Aufruf: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Ab dem frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne.

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Gerichtsstreit um Meinungsfreiheit: AStA verliert gegen Hochschule

kopiert von butenunbinnen.de

2016 hatte der AStA gegen die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr protestiert. Die Hochschule hatte damals ein Transparent verboten und jetzt vor Gericht Recht bekommen.

Das Bremer Verwaltungsgericht hat am Freitag im Streit um ein Plakat zwischen der Hochschule und dem Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zugunsten der Hochschule entschieden. Der AStA hatte aus Unmut über eine Kooperation der Bundeswehr mit der Hochschule ein Transparent mit der Aufschrift „Wir bilden zum Töten aus“ an einem Uni-Gebäude angebracht. Continue reading

Hochschul AStA klagt gegen Zensur durch das Rektorat

Im Vorfeld hatte die Hochschulleitung dem AStA das Zeigen des hier abgebildeten Transpis verboten

Am kommenden Freitag 12.06. zieht der AstA der HSB gegen das Rektorat der HSB vor Gericht, um das Transpiverbot im Rahmen der Bundeswehr-Kooperations-Debatte anzufechten. 9:00 Uhr Treffen vor dem Verwaltungsgericht, 10:00 Uhr Verhandlungsbeginn.
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Lürssen plant Kriegswerftenverbund

kopiert aus der taz

Werftkonzern für Kriegsschiffe geplant

Drei Schiffbauunternehmen planen einen Werftkonzern, der Marineschiffe bauen soll. Bundesregierung hat versprochen, Aufträge national zu vergeben.

https://taz.de/Werftkonzern-fuer-Kriegsschiffe-geplant/!5677100&s=l%C3%BCrssen/

Ursula von der Leyen brach in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ein Tabu. Bis dahin waren Kriegsschiffe für die Marine direkt bei deutschen Werften bestellt worden. Dann schrieb die CDU-Politikerin vor zwei Jahren erstmals ein größeres Beschaffungsprojekt europaweit aus. Den Zuschlag für das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180), ein 5,5-Milliarden-Euro-Projekt, erhielt im Januar 2020 die Damen Shipyards Group, ein Familienunternehmen aus den Niederlanden. Continue reading

„An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“

kopiert von imi-online.de

Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch.

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Blog Empfehlungen zur C19-Krise

Strong communities make police and politicinas obsolet!

An dieser Stelle haben wir für euch einige Links zusammengestellt, die euch in der gegenwärtigen Krise feurige Analysen, Werkzeuge für die gegenseitige Hilfe und die wichtigsten News an die Hand geben.

Nachbarschaftshilfe-HB

Nachbarschaftshilfe-HB ist ein mehrsprachiges Projekt, dass direkte gegenseitige Hilfe und Solidarität in Bremen organisiert.

„Wir möchten Menschen, die durch das Corona-Virus besonders gefährdet (z.B. Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen) sind und es deswegen möglichst vermeiden wollen raus- bzw. unter Menschen zu gehen unsere Hilfe anbieten. Beim Einkaufen, Sachen zur Post bringen oder abholen, mit dem Hund spazieren gehen oder andere Dinge erledigen. Es gibt momentan auch viele Leute aus anderen Stadtteilen, die ihre Hilfe anbieten, also falls Sie noch Menschen kennen, die Hilfe benötigen können, geben Sie gern die Nummer/E-Mail-Adresse weiter und wir versuchen etwas zu organisieren. Gemeinsam stehen wir das durch, Sie sind nicht alleine!

Solidarische