Von Parkbänken und nervösem Ermittlungseifer

Zu den Ermittlungen gegen 3 Hamburger_innen

Solifoto von der Radical Bookfair Amsterdam, November 2019


In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.
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Protest unerwünscht

Behörden in Braunschweig drangsalieren AfD-Gegner

NIKA Block gegen AfD Parteitag in Köln 2017

text: neues deutschland
bild: antifa ak cologne

Eine Stadt bereitet sich auf ein Wochenende der besonderen Art vor: Am Samstag und Sonntag will die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Braunschweig abhalten. Das ruft auch ihre Gegner*innen auf den Plan. Allein für den Samstag sind fünf Versammlungen angemeldet, im Rahmen des »Bündnisses gegen rechts« rufen mehr als 160 Verbände, Initiativen und Gewerkschaften zu den Protesten auf. Die Polizei rechnet mit insgesamt 10.000 bis 12.000 Demonstranten und will den Parteitag mit rund 1000 Beamten vor Störungen schützen.

Ab Freitag wollen Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen mit der lokalen Zivilgesellschaft gegen das Treffen der Rechten protestieren. Den Behörden der Stadt ist das anscheinend unangenehm: Schlafplätze für Demonstrant*innen in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Turnhallen wurden abgelehnt. Die linksradikale Demo am Vorabend wollte die Stadtverwaltung verbieten, zog diesen Vorstoß nach zivilgesellschaftlicher Solidarisierung jedoch zurück.

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Was geht eigentlich in Griechenland?

Neue Demokratie: Das neue Gesicht der staatlichen Gewalt in Griechenland
Ein Ausblick aus Exarchia im Angesicht des sich anbahnenden Showdowns

[Text und Interview stammen von crimethinc., Original in Englisch.]

Das Viertel Exarchia in Athen, Griechenland, ist weltweit als Epizentrum des kämpferischen Anarchismus bekannt. Seit vielen Jahren besetzen Anarchist*innen und Geflüchtete zusammen Häuser, gründen Wohngemeinschaften und bauen soziale Zentren auf, die eine Vielzahl von Leistung außerhalb der Kontrolle des Staates erbringen. Seit August hat die neue Regierung eine Reihe von massiven Razzien gegen Migrant*innen, Anarchist*innen und andere Rebell*innen durchgeführt, wobei sie zuvor das Universitätsasyl aufgehoben und eine breite Palette neuer repressiver Maßnahmen und Technologien eingeführt hat. Continue reading

Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

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ESPABAU versucht weiter John zu vertreiben

Begleite John mit uns zu Gericht.

Donnerstag, 21. November 2019 | 10:15 Uhr | Amtsgericht Bremen (Ostertorstr. 25-31)


Obwohl er regelmäßig zahlt und pflegsam mit der Wohnung umgeht, soll John ausziehen. Warum? John hat von seinem Recht als Mieter Gebrauch gemacht und sich wiederholt über falsche Nebenkostenabrechnungen und Verstöße gegen die Hausordnung beschwert. Von ESPABAU wurde er darin nicht ernst genommen. Auch gegen rassistische Angriffe, die im Haus passierten, hat sich ESPABAU nicht mit John solidarisiert. Ein fadenscheiniges Hausverbot gegen die Person, die ihn angegriffen hat, den Partner seiner Nachbarin, wurde zwar ausgesprochen, aber nie durchgesetzt. Er hat John körperlich attackiert und ihm sogar seine Haustür eingetreten. ESPABAU hat die Tür bis heute nicht reparieren lassen. Stattdessen hat sie diese Zustände über Monate hingenommen. Und schließlich landet ein Räumungsbescheid in Johns Briefkasten.
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Ein Personalausweis, sein Chip und ein Induktionsherd

Mir ist da neulich was ganz dummes passiert – ich hatte extra noch in diesem Jahr einen neuen Personalausweis beantragt, damit ich nicht verbindlich meine Fingerabdrücke auch noch abzugeben habe. Denn jeder Personalausweis, der ab 2020 beantragt wird, setzt voraus, dass die Ausweisinhaber*in auch ihre Fingerabdrücke dem Staat schenkt. Naja, so bin ich vor wenigen Tagen vom Einkaufen wieder nach Hause gekommen, richtigen Heißhunger gehabt und machte schon mal meinen Induktionsherd an, doch unglücklicherweise ist anstatt eines Topfes mein nagelneuer Personalausweis auf die Herdplatte gerutscht. Ich habe das nicht sofort bemerkt, da das Zusammenspiel von Induktionsherd und Personalausweis so gar keine äußerlich sichtbaren Spuren hinterläßt – anders als beispielsweise, wenn er in der eingeschalteten Mikrowelle vergessen wird – und somit war ich ein wenig überrascht, dass bei meinem nächsten Behördengang mir gesagt wurde, dass der Chip in meinem Ausweis ungültig sei. Im Anschluss wurde mir die Frage gestellt, ob ich das vielleicht mutwillig getan hätte, denn dann hätte ich eine Straftat begangen, da der Personalausweis ja bekanntermaßen Staatseigentum sei. Ich sagte, dass ich keine Ahnung hätte, warum dieser Chip nicht funktionieren würde und erinnerte mich aber in dem Moment an diese Induktionsherdgeschichte und wie bereits scheinbar ein kurzes An- und Ausschalten des Induktionsherds gereicht hat, um den Chip zu killen. Haha! dachte ich nur so und mein innerliches Grinsen wurde umso breiter, als mir dann auch noch gesagt wurde, dass die Behörden allerdings trotzdem verpflichtet sind, auch Ausweise mit dysfunktionalem Chip zu akzeptieren.

