VA: „Solidarität mit #WeShutDown“

We Dont Shut Up!
Info- und Soli-Veranstaltung

Sonntag, 20. Oktober 2019 | 18 Uhr | KlimaWerkStadt

Am 15.11.2017, während bei der COP in Bonn über Klimawandel nur gesprochen wurde, blockierten Aktivist*innen mit technischen Hilfsmitteln das Kraftwerk Weisweiler im Rheinland. Sie erzwangen damit als erste Kleingruppe in Deutschland das beinahe vollständige Abschalten eines Kraftwerks. Jetzt will RWE ein Exempel an ihnen statuieren und verklagt fünf der Aktivist*innen auf zwei Millionen Euro Schadensersatz und zudem wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Die Gerichtsverhandlungen starten am 30.Oktober!

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Zweite Verfahrenseinstellung bezüglich der Anti-AfD-Proteste am 17.4.2018

Bewährte Taktik: Keine Aussage bei Polizei und Justiz

Am Mittwoch, 11.09., kam es am Bremer Amtsgericht, in Anwesenheit einer größeren Supporter*innengruppe, zu einer weiteren Verhandlung gegen einen Bremer Antifaschisten im Kontext der Gegenkundgebung zu “Kandel ist überall”. Der Vorwurf lautete Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und wurde begründet mit dem angeblichen Nichtbefolgen einer Aufforderung, sich an einen bestimmten Ort zu begeben. (Wer etwas zur ersten Verfahrenseinstellung und den knapp 50 Verfahren im Allgemeinen (nach)lesen möchte: HIER
Kam das erste Verfahren gänzlich ohne Zeug*innen aus, so waren im zweiten Verfahren zwei Cops als Zeugen geladen. Beide Zeugen glänzten durch Unwissenheit, verdrehte Erinnerungen, Verweise auf Allgemeinplätze, Vermutungen und dem Eingeständnis einer “gemeinsamen Vorbereitung” der Aussage.
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Spendenaktion: Gegen Nazis und Repression!

Solidarität mit den Verdener Sechs!

Vielleicht erinnert ihr euch: Vor gut vier Jahren kam es in der Verdener Straße am Rande des Nordderbys gegen den HSV zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Bremer Ultras und Nazihooligans. Für einen der Ultras, der mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, gab es in der Folge unter dem Motto „Free Valentin“ eine riesige internationale Solidaritätswelle. Mittlerweile sind die Strafverfahren gegen sechs weitere Beschuldigte aus der Bremer Ultraszene zu Ende gegangen – mit Strafgeldern sowie Anwalts- und Gerichtskosten in beträchtlicher Höhe. Nach einigen Soli-Partys und einer T-Shirt-Aktion ist aktuell noch ein Betrag von rund 17.500 Euro offen.

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Mythbusters – Zeug*innenvorladung

Vor mittlerweile zwei Jahren wurden die Gesetze hinsichtlich der Zeug*innenvorladung verschärft (§ 163 Abs. 3 StPO). Wir hatten in letzter Zeit den Eindruck, dass oftmals nur ein Teil des Gesetzes im Bewegungsgedächtnis hängengeblieben ist, und wollen von daher ein weiteres Mal darauf hinweisen, was das eigentlich für die Praxis bedeutet. Eine kleine Frischzellenkur für die juristisch-politische Selbstverteidigung.

  • Richtig ist, dass die Polizei Personen als Zeug*in vorladen kann und dem entsprechend Folge geleistet werden „muss“[1], WENN diese Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft verschickt wurde und dieser Auftrag auch ausdrücklich im Schreiben erwähnt wird, aber nur dann!
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VA: 80er/90er Trash Soliparty II

Freitag, 30. August 2019 | 22 Uhr | BDP-Haus

Partyspaß und 80er/90er-Trash das allen die Ohren wackeln gegen den grauen Alltag

Wir sind ganz ehrlich euer Geld ist wieder gefragt, und wie besser an solches kommen, als mit einer erneuten feinen Party auf der es nice Cocktails gibt, beste Stimmung, Dekoschissel, Musik bis tief in die Nacht und das Beamen in die Galaxy der grellen schrillen 80er und 90er.

Wohin geht die Kohle?
Es wird brav geteilt, zwei Drittel fließt in die Antirepressionsarbeit vor Ort und ein Drittel an die Gefährt*innen, die in der Nacht des 8.Juli von ihrer gemütlichen hamburger Parkbank weggeholt wurden.

[Hier] Infos zur Situation der Drei von der Parkbank

HH: Zufälliger Schwerpunkteinsatz des Staatsschutzes im Park?

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden im Rahmen eines Einsatzes des Staatsschutzes drei Genoss*innen wegen des Verdachts, Brandstiftungen vorbereitet zu haben, festgenommen. Die drei waren in einem Park im Stadtteil Eimsbüttel unterwegs und wurden kontrolliert, weil sie dem Staatsschutztrupp angeblich verdächtig erschienen. Laut Cops seien dann bei ihnen mehrere Brandsätze gefunden worden. Deshalb wurden sie festgenommen und anschließend Haftbefehle erlassen, so dass sich jetzt zwei Betroffene in U-Haft befinden. Nur gegen eine*n Betroffene ist der Haftbefehl ausgesetzt worden. Noch in derselben Nacht fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Hamburger Wohnungen statt.

Dass sich die Staatsschutz-Schergen rein zufällig zu diesem Zeitpunkt in dem Park herumtrieben, ist allerdings schwer zu glauben. Es ist eher davon auszugehen, dass die drei bereits im Vorfeld überwacht wurden. Die Erfahrung zeigt, dass es vermutlich noch weitere Ermittlungen gibt und geben wird. Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass weitere Personen überwacht und observiert werden und es ggf. auch weitere Hausdurchsuchungen geben wird.

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Klimasoli: Nach der Aktion ist vor der Aktion

Samstag, 27. August 2019 | ab 16 Uhr | Altes Sportamt

Der Sommer ist heiß und hat ereignisreich gestartet. Und dabei ist er noch lange nicht vorbei. Anfang Juni wurde in Kiel ein Kreuzfahrtschiff für mehrere Stunden aufgehalten und im Rheinland blockierten tausende Klimaaktivist*innen Kohleinfrastruktur von RWE. Sitzblockaden und Demos gehören zur Tagesordnung.

Wir sagen nach der Aktion ist vor der Aktion!

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Demo in Hamburg: Solidarität mit den Dreien von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin wehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.

Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2. Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag, den 22.7. um 19 Uhr vom Centro Sociale (Sternstraße) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.

Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!
Freiheit und Glück für die Gefangenen!
Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!

siehe auch
indymedia: Solidarität mit allen Betroffenen von politischer Repression – für radikale Gesellschaftsperspektiven