3 Wachen + Krawall am Eck: „Wir wählen den Angriff!“

Randale und Fußball am Eck: Brennende Reifen, Stein- und Flaschenwürfe auf Bullen und klirrende Scheiben.

Angriffe auf Bulleninfrastruktur mit Farbe, Steinen und Hämmern:

Wache am Wall

Wache in Gröpelingen

Wache in Woltmershausen

„Die Polizei muss in Bremen wieder die schlagkräftigste Familie werden!“ (FDP Bremen, Bürgerschaftswahlkampf 2019)

Der Polizeiapparat kann auf unterschiedliche Weise wirken. Zum einen als konstante Drohung gegenüber der Bevölkerung. Als mögliche Konsequenz bei Gesetzesverstößen, Auflehnung, Verschuldung oder Unachtsamkeit sind polizeiliche Maßnahmen permanent präsent. Dass Menschen im Supermarkt bezahlen, Mieterhöhungen dulden oder sich bei der Arbeit von der Chefetage erniedrigen lassen – all das passiert nicht einzig aus Konditionierung, sondern weil eine materielle Gewalt im Hintergrund droht, die jederzeit zuschlagen kann.

Überall dort, wo Disziplinierung, erlernter Gehorsam und neoliberale Stadtgestaltung nicht ausreichen, um regelkonformes Verhalten herzustellen, wirken Polizei und Ordnungsamt durch direkte und alltägliche Zwangsmaßnahmen. Mittels massiver Präsens und Null-Toleranz-Konzepten soll abweichendes Verhalten konsequent unterbunden und die Delinquenten mittelfristig aus dem Stadtbild vertrieben werden. Im Bremer Viertel ist genau dies der Fall. Hier wirkt die Polizei nicht als Drohung im Hintergrund, sondern als unmittelbares Ordnungsprinzip. Mit dem vordergründigen Ziel, illegalisierten Drogenkonsum zu verdrängen, werden Schwarze Menschen willkürlich kontrolliert, schikaniert und gedemütigt. Mit dem Ziel, Gesetzesverstöße zu unterbinden, wird bei kleinsten Anzeichen von Protest ein Großaufgebot der Bullen zusammen gezogen. Mit dem Ziel, Verkehr und Partybetrieb störungsfrei und befriedet zu halten, werden am Eck immer wieder Bälle eingesammelt und Leute kontrolliert, um das abendliche Fußball-Spielen auf der Kreuzung zu verhindern.

Die Polizei angreifen – aber warum?

Wenn wir die herrschenden Eigentumsverhältnisse, die rassistische Diskriminierung oder die patriarchalen Strukturen hier im Viertel in Frage stellen wollen, kommen wir um die Konfrontation mit der bewaffneten Staatsmacht nicht herum. Anstatt unsere Protestformen an die Allgegenwart der Polizei anzupassen, zu zähmen und uns auf einen legalen Ausdruck zu beschränken, wählten wir den Angriff. Anstatt der Ohnmachtserfahrung des Alltags wählten wir ein paar kurze Momente der Offensive. Jeder laufende Bulle, jedes zerstörte Einsatzfahrzeug und jede eingeworfene Wache wird uns noch einige Zeit lang ein Lächeln auf die Lippen zaubern.

Dennoch nimmt der Krawall nicht das gesamte Panorama unserer Vorstellung davon ein, wie wir diese Welt ins Wanken bringen können, sondern ist Ausdruck von Ideen, die auch in anderen Formen tagtäglich gelebt werden.

Der Abend vor den Wahlen war der richtige Moment, um uns und dem Rest der Stadt ins Gedächtnis zu rufen: Radikale soziale Bewegungen haben immer auch auf der Straße gekämpft. Die Polizei stand bisher noch jedem emanzipatorischen Anliegen im Weg. Die Ohnmacht gegenüber Staat und Wirtschaft kann nur durch eigenes Handeln überwunden werden. Und ein Stein trifft die herrschende Ordnung besser als jeder Wahlzettel.

Für eine befreite Gesellschaft! Für eine aufständische Perspektive!

