Category Archives: (Anti-) Repression

Ein weiterer Toter in den Händen der Polizei: Omar wurde in Hamburg erschossen

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Wieder ein Toter in Händen der Polizei. Wieder wird das Opfer zunächst in der medienöffentlichkeit systematisch entmenschlicht und der Tod eines Menschen lediglich zur Skandalisierung eines Artikels inszeniert. Wieder wurde das Bild des „Messermanns“ aufgebaut. Ein nützliches rassistisches Bild zur Legitimierung tötlicher Bullengewalt.

Wir wissen leider nicht viel über den Tod von Omar. Aber wir wissen, dass es bewaffnete Kräfte gibt, die durch die Städte ziehen und immer wieder ungestraft morden. Wir hätten gerne Informationen aus anderen Quellen als der taz. Jedoch konnte wir bisher keine anderen Artikel finden. Schreibt uns gerne wenn ihr mehr wisst. Es folgt ein Artikel aus der taz über den Tod Omars. Continue reading →

Mäurers-Schmierblatt: Verfassungsschutzbericht 2020 erschiehnen

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Oberlippenbartexperte Mäurer, im Hintergrund der Chef des Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski

Der neue Verfassungsschutzbericht ist erschiehnen! Auf 120 Seiten kann die geneigte Leser:in dort erfahren was im Bremer-Polit-Crime-Life eigentlich so geht. Welche Gruppen sind am Start und organisieren was mit wem. Interessantes gibt es dabei eigentlich nicht zu erfahren. In der diesjährige Ausgabe gibs beim Thema Linksextremismus viel Aufmerksamkeit für militante Angriffe und Brandanschläge, jeweils mit vielen tollen Zitaten, außerdem überrascht der VS mit kleinen Features über die Dete-Besetzung, Klimakämpfe und die heißen Themen im linksradikalen Milieu: „Kampf um bezahlbaren Wohnraum“, Bullen, Anti-Repression, „Klimaproteste“ und einiges mehr. Continue reading →

Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit

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kopiert von heise.de
Cyberbunker

Die Polizei darf künftig auch zur Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume und Besitztümer durchsuchen, um Rechner und IT-Systeme im laufenden Zustand inspizieren und so unverschlüsselte Daten kopieren sowie beschlagnahmen zu können. Auf einen entsprechenden, heise online vorliegenden Änderungsantrag am umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der Strafprozessordnung (StPO) hat sich die große Koalition verständigt. Die Initiative soll mit dem Zusatz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden.
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Staatsanwaltschaft bleibt sich treu – Ermittlungen nach tödlichem Polizeieinsatz im Fall Qosay eingestellt

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Artikel übernommen vom Flüchtlingsrat:

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Montag, den 17.05.21 mit einer unerträglichen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt wurden, die die tödliche Festnahme von Qosay Sadam Khalaf zu verantworten haben. Wie in zahllosen anderen Fällen tödlicher Polizeigewalt zeigen die Strafverfolgungsbehörden damit einmal mehr, dass sie keinerlei Willen haben, Polizeigewalt in Deutschland – auch wenn sie tödlich verläuft – aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Demo in Delmenhorst: Gerechtigkeit für Qosay – Gegen rassistische Polizeigewalt!

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Am 5.3. kämpfte Qosay im Polizeigewahrsam Delmenhorst um sein Leben – am 5.6. kämpfen wir für Gerechtigkeit für Qosay.

Samstag, 5. Juni 2021 | 14 Uhr | Ecke Stedinger Str./Nordwollestr. (Delmenhorst)

Drei Monate nach dem Mord an Qosay wollen wir gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße gehen, die in DEL in Form von rassistischen Kontrollen, Schikanen, Einschüchterungsversuchen und Übergriffen seitens der Polizei an der Tagesordnung ist.

Schließt euch uns, Gerechtigkeit für Qosay und für alle anderen, die Polizeigewalt nicht überlebt haben!

Wir sehen uns auf der Straße !
Bündnis in Erinnerung an Qosay

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Knastkundgebung gegen Einsperrung und Isolation in Hamburg

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Sonntag 30 Mai 2021 | 15 Uhr | Hamburg (Holstenglacis)
 
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Mitten in Hamburg steht immernoch die Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis. Ein berüchtigtes Gebäude, welches seit seiner Inbetriebnahme als Gefängnis 1881 unverändert für einige der grausamsten Dinge steht, die Menschen Menschen anzutun imstande sind.
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Kolumbien hat seine Angst verloren

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kopiert von crimethInc

Ein landesweiter Aufstand breitet sich trotz staatlicher Gewalt weiter aus

Nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts und der paramilitärischen Gewalt sind die Protestbewegungen in Kolumbien in den letzten anderthalb Jahren wieder erstarkt. Die kraftvollen Demonstrationen der vergangenen Woche übertreffen sogar die Höhepunkte des landesweiten Aufstandes vom November und Dezember 2019. In Reaktion schlägt die am schwersten bewaffnete Regierung Lateinamerikas brutal zurück.

 
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Kriminell sind die Ermittlungsbehörden – Freiheit für die Angeklagten von Bure!

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Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben
Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung

mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.
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