HH: Zufälliger Schwerpunkteinsatz des Staatsschutzes im Park?

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden im Rahmen eines Einsatzes des Staatsschutzes drei Genoss*innen wegen des Verdachts, Brandstiftungen vorbereitet zu haben, festgenommen. Die drei waren in einem Park im Stadtteil Eimsbüttel unterwegs und wurden kontrolliert, weil sie dem Staatsschutztrupp angeblich verdächtig erschienen. Laut Cops seien dann bei ihnen mehrere Brandsätze gefunden worden. Deshalb wurden sie festgenommen und anschließend Haftbefehle erlassen, so dass sich jetzt zwei Betroffene in U-Haft befinden. Nur gegen eine*n Betroffene ist der Haftbefehl ausgesetzt worden. Noch in derselben Nacht fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Hamburger Wohnungen statt.

Dass sich die Staatsschutz-Schergen rein zufällig zu diesem Zeitpunkt in dem Park herumtrieben, ist allerdings schwer zu glauben. Es ist eher davon auszugehen, dass die drei bereits im Vorfeld überwacht wurden. Die Erfahrung zeigt, dass es vermutlich noch weitere Ermittlungen gibt und geben wird. Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass weitere Personen überwacht und observiert werden und es ggf. auch weitere Hausdurchsuchungen geben wird.

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Klimasoli: Nach der Aktion ist vor der Aktion

Samstag, 27. August 2019 | ab 16 Uhr | Altes Sportamt

Der Sommer ist heiß und hat ereignisreich gestartet. Und dabei ist er noch lange nicht vorbei. Anfang Juni wurde in Kiel ein Kreuzfahrtschiff für mehrere Stunden aufgehalten und im Rheinland blockierten tausende Klimaaktivist*innen Kohleinfrastruktur von RWE. Sitzblockaden und Demos gehören zur Tagesordnung.

Wir sagen nach der Aktion ist vor der Aktion!

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Demo in Hamburg: Solidarität mit den Dreien von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin wehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.

Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2. Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag, den 22.7. um 19 Uhr vom Centro Sociale (Sternstraße) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.

Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!
Freiheit und Glück für die Gefangenen!
Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!

siehe auch
indymedia: Solidarität mit allen Betroffenen von politischer Repression – für radikale Gesellschaftsperspektiven

Solidarität mit den Drei von der Parkbank!!!

Festnahme und U-Haft von drei Gefährt*innen in Hamburg
Solidarität mit den Drei von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.2019 wurden drei unserer Freund*innen und Gefährt*innen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen durchsucht. Nach der Haftprüfung sitzen nun zwei in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen raus. Ihnen wird laut Presse die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Krawalle gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen.

Seid solidarisch und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Wenn ihr ihnen schreiben wollt, schickt die Briefe an:
Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 42 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“

Wir haben eine riesen Wut im Bauch!
Egal ob schuldig oder nicht, Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!
Freiheit für alle Gefangenen!

Brennende Herzen lassen sich nicht wegsperren!

Erste Verfahrenseinstellung bezüglich der Anti-AfD-Proteste am 17.4.2018

Auch am 17. April 2018 demonstrierten Antifaschist*innen gegen die damals mehr oder weniger wöchentlich stattfindenden Kundgebungen aus dem AfD-Spektrum auf dem Marktplatz. An diesem Termin wurden die Personalien von 48 Personen festgestellt (siehe: http://endofroad.blogsport.de/2018/04/24/post-vom-ea-einladung-an-betroffene-von-repression-wegen-anti-afd-protesten/) und gegen einige wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Teilweise wurden im Anschluss Bußgeldbescheide in Höhe von 108,50 € verschickt. Vereinzelt wurden Verfahren eingestellt, nachdem Leute Akteneinsicht beantragt haben – und wiederum andere erhielten gar keine Post. Gegen die Bußgeldbescheide wurde vielfach Einspruch eingelegt, was nun am vergangenen Mittwoch, 19.6. zu einem ersten Verfahren vor dem Amtsgericht führte.

Die knapp zwanzigminütige Verhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft führte zu einer Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme der Gerichtskosten durch die Staatskasse. Wir sehen dies als ein ermunterndes Beispiel, auch mal um Kleinigkeiten zu streiten und nicht sofort klein beizugeben. Solltet ihr die Tage also erneut Amtspost erhalten, legt auch gegen ein Beschlussverfahren fristgerecht! Einspruch ein, dieses würde sonst in eurer Abwesenheit und ohne anwaltliche Verteidigung durchgezogen. Lasst euch nicht einschüchtern.