Autonome Gruppen

Ausschreitungen im Bremer Viertel: Mehrere Polizisten verletzt

Nach massiven Ausschreitungen im Bremer Viertel in der Nacht zu Sonntag untersucht die Polizei derzeit die Hintergründe. Rund 300 Menschen hatten nach Mitternacht die Sielwallkreuzung blockiert und Polizisten attackiert, wie die Polizei berichtet. Die Randalierer machten Feuer und zündeten Böller. Mit Steinen warfen sie Schaufensterscheiben ein und schleuderten Flaschen und Farbbeutel auf Polizisten. Vier Beamte wurden leicht verletzt.

Gegen drei Uhr räumte die Bremer Polizei schließlich die Kreuzung. Sie bekam dabei Unterstützung durch niedersächsische Kollegen. Mehrere Menschen wurden vorläufig festgenommen. Die Ermittler werten nun die Berichte aus, bislang können sie nichts zu den Motiven der Randalierer sagen. Gesprühte Parolen wie „Wir wählen den Angriff“ könnten auf einen politischen Hintergrund deuten. Ebenfalls in der Nacht wurden Polizeiwachen in Gröpelingen und Woltmershausen angegriffen. Die Ermittler prüfen, ob es einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen gibt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs ein.

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/ausschreitungen-sielwallkreuzung-bremen-100.html

Der Weser Kurier weiß folgendes zu Berichten:

Unruhen im Viertel: Polizei räumt Sielwallkreuzung

In der Nacht zu Sonntag mussten Einsatzkräfte der Polizei die Sielwallkreuzung im Viertel räumen. Mehrere Beamte wurden mit Flaschen beworfen und verletzt. Scheiben eines Geschäftes gingen zu Bruch.

Rund 300 Menschen blockierten laut Polizei in der Nacht zu Sonntag zwischen 0.30 Uhr und 3 Uhr die Sielwallkreuzung im Bremer Ostertorviertel. Sie zündeten Feuer, Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte, unter anderem bei einem Mobilfunkgeschäft. Auch mehrere Fahrzeugreifen wurden auf der Fahrbahn in Brand gesetzt.

Aus der Menge heraus wurden des Weiteren Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen und dabei auch verletzt. Die Polizei Bremen räumte daraufhin mit Unterstützung niedersächsischer Kollegen die Kreuzung, die für Stunden blockiert war. Dabei kam es zu vorläufigen Festnahmen.

Im Verlauf der Nacht wurden zudem Streifenwagen und Reviere in der Stadt mit Farbbeuteln und anderen Gegenständen beworfen.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-unruhen-im-viertel-polizei-raeumt-sielwallkreuzung-_arid,1832866.html

Aufruf: „Zusammen kämpfen“

KOMMT ZUM NIKA-BLOCK AM 25. MAI!
14 UHR – ZIEGENMARKT IM VIERTEL – BREMEN

Am 26. Mai ist Wahltag. Sowohl in der Bremischen Bürgerschaft, als auch auf EU-Ebene werden die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gerufen.
Während vieles darauf hindeutet, dass Bremen auch in den nächsten Jahren weiterhin sozialdemokratisch regiert werden wird, ist die Prognose für den gesamteuropäischen Wahlausgang ungleich düsterer. Es herrscht Krisenstimmung auf dem gesamten Kontinent! Das neoliberale Projekt Europa droht an den inneren Widersprüchen des Kapitalismus zu scheitern. Zusätzlich formieren sich die Rechten europaweit auf den Straßen und in den Parlamenten.

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Gegenwind für Vonovia SE vor der Aktionärshauptversammlung

zuerst erschienen auf de.indymedia.org

Steigende Mieten und Zukäufe im Ausland haben dem größten börsennotierten Vermietungskonzern Europas, Vonovia SE, im ersten Quartal deutlich mehr Gewinn beschert. So stiegen die Mieteinnahmen im ersten Quartal dieses Jahres um ein Fünftel auf 505 Millionen Euro – mit einem Gewinn von gut 200 Millionen Euro. Seit Jahresbeginn hat die Aktie bis Anfang Mai 17% zugelegt. Anfang der Woche erhöhte der DAX-Konzern sein Kapital um 744,14 Millionen Euro, mit dem u.a. ein Wohnungsportfolio in Schweden finanziert werden soll.

