Demo, Krawall und Aktion gegen Repression – Fragmente eines offensiven Wochenendes

Posted on 20. September 2021 by endofroad

Es hat in der Geschichte der BRD nie wirklich einen Anlass gegeben zu denken, dass die Repression des Staates auf dem Rückzug sei. Dennoch haben wohl viele in den letzten Jahren – und insbesondere im Zuge des G20 Gipfels – den Eindruck, dass sich die Repression verstärkt (nicht nur in der BRD). So kam kam es schon vor dem G20 zu Verschärfungen der Strafbarkeit von Angriffen auf Bullen. Nach dem Gipfel dann natürlich die Repression als Antwort auf den Krawall (mittlerweile reicht es schon die Stimme gegen einen Cop zu erheben), in deren Zuge mehrere Leute U-Haft und Haftstrafen verbüßen mussten. Dann kamen die neuen Polizeigesetze, die stetige juristische, technische und personelle Aufrüstung, zunehmende Verzahnung von Militär und ziviler Verwaltung, mehrere 129a Verfahren und all dies vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, faschistischen Terroranschlägen und bewaffneten rechten Strukturen im Staatsapparat. Wir brauchen die Liste nicht weiterführen, wir wissen all das. Gerade deshalb ist es ermutigend auf das vergangene Wochenende zu schauen! Continue reading →

Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof

Posted on 16. September 2021 by endofroad

kopiert von de.indymedia.org

Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige Ausführungen.

Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus

Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die Mitte der Gesellschaft eine wesentliche Verantwortung für rechte Gewalt trägt. Antifaschismus hat deshalb die Aufgabe, sich mit der Entstehung rechter Weltbilder und ihrer praktischen Umsetzung, ganzheitlich auseinanderzusetzen. Staatsdoktrin ist die wissenschaftlich längst widerlegte Extremismustheorie, die die Mitte der Gesellschaft von ihrer Verantwortung für rechte Gewalt entlastet. Aber es wäre zu vereinfachend, dem Staat nur lapidar Fahrlässigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus vorzuwerfen. So naiv ist er nicht. Continue reading →

Ein Jahr §129(a) Revival – Erster Prozessbeginn – Ein Aufruf

Posted on 7. September 2021 by endofroad

Ursprünglich veröffentlicht von Indy

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

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OBSERVATIONEN UND ANDERE ÄRGERNISSE

Posted on 31. August 2021 by endofroad

kopiert von indymedia

[HH] Solidarit't mit 3 den Parbanker*innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.

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Nancy/Metz: Boris ist im Koma!

Posted on 11. August 2021 by endofroad

Unser Gefährte Boris, der seit September 2020 im Gefängnis von Nancy-Maxéville inhaftiert ist, weil er zwei Funkmasten im Jura angezündet hat, liegt derzeit in der Verbrennungsstation des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma. Das Feuer soll am Samstag, den 7. August, gegen 6.30 Uhr in der Zelle [in der er allein inhaftiert war] ausgebrochen sein.

Sicher ist nur, dass das Gefängnis ein System der institutionalisierten Folter ist und dass der Staat – von der Polizei über die Justiz bis hin zum Gefängnis – für diese Situation direkt verantwortlich ist.

Lass Traurigkeit in Wut gegen jede Autorität umschlagen… Continue reading →

Bundesweite Demo: Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!

Posted on 6. August 2021 by endofroad

Am Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf.

autonom, widerständig, unversöhnlich! Continue reading →

Das Schweigen brechen: Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran

Posted on 5. August 2021 by endofroad

Weitgehend ignoriert von den Mainstream Medien aber auch einer linken Öffentlichkeit finden seit mehr als 10 Tagen erneute Großdemonstrationen in mehreren Städten im Südwesten Irans statt. Aktueller Auslöser der Massenproteste ist eine akute (Trink-)Wasserknappheit infolge der katastrophalen Staudammpolitik der iranischen Regierung sowie andauernde Stromausfälle in der Region. Die Antwort der Regierung auf die Proteste der Bevölkerung ist wie immer äußerst brutal. Inzwischen wurde in der gesamten Region massiv Militär aufgefahren, mehr als neun Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften getötet und viele verhaftet. Continue reading →

Announcing the Counter-Surveillance Resource Center

Posted on 2. August 2021 by endofroad

Announcing the Counter-Surveillance Resource Center, an online hub for building a culture of resistance against surveillance.

Around the world, anarchists and other rebels are subject to surveillance due to our activities. Surveillance can be carried out by state institutions or other actors – for example, private investigators, fascists, mercenaries, and law-abiding citizens. Surveillance can be intended to disrupt our activities, make arrests, secure convictions or worse. Continue reading →

Generalstaatsanwaltschaft hält Aufklärung des Todes von Qosay K. für „nicht erforderlich“

Posted on 2. August 2021 by endofroad

Nur einen Monat nachdem die Anwältin der Eltern von Qosay K. in ihrer Beschwerdebegründung die vielen Lücken und Unstimmigkeiten in den bisherigen Ermittlungen detailliert nachgewiesen hat, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg das Ermittlungsverfahren gegen die involvierten Polizeibeamten und Rettungskräfte nun für beendet. Sie will die Hinweise auf Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung im Amt und fahrlässige Tötung durch Unterlassen im Polizeigewahrsam nicht erkennen. Weder die Vorladung weiterer Zeug*innen noch die Ausermittlung offener Fragen hält die Generalstaatsanwaltschaft für nötig, die Klärung der Todesursache für nicht erforderlich: Sie mutmaßt lieber über eine Intoxikation, die Qosay selbst zu verantworten habe – ohne dass sie hierfür eine schlüssige Erklärung liefern oder eine konkrete Substanz bestimmen kann. Continue reading →

Internationales Treffen und Aktionen gegen das Nukleare Endlager in Bure!

Posted on 16. Juli 2021 by endofroad

Festliche und entschlossene Zusammenkünfte am Rande des „Les Rayonnantes“ Camps.
Vom 20.-23. August 2021 in der Nähe von Bure (Frankreich).

Das Antiatom Camp „Les Rayonnantes“ findet vom 16 bis 26 August in der Nähe zu Bure statt. Während der zehn Tage wird es Skillsharing, Selbstbildung, Diskussionen und Trainings geben. Nutzen wir diesen großartigen Moment und treffen wir uns am Wochenende vom 20. bis 23. August mit noch mehr Menschen um unsere Kräfte zu vereinigen um ANDRA und dem Atomstaat klar zu machen, dass wir CIGÉO, dieses mörderische Projekt, nicht zulassen werden.

Wir prangern nicht nur eine schlechte „Lösung“ um den Atommüll zu lagern an, sondern die gesamte atomare Industrie, ihren kolonialen Extraktivismus, ihre Rolle in der kapitalistischen Ökonomie, ihren Anteil an einer militaristischen Gesellschaft.

Die kommenden Monate sind entscheidend. Wenn das Atommüllprojekt dieses Jahr als gemeinnützig erklärt wird, können die Arbeiten beginnen die eine Enteignung von Bewohner*innen, Bäuer*innen und kollektiven Widerstandsorten voraussetzen. Continue reading →