Achtung Hausdurchsuchungen!

Auch fast zwei Jahre nach G20 (und sowieso immer) lohnt es sich, die eigenen Wohnbereiche aufgeräumt zu halten und seine Daten zu verschlüsseln. In Hamburg und Tostedt gab es am 7. Mai sechs Hausdurchsuchungen mit dem Vorwurf von Aktionen im Rahmen der G20-Proteste.
Eine empfehlenswerte Checkliste zum Thema Hausdurchsuchungen gibt es bei den Kolleg*innen aus Hamburg: https://eahh.noblogs.org (pdf)
Und wenn ihr lieber hört als lest, hier noch verschiedene
Rechtshilfetipps als Hörspiel: https://rdl.de/ (mp3)

Solidarische Grüße von eurem EA Bremen

Antirepressions-Treffen wegen AFD-Kundgebung April 2018

Der EA lädt alle Betroffenen, deren Personalien am Rande der AFD -Veranstaltung am 17.4.2018 aufgenommen wurden, zu einem Info- und Vernetzungstreffen am

Montag, 28. Januar 2019 | 20 Uhr | Sielwallhaus

Einige Leute haben bereits Bußgeldbescheide bekommen, daher möchten wir das weitere Vorgehen abstimmen. Solltet ihr auch ein solches Schreiben erhalten haben, empfehlen wir Einspruch dagegen einzulegen. Dadurch gewinnt ihr auf jeden Fall erstmal Zeit den weiteren Umgang zu planen.
Denkt daran: Der Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Eingang (Umschlag behalten!) schriftlich ans Ordnungsamt. Er sollte beinhalten:

  • die Anschrift der Person, die Einspruch einlegt
  • den Empfänger, also das Ordnungsamt
  • Betreff „Einspruch”
  • das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids
  • Datum, Ort und Unterschrift.

Solltet ihr nicht zu dem Treffen kommen können und Informationsbedarf haben, könnt ihr in unsere Sprechstunde kommen: montags 19.30 bis 20 Uhr im Sielwallhaus.

Solidarische Grüße vom EA

Lesung: „Die Kurden“

Freitag, 18. Januar 2019 | 19 Uhr | Villa Ichon

Kerem Schamberger und Michael Meyen stellen ihr Buch „Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ vor.

Wer weiß um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurd*innen führt? Wer erinnert sich an die Repressionen in den 1990ern? Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch Tausende mit den Farben und Symbolen dieser „Terrororganisation“ in ganz Europa auf die Straßen gehen. Continue reading

Rote Hilfe Verbot? Jetzt erst recht! Solidarität!

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Es liegt an euch, jetzt könnt ihr dem Verein die Solidarität zurückgeben die er verdient.

Die einzige strömungsübergreifende Organisation der radikalen Linken hat in den vergangenen Jahren euch allen, allen linken Aktivist*Innen den Rücken frei gehalten. Ob finanziell, wenn mal wieder die politische Betätigung die Existenz bedrohte, einen guten Rat wenn mal wieder ein gelber Brief im Briefkasten war, einen richtigen Flyer zur rechten Zeit, dass man besser die Klappe hält oder die Kosten für den Knastaufenthalt.

Gar nicht zu sprechen davon, dass sie eine der wenigen linken Organisationen ist, die sich koninuierlich gegen Schnüffelparagraphen und Gesetzesverschärfungen der law and order Ideologen einsetzt. Und das unverkäuflich und unbestechlich aus antikapitalistischer Position. Wo gibt es sowas sonst? Continue reading

Scheiss Kiwarei*

* = Scheiss Bullerei (österr.)

Aus Bremen schicken wir solidarische Grüße an unseren Freund der in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Puch bei Salzburg sitzt. Und an alle die im Rahmen der Gipfelproteste von Repression betroffen sind.

Am 20. September 2018 fand in Salzburg ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschef*innen statt. Bei den Protesten dagegen wurden etliche Festgenommen und von der Polizei verletzt. Einer unser Freunde sitzt immer noch – für Ihn wurde Untersuchungshaft für mindestens die nächsten 14 Tage verhängt.

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Repression in Chemnitz: Anna, Arthur und Ayse halten’s Maul und gehen (im Zweifelsfall) zum EA

Wir wenden uns mit diesem Aufruf an alle Menschen aus Bremen, die der antifaschistischen Mobilisierung nach Chemnitz gefolgt sind und:

  • entweder bereits vor Ort polizeilich dokumentiert wurden beispielsweise in dem größeren Kessel am 1.9. (das heißt: Personalien aufgenommen, abfotografiert etc.)
  • oder aber unmittelbare körperliche Repression seitens der Polizei einstecken mussten.

Wir bitten die Betroffenen in unsere Sprechstunde zu kommen (jeden Montag, 19.30 Uhr, Sielwallhaus) zwecks Vernetzung, allgemeiner Aufarbeitung und Beratung und gegebenenfalls anwaltlicher Betreuung.

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PE: Ingewahrsamnahme von Werder-Fans durch die Polizei war rechtswidrig

Presseerklärung

Ingewahrsamnahme von Werder-Fans durch die Polizei war rechtswidrig

Oberlandesgericht Braunschweig gibt der Beschwerde eines Bremers statt, der auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel in Wolfsburg in Gewahrsam genommen geworden war

Mit Beschluss vom 30.08.2018 (Aktenzeichen 1 W 114/17, s. Anlage), der nun zugestellt wurde, hat das OLG Braunschweig entschieden, dass eine Ingewahrsamnahme von Werder- Fans rechtswidrig war. Die Bremer wollten am 24.02.2017 mit einem angemieteten Bus zum Auswärtsspiel in Wolfsburg reisen und waren kurz vor ihrem Ziel an der Autobahn abgefangen, stundenlang kontrolliert und schließlich – ohne das Spiel sehen zu können – zurück nach Bremen eskortiert worden.

Begründet wurde die polizeiliche Maßnahme mit Schmierereien an einer Raststätte durch unbekannt gebliebene Täter. Man verdächtigte die Businsassen, die man zudem der Ultra- Szene zuordnete, und meinte, von ihnen allen würde daher die Gefahr künftiger Straftaten ausgehen.
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