Mrz 6, 2020 Mehrere hundert Menschen protestierten gestern Abend gegen die Festung Europa und für eine sofortige Öffnung der Grenzen für Geflüchtete. Am Rande griff ein Mann die Demonstrierenden an und wurde von Beamten abgeführt.

In Redebeiträgen kritisierten Teilnehmende der Protest-Veranstaltung, neben der Abschottungspolitik der EU-Staaten und ihrer Regierungen, auch die deutsche Bundesregierung. Zu sehr würde bei Rassismus nur auf die AfD geblickt. Dabei vergessen, dass es die rassistische Grenz- und Asylpolitik der Bundesregierung sei, die Menschenrechtsverletzungen und die über 20.000 Toten im Mittelmeer erst möglich machten.

Auch kritisiert wurde die Mitteilung der CDU Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Von der Leyen: “Die höchste Priorität ist, die Außengrenzen zu schützen“. Mit ihrer Forderung würde sie in ihrem Amt als Repräsentantin der EU, unmittelbar die rassistische Politik der AfD gestalten und das Schießen mit Tränengas auf Geflüchtete, darunter Kleinkinder, legitimieren. Ebenso würde die Gewalt gegen Geflüchtete durch militante RechtsextremistInnen damit gerechtfertigt. In diesem Widerspruch, auf der einen Seite rechten Terror zu verurteilen und auf der anderen Seite Rassismus und Abschottung zu normalisieren, betrieben die Regierungsparteien ihre tödliche Politik.

Regierungen würden die Geflüchteten nur noch als Verhandlungsmasse zwischen dem protofaschistischen Erdogan-Regime und ihrer eigenen kapitalistischen und ordnungspolitischen Interessen sehen. Dies koste jeden Tag Menschenleben. Die Protestierenden forderten, unverzüglich die von den Europäischen Regierungen forcierten Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Geflüchteten aufzunehmen, die Grenzen zu öffnen und die “Grenzschutzagentur Frontex” abzuschaffen, um die humanitäre Katastrophe in den Lagern und an den Grenzen Europas zu beenden. – Am Rande der Demonstration griff ein Mann die Protestierenden an und pöbelte gegen die bis dahin friedlich verlaufende Veranstaltung. Der Vorfall ist in diesem Jahr bereits der zweite Angriff alter weißer Männer, im Beisein von Polizei-BeamtInnen, gegen eine friedliche Veranstaltung von Bremer AktivistInnen. Im Februar hatte ein Mitglied des “Shanty-Chors” Protestierende vor dem Rathaus angegriffen, die sich für Klimaschutz engagieren.

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