Die Parlamentarische Rechte in Deutschland und Europa. Strategien und Folgen rechter Parlamentsarbeit
Dienstag, 24. März 2020 | 19 Uhr | DGB Haus
Podiumsdiskussion mit David Begrich (Miteinander e.V. Magdeburg), Maximilian Kraft (AfD Watch Bremen) und Jan Rettig (Politikwissenschaftler)
Nach der Bürger*innenschaftswahl im Mai 2019 konnte die AfD in Bremen erstmalig in Fraktionsstärke in das Landesparlament einziehen. Was für Bremen ein Novum darstellte, ist im Rest von Deutschland schon länger bittere Realität. Und nicht nur hier: In ganz Europa ist die (parlamentarische) Rechte auf dem Vormarsch, teilweise an Regierungen beteiligt oder stellt, wie in Ungarn, sogar den Ministerpräsidenten.
Auch wenn sich die AfD-Fraktion in Bremen inzwischen glücklicherweise wieder zerlegt hat – eher weniger erfolgreicher antifaschistischer Intervention geschuldet, als vielmehr der Unvereinbarkeit der verschiedenen Akteur*innen und Positionen im Bremer Landesverband sowie ihrem Hang zu Streitigkeiten – stellen sich für uns als Bremer Antifaschist*innen dennoch immer drängender verschiedene Fragen: Wie gehen wir mit einer erstarkten (extremen) Rechten in den Parlamenten um?
Welche Strategien verfolgt die (extreme) Rechte in Parlamenten? Welche Folgen haben parlamentarische Rechte in den Händen der AfD für unser Leben, für antifaschistische Praxis und die linke Bewegung im Allgemeinen? Und wie sieht die Lage aktuell in Bremen konkret aus?
Über diese und weitere Fragen möchten wir mit euch und verschiedenen Expert*innen ins Gespräch kommen. Politikwissenschaftler Jan Rettig (Forschungsschwerpunkt extrem rechten Parteien in Europa) wird mit einem Impulsvortrag zu Strategien und Parlamentstaktiken der rechten Parteienfamilie Europas einleiten, bevor David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Miteinander e.V. in Magdeburg einen Einblick in die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt gibt, wo die AfD seit 2016 mit knapp 25% im Landtag sitzt. Zudem wird AfD Watch Bremen auf die Situation und aktuelle Entwicklungen in Bremen und Umzu eingehen.