Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar.

Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen Analysen und daraus resultierende Einordnungen sind bei der Diversität der verschiedenen politischen Strömungen zu vielfältig und dadurch teilweise widersprüchlich. Wir schreiben diesen Text – trotz der politischen Differenzen – als einige Beschuldigte und Soli-Strukturen verschiedener Verfahren gemeinsam, als ein Zeichen gegen Repression: Continue reading →