AG Kessel Chips

Solidarität mit den von der Repression betroffenen Genoss*innen!


Für eine militante Mieter*innenbewegung!

Immer weniger Bremer*innen können oder wollen steigende Mieten, vergammelnde Wohnungen oder gefälschte Nebenkostenabrechnungen erdulden. Sie sehen sich deshalb zur Gegenwehr gezwungen. In Bremen geben die Menschen durchschnittlich 30 % ihres Einkommens für Miete aus, 18.000 Menschen arbeiten in der Zeitarbeit und mit 9,8 % ist in Bremen der Anteil der Erwerbslosen bundesweit Spitze.

Das das nicht nur abstrakte Zahlen sind wissen zum Beispiel all die nur zu genau, deren Heizung im Winter nicht funktioniert und deren Hausverwaltung auch in der dritten Kältewoche um „Geduld“ gebeten hat. All die, die als Reaktion auf völlig verschimmelte Wohnungen nur einen Hinweiszettel zum „besseren Lüften“ erhalten haben oder die, deren Nebenkostennachforderung so hoch ist, dass ihnen nur der Umzug bleibt. Das die hier beschriebenen Beispiele keine Ausnahmen sind wissen alle, die schon mal eine Mietrechtsberatung in Anspruch genommen oder länger mit ihren Nachbar*innen geschnackt haben.

Sich dagegen zur Wehr zu setzen setzt deswegen kein „radikales“ Denken voraus, wie der Weser Kurier in seiner heutigen Titelstory vermutet. Es ist schlicht notwendig, auch für all die, die „nur“ wohnen wollen. Auch zur Erkenntnis, dass das Problem im Eigentum anderer an unseren Wohnungen liegt, braucht es keine „Kapital“-Schulung. VONOVIA, GEWOBA, „Haus&Grund“ und co. unternehmen täglich genügend uns das nicht vergessen zu lassen.
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Festnahme und Hausdurchsuchung in Bremen am 3.11.2019

In Woltmershausen in Brand geratene Vonovia-Autos befeuerten den Ermittlungseifer der Bullen so sehr, dass ein sich im Stadtteil befindender Genosse ins Visier geriet. Er wurde festgenommen. Es folgte eine Hausdurchsuchung, bei der jedoch nichts beschlagnahmt wurde. Am Sonntagabend wurde die Person wieder freigelassen und mit Bier, Schokolade und Zigaretten von solidarischen Menschen in Empfang genommen. Es freut uns zu hören, dass Leute in so einer Situation nicht allein gelassen werden. Wir wünschen dem Betroffenen viel Glück und Kraft! Wir bitten euch, Getratsche und Spekulationen zu unterlassen. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

EA Bremen

Wohnungskampf im Stadion

Letzten Mittwoch kam es während des Pokalspiels zu einem brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Gentrifizierungskritiker_innen in der Ostkurve des Weserstadions

Erklärung der Grün-Weißen Hilfe:

Zu Beginn des heutigen Pokalspiels gegen den FC Heidenheim kam es zu einem fragwürdigen Einsatz von Polizei und Ordnungsdienst. Ziel des Einsatzes waren zwei Spruchbänder, die vorab für das Aufhängen in der Ostkurve angemeldet und genehmigt waren. Sie wurden an beiden Enden der Ostkurve aufgehangen, genauer gesagt über den Blöcken 142 und 122 bzw. unter den Blöcken 1 und 53. All diese Blöcke zählten laut Stadionplan eindeutig zur Ostkurve. Vor diesem Hintergrund ist bereits unverständlich, warum die Banner entfernt wurden.

Entgegen der Darstellung von Polizei und SV Werder kam es nach unseren Informationen zu keinen körperlichen Angriffen gegen Polizei- oder Ordnungskräfte. Vielmehr wurden einzelne Werder-Fans bei dem Einsatz verletzt und befinden sich teilweise in ärztlicher Behandlung.
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