete war Ehrengast des von der Bremischen Verwaltung ausgerichteten Kapitänstag und Kai Wargalla (Grüne) twitterte zur Aktion der Seebrücke bei der diesjährigen Breminale: „Für die Entkriminaliaierung von Seenotrettung!“

Besonders die Verteter*innen der Grünen treten öffentlich gerne als Förder*innen unabhängiger Kulturprojekte auf. Scheinbar aber nur so lange, wie sich diese Projekte nicht kritisch gegenüber den herrschenden Verhältnissen positionieren. Dies zeigte sich überdeutlich in den Repressionen gegen das diesjährige BREAKING BORDERS Festival. Nicht erst seit letztem Jahr, sondern bereits seit Jahrzehnten leisten die Aktiven dieses Festivals Unterstützung für die Kämpfe an den europäischen Außengrenzen. Alle Einnahmen der Konzerte in der Friese, dem Sportamt, auf dem Ølhafen und dem Querlenker sind in diesem Jahr in Seenotrettungsprojekte und Geflüchtetenselbstorganisationen geflossen.

Erschwert wurde die Durchführung des diesjährigen Festivals jedoch dadurch, dass die Konzerte auf den Wagenplätzen Ølhafen und Querlenker am Vorabend vom Bremer Bauamt, welches Maike Schäfer von den Grünen unterstellt ist, verboten wurden. Als Reaktion und Ersatz beschloss der Ølhafen daher eine als „Punkerparade“ angemeldete Sponti samt Abschlusskonzert zu organisieren. Dieses wurden von den Bullen gewalttätig beendet! Doch damit nicht genug: Das Maike Schäfer unterstellte Bauamt versucht nun neusten Berichten nach den Ølhafen von seinem gegenwärtigen Standort am Hagenweg zu verdrängen.

Der Angriff auf das Festival reiht sich in das verstärkt repressive Vorgehen der Bremer Bullen und der Bremer Politik sowohl auf linksradikale Strukturen als auch auf gesellschaftlich marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose in der Bahnhofsvorstadt, linke Fans und Ultras von Werder Bremen oder der Geflüchtetenselbstorganisierung Together we are Bremen. Neben Hausdurchsuchungen, Überwachung, unrechtmäßigen massenhaften ED-Behandlungen und Strafprozessen denken wir auch an Strafgelder gegen Organisator*innen von Parties in der Spedition. Auch denken wir an den Bullenstress im Vorfeld der diesjährigen Fusion und den Großeangriff des Zolls auf eine Seebrücke-Party im „Mensch Meier“ in Berlin. Dass sich diese Angriff unter „rot-grün-rot“ fortsetzen bestätigt unser Programm, demzufolge wir dem Staat als Problemlöser keinerlei Glauben und Hoffnung schenken dürfen, sondern unsere Energie in den Aufbau von Gegenmacht stecken müssen!