Nicht nur die Gewinne steigen, die Proteste gegen Vonovia SE auch!

Nachdem in Kiel Mieter*innen von Vonovia SE über geplante Baumaßnahmen informiert wurden, bildeten diese daraufhin ein Mieter*innenkomitee und kündigten Widerstand gegen die drastischen Mieterhöhungen von bis zu 60% an. Nach mehreren erfolgreichen öffentlichen Protestveranstaltungen gab das Unternehmen bekannt, von den geplanten Modernisierungsvorhaben vorerst abzusehen. Auch in Bremen-Gröpelingen, Stuttgart, Witten, Konstanz oder in Nürnberg organisieren sich Mieter*innen und wehren sich gegen den Wohnungskonzern.
Ferner kommt es bundesweit immer wieder zu Inbrandsetzungen und zu gezielten Sabotageakten an Fahrzeugen aus dem Vonovia SE Fuhrpark.
Im Wuppertaler Briller Viertel brannte vor dem ersten Mai laut Westdeutscher Zeitung ein Kleintransporter. Berichten zufolge handelte es sich bei dem Kleintransporter, der am 30.04. um kurz nach halb 3 Feuer fing, um ein Fahrzeug von Vonovia SE. Da in der gleichen Nacht, laut verschiedener Quellen, in Wuppertal-Oberbarmen bei einem weiteren Transporter die Reifen zerstochen und die Fensterscheiben stark beschädigt wurden, kann von einem Zusammenhang mit Bezug auf die aktuellen Proteste gegen Vonovia SE ausgegangen werden.
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In Europa wird gewählt und alle Kanäle sind gefüllt mit Aufrufen zur Wahl.

Das schärfste Argument für die Wahl 2019 heißt „Europas Schicksalswahl“. Parteien und Politiker*innen verschiedener europäischer Staaten, die sonst gar nicht harmonieren, rufen zu einem JA zu Europa auf – gegen äußere Mächte und innere „populistische“ Gegner. Diese Rechten, die sonst auch nicht harmonieren, rufen auch zu einem JA auf: sowieso zu ihnen, aber auch zu Europa, dem Europa „der Völker“, das sie versprechen. Beide Fraktionen der konkurrierenden Politiker*innen können und wollen mit der Macht Europas, um die sie sich bewerben, offenbar etwas anfangen. Aber wie kommen in ihren Alternativen der politischen Machtentfaltung die Wähler*innen vor? Worum geht es überhaupt bei diesen Alternativen?

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Achtung Hausdurchsuchungen!

Auch fast zwei Jahre nach G20 (und sowieso immer) lohnt es sich, die eigenen Wohnbereiche aufgeräumt zu halten und seine Daten zu verschlüsseln. In Hamburg und Tostedt gab es am 7. Mai sechs Hausdurchsuchungen mit dem Vorwurf von Aktionen im Rahmen der G20-Proteste.
Eine empfehlenswerte Checkliste zum Thema Hausdurchsuchungen gibt es bei den Kolleg*innen aus Hamburg: https://eahh.noblogs.org (pdf)
Und wenn ihr lieber hört als lest, hier noch verschiedene
Rechtshilfetipps als Hörspiel: https://rdl.de/ (mp3)

Solidarische Grüße von eurem EA Bremen

Demoaufruf: Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen

Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus

Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.

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Stauen fürs Klima

Donnerstag, 16. Mai 2019 | 15 Uhr & 16:30 Uhr | Nelson-Mandela-Park

Staus sind gut für das Klima! Je unattraktiver das Autofahren ist, desto mehr Menschen entscheiden sich für ökologische Alternativen wie Busse, Straßenbahnen oder das Fahrrad. Die großen Versprechen des Autofahrens – Bequemlichkeit und Zeitersparnis – werden gebrochen.

Staus sind gut für das Klima! Je unattraktiver das Autofahren ist, desto mehr Menschen entscheiden sich für ökologische Alternativen wie Busse, Straßenbahnen oder das Fahrrad. Die großen Versprechen des Autofahrens – Bequemlichkeit und Zeitersparnis – werden gebrochen.

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„Falsches Spiel um Aufmerksamkeit“

kopiert aus der taz

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.


In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

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