Erneut Karre von Knastprofiteuren abgefackelt

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„Es sind Firmen wie Spie, WISAG, Massak, Sodexo […], die durch ihre Zuarbeit die staatliche Herrschaft am Leben halten.“

Inspiriert von den Gefährt*innen die bereits Anfang des Jahres die Dussmann Service GmbH um drei Fahrzeuge erleichtert haben, griffen wir in der Nacht von Montag auf Dienstag SPIE an und haben einen Transporter vor ihrer Niederlassung am Sielhof Ausbrennen lassen.
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Demo, Krawall und Aktion gegen Repression – Fragmente eines offensiven Wochenendes

Es hat in der Geschichte der BRD nie wirklich einen Anlass gegeben zu denken, dass die Repression des Staates auf dem Rückzug sei. Dennoch haben wohl viele in den letzten Jahren – und insbesondere im Zuge des G20 Gipfels – den Eindruck, dass sich die Repression verstärkt (nicht nur in der BRD). So kam kam es schon vor dem G20 zu Verschärfungen der Strafbarkeit von Angriffen auf Bullen. Nach dem Gipfel dann natürlich die Repression als Antwort auf den Krawall (mittlerweile reicht es schon die Stimme gegen einen Cop zu erheben), in deren Zuge mehrere Leute U-Haft und Haftstrafen verbüßen mussten. Dann kamen die neuen Polizeigesetze, die stetige juristische, technische und personelle Aufrüstung, zunehmende Verzahnung von Militär und ziviler Verwaltung, mehrere 129a Verfahren und all dies vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, faschistischen Terroranschlägen und bewaffneten rechten Strukturen im Staatsapparat. Wir brauchen die Liste nicht weiterführen, wir wissen all das. Gerade deshalb ist es ermutigend auf das vergangene Wochenende zu schauen! Continue reading

Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof

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Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige Ausführungen.

Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus

Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die Mitte der Gesellschaft eine wesentliche Verantwortung für rechte Gewalt trägt. Antifaschismus hat deshalb die Aufgabe, sich mit der Entstehung rechter Weltbilder und ihrer praktischen Umsetzung, ganzheitlich auseinanderzusetzen. Staatsdoktrin ist die wissenschaftlich längst widerlegte Extremismustheorie, die die Mitte der Gesellschaft von ihrer Verantwortung für rechte Gewalt entlastet. Aber es wäre zu vereinfachend, dem Staat nur lapidar Fahrlässigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus vorzuwerfen. So naiv ist er nicht. Continue reading

Ein Jahr §129(a) Revival – Erster Prozessbeginn – Ein Aufruf

Ursprünglich veröffentlicht von Indy

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

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Gegen den Polizeikongress 2021 in Berlin.

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Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse?

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

 
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Boris im Krankenhaus: Aktions- und Solidaritätsaufruf

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Seit Samstag morgen, den 7. August, liegt unser Freund und Gefährte Boris in der Station für schwere Brandverletzungen des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma, nachdem es in seiner Zelle gebrannt hat. Da seine Atemwege durch den Rauch und den Ruß stark vergiftet wurden, ist immer noch nicht klar, ob er überleben wird. Sobald es sein Gesundheitszustand erlaubt, soll eine erste Hauttransplantation vorgenommen werden.

Seitdem ist Antony Speciale, Journalist von Lorraine Actu eifrig darum bemüht, die Version des Geschehenen zu übernehmen, die Fadila Doukhi, die Regionaldelegierte der Schließergewerkschaft Force Ouvrière verbreitet hat. Der Priorität gegenüber den Aasgeiern der Presse verpflichtet, wird das Gefängnis sich erst spät am Tag die Mühe machen die Familie zu benachrichtigen, weit nach der Veröffentlichung in der Rubrik Vermischtes. Wenig überraschend werden die Schließer für ihre schnelle Reaktion angesichts dieses Ereignisses, das direkt von einem Jahr Einsperrung produziert wurde, beglückwünscht.

Es ist für uns heute schwer nachzuvollziehen, was geschehen ist. Boris kann sich momentan natürlich nicht selbst dazu äußern, und ganz offensichtlich können wir von den Schließern und der Verwaltung nur Berichte erwarten, die sie von jeder Verantwortung freisprechen.

 
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OBSERVATIONEN UND ANDERE ÄRGERNISSE

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[HH] Solidarit't mit 3 den Parbanker*innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.

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Nancy/Metz: Boris ist im Koma!

Unser Gefährte Boris, der seit September 2020 im Gefängnis von Nancy-Maxéville inhaftiert ist, weil er zwei Funkmasten im Jura angezündet hat, liegt derzeit in der Verbrennungsstation des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma. Das Feuer soll am Samstag, den 7. August, gegen 6.30 Uhr in der Zelle [in der er allein inhaftiert war] ausgebrochen sein.

Sicher ist nur, dass das Gefängnis ein System der institutionalisierten Folter ist und dass der Staat – von der Polizei über die Justiz bis hin zum Gefängnis – für diese Situation direkt verantwortlich ist.

Lass Traurigkeit in Wut gegen jede Autorität umschlagen… Continue reading

20 Jahre Genua – Diskussions und Veranstaltungstage

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Summer of Resistance – Autumn of Repression

+++ English Below +++

Am 20. Juli diesen Jahres jährt sich der Tod Carlo Guilianis zum 20. Mal.
Zwischen dem 18. und dem 22. Juli 2001 fand in Genua (Italien) der 27. Gipfel der Mächtigsten dieser Welt statt.

Nachdem die Anti-Globalisierungsbewegung an Fahrt aufgenommen hat und es zu den ersten großen Protesten in Seattle 1999 kam und die Proteste in Göteborg im Frühsommer 2001 in militanten Großdemonstrationen mit internationaler Beteiligung mündeten, versammelten sich Hunderttausende Menschen aus der ganzen Welt in Genua. Bei den Demonstrationen gegen das Treffen der acht mächtigsten Staaten der Welt kam es zu zahlreichen Ausschreitungen. Die Bullen gingen mit aller Gewalt gegen Demonstrierende vor. 
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Gefährliche Freundschaften

Auf dem Blog  gefaehrlichefreundschaften.noblogs.org wollen wir das Verfahren gegen die Gefährlichen Freundschaften solidarisch begleiten

 

Neben Infos zum Fall können hier Solidaritätsbekundungen gesammelt werden und es gibt ein Spendenkonto. Auch die Beschuldigten können hier ihre Haltung zu den umfangreichen Ermittlungen ausdrücken.

Mit “Einige sind betroffen, gemeint sind wir alle” rufen wir hiermit zu mehr gefährlichen Freundschaften und Solidarität auf!

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