Todesursache: Polizei

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Donnerstagnachmittag wurde M. in Bremen-Gröpelingen von der Polizei erschossen. Von einem Mitarbeiter der Espabau, einer Wohnungsbaugesellschaft, wurde vorher die Polizei gerufen. Erzählungen von Anwohnerinnen zufolge war der Mieter M. mit dem Vorgehen des Mitarbeiters nicht einverstanden, verhielt sich aber nicht auffällig oder aggressiv. Auch als die Polizei eintraf, blieb M. ruhig. Erst als sich die Polizistinnen (2 Uniformierte und 2 in zivil) nähern und M. gegenüber Maßnahmen ergreifen wollten, kam bei M. ein größeres Messer zum Vorschein. Continue reading

Ffm: Gemeint sind wir alle

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Heute (17.06) haben in Frankfurt am Main Razzien stattgefunden. der Vorwurf: Gründung einer terroristischen Vereinigung. 6 Uhr morgens wurden unsere freund*innen von den Bullen geweckt und der Betroffene wurde auf die Bullenwache verschleppt. Mittlerweile ist er wieder draußen doch der Angriff gilt uns allen.

Das BKA ist sich nicht zu schade aus ihrer lächerlichen Beweislage einen terroristischen Akt zu konstruieren, doch wir wissen, dass ihr ziel die Diffamierung linker Politik insgesamt ist. Hochgerüstete Bullen die wie in Leipzig bis an die Zähne bewaffnet Hausdurchsuchungen durchsetzen sollen der bürgerlichen Gesellschaft das Bild von linken Terroristen vermitteln. Sie reden von „Gefahrengebieten“ und „öffentlicher Ordnung“, während es ihnen einzig um ihre eigene Machtposition in diesem ausbeuterischen System geht. Sie Bullen sind es die jeden Tag die strukturellen Ungerechtigkeiten dieses Systems mit Gewalt aufrechterhalten.
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Polizei nicht reformierbar! Angriff auf Zentrale der GdP in Bremen.

kopiert von de.indymedia.org

Wir haben in der Nacht zum 11.06. die Fenster der Büroräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen mit Hämmern eingeschlagen und die Parole: „Polizei nicht reformierbar!“ hinterlassen. Ein kleiner wütender Beitrag zu den globalen Kämpfen gegen Bullen und rassistisch motivierte Polizeigewalt.

Der aktuelle Diskurs um Polizeigewalt schlägt hohe Wellen, angefeuert nicht zuletzt von den wütenden Protesten in den USA. Reaktion Bremer Bullen: „Rassistisch motivierte Handlungen haben in der Polizei Bremen keinen Platz. Im Grunde sehen wir uns selbst immer als Menschenrechtsorganisation.“ Schwachsinn! Der Müll, der von Politik und Bullen abgegeben wird, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Die Liste rassistischer Morde deutscher Bullen ist lang. Die Verstrickungen in neonazistische Netzwerke sind offenkundig. Die Videos von Gewaltexzessen bei Demonstrationen kennen alle. Rückendeckung bekommen die Bullen nicht nur von Law-and-Order- Fans, sondern auch von ihrer Gewerkschaft GdP. Die GdP ist dabei keine Gewerkschaft wie jede andere. Sie ist institutionalisierter Korpsgeist und damit Teil des Problems.
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Gegen ihre Repression, für die Durchsetzung der demokratischen Rechte

Kundgebung: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Freitag, 19. Juni 2020 | 17 Uhr | Domsheide

Auf der ganzen Welt brodelt es. Die derzeitige Wirtschaftskrise hat die Widersprüche weiter vertieft, das Elend vergrößert und die Massen dazu getrieben, sich mehr und mehr zu wehren. Vor allem mitten im Herzen des Imperialismus, in den USA, zeigt sich dies. Der rassistische Mord der Bullen an George Floyd war der Funke, der einen regelrechten Steppenbrand entfacht hat. Seitdem gibt es Tag für Tag Kämpfe gegen den Staat, seine Polizei und dieses System. Sowohl in den USA, als auch in vielen anderen Ländern. Der Ausnahmezustand und die Rechtfertigung mit dem Corona-Virus wird nicht mehr von den Massen akzeptiert und kann sie in ihren Protesten nicht mehr aufhalten. Das hat schwere Repressionen und Gewalt gegen die Proteste zur Folge.
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Covid-19 und Repression

Meldet euch, wenn ihr Post bekommt!

Wir wollen darauf hinweisen, dass trotz des Stillstandes in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein solcher nicht in Sachen Repression eingetreten ist. Im Gegenteil: Staatlichen Akteur*innen (Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsamt) wurde ein ganzes Bündel neuer Techniken
und Mittel (Stichwort Infektionsschutzgesetz) an die Hand gegeben, um Protest und Widerstand gegen die Verhältnisse zu erschweren, zu unterbinden und mit Repression zu überziehen. Auch, wenn von euch vielleicht bei keiner Aktion Personalien aufgenommen wurden, heißt dies nicht, dass ihr nicht von Repression getroffen werden könnt, da die Bremer Cops in den letzten Wochen sehr freizügig Videomaterial aufgenommen haben. Continue reading

DIE FORDERUNGEN DER KOLLEKTIVEN SCHWARZEN STIMMEN VOM FREIEN CAPITOL HILL AN DIE REGIERUNG VON SEATTLE

In Reaktion auf den Mord an George Floyd haben die Bewohner_innen von Capitol Hill die autonome Selbstverwaltung ihrer Nachbarschaft erklärt. Die Polizei von Seattle hat sich am 8. Juni aus dem Bereich der Capitol Hill Autonomous Zone zurückgezogen. Der folgende Text ist die Übersetzung eines kleinen Ausschnitts aus diesem Kampf (gefunden auf medium.com via twitter)

Gewidmet den Menschen, die Capitol Hill befreit haben, ist diese Liste von Forderungen weder kurz noch simpel. Dies ist keine einfache Aufforderung, die Brutalität der Polizei zu beenden. Wir fordern, dass der Stadtrat und der Bürgermeister, wer auch immer das sein mag, diese politischen Änderungen umsetzen, um den kulturellen und historischen Fortschritt der Stadt Seattle zu fördern und die Kämpfe ihrer Bevölkerung zu erleichtern. Dieses Dokument soll die schwarzen Stimmen darstellen, die nach 9 Tagen friedlichen Protests unter ständigen nächtlichen Angriffen des Seattle Police Departments als Sieger an der Spitze von 12th & Pine [Straßenname, A. d.Ü.] sprachen. Dies sind Worte aus dieser Nacht, dem 8. Juni 2020.

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Hochschul AStA klagt gegen Zensur durch das Rektorat

Im Vorfeld hatte die Hochschulleitung dem AStA das Zeigen des hier abgebildeten Transpis verboten

Am kommenden Freitag 12.06. zieht der AstA der HSB gegen das Rektorat der HSB vor Gericht, um das Transpiverbot im Rahmen der Bundeswehr-Kooperations-Debatte anzufechten. 9:00 Uhr Treffen vor dem Verwaltungsgericht, 10:00 Uhr Verhandlungsbeginn.
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Oury Jalloh: Doku-Podcast zum ungeklärten Mord!

Serie in fünf Teilen

Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären – und macht ihn damit zum Politikum.

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