Kommt weiterhin gerne in unsere Sprechstunde (montags, 19.30 Uhr im Sielwallhaus): Bei Rückfragen, wenn ihr Anwält*innen braucht, oder euch einfach eine solidarische Prozessbegleitung wünscht!

Solidarische Grüße,
euer EA

Von Hamburg nach Biarritz: United we Stand!

Aufruf zu dezentralen Aktionen am 6. und 7. Juli 2019 in Solidarität mit allen von Repression betroffenen

Bereits zwei Jahre liegen die Demos, die Rauchsäulen, die Scherben und die Sirenen des G20 von Hamburg zurück. Trotz der massiven Polizeigewalt überwiegt die Erinnerung an befreiende Momente und Augenblicke greifbarer Hoffnung, die ihren Ausdruck in der Wut von Zehntausenden fand.

Unite against repression

Die massive Repression äußerte sich nicht nur durch Polizeigewalt während des Gipfels, sondern geht weiter: in Form von Überwachung, Fahndungen, Diffamierungen, Geldstrafen und Freiheitsentzug für viele unserer Freund_innen. Continue reading

Kühler Kopf in heißen Zeiten – Achtung Hausdurchsuchungen!

Weitere Betroffene bitte melden!

In Bremen kam es am vergangenen Sonntag (26.5.) zu mehreren Gewahrsamnahmen und Hausdurchsuchungen. Sie standen in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen im Viertel in der Nacht auf Sonntag.
Dieses Vorgehen der Bullen und die sehr zeitnahe Einrichtung einer Ermittlungsgruppe sind für Bremen sehr ungewöhnlich.
Bspw. durch Video-Auswertungen können weitere Personen ins Fadenkreuz geraten. Wir empfehlen, vorbereitet zu sein und der Kalkulation der Repression einen Strich durch die Rechnung zu machen:

  • Chat-Verläufe, Fotos & Videos löschen (wir hoffen, dass es selbstverständlich ist, von bestimmten Situationen kein Material zu besitzen).
  • Ruhig mal das eine oder andere Kleidungs- und Schuhstück entsorgen.
  • Habe ich klar, wen ich im Falle einer Hausdurchsuchung anrufe? Zeug*in und Anwältin*in?
  • Geschichte und Gegenwart lehren uns dies immer wieder schmerzlich: Unverschlüsselte Technik (Smartphone, Laptop – aber auch USB-Sticks) gefährdet nicht nur eine*n selbst, sondern auch Gefährt*innen.
  • Hier der Link (pdf) zur ausführlicheren Checkliste vom EA Hamburg

Anna, Arthur und Ayse halten’s Maul: Am Telefon, im Netz und auf der Straße. Kein Spekulieren, kein Distanzieren!

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Achtung Hausdurchsuchungen!

Auch fast zwei Jahre nach G20 (und sowieso immer) lohnt es sich, die eigenen Wohnbereiche aufgeräumt zu halten und seine Daten zu verschlüsseln. In Hamburg und Tostedt gab es am 7. Mai sechs Hausdurchsuchungen mit dem Vorwurf von Aktionen im Rahmen der G20-Proteste.
Eine empfehlenswerte Checkliste zum Thema Hausdurchsuchungen gibt es bei den Kolleg*innen aus Hamburg: https://eahh.noblogs.org (pdf)
Und wenn ihr lieber hört als lest, hier noch verschiedene
Rechtshilfetipps als Hörspiel: https://rdl.de/ (mp3)

Solidarische Grüße von eurem EA Bremen

Antirepressions-Treffen wegen AFD-Kundgebung April 2018

Der EA lädt alle Betroffenen, deren Personalien am Rande der AFD -Veranstaltung am 17.4.2018 aufgenommen wurden, zu einem Info- und Vernetzungstreffen am

Montag, 28. Januar 2019 | 20 Uhr | Sielwallhaus

Einige Leute haben bereits Bußgeldbescheide bekommen, daher möchten wir das weitere Vorgehen abstimmen. Solltet ihr auch ein solches Schreiben erhalten haben, empfehlen wir Einspruch dagegen einzulegen. Dadurch gewinnt ihr auf jeden Fall erstmal Zeit den weiteren Umgang zu planen.
Denkt daran: Der Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Eingang (Umschlag behalten!) schriftlich ans Ordnungsamt. Er sollte beinhalten:

  • die Anschrift der Person, die Einspruch einlegt
  • den Empfänger, also das Ordnungsamt
  • Betreff „Einspruch”
  • das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids
  • Datum, Ort und Unterschrift.

Solltet ihr nicht zu dem Treffen kommen können und Informationsbedarf haben, könnt ihr in unsere Sprechstunde kommen: montags 19.30 bis 20 Uhr im Sielwallhaus.

Solidarische Grüße vom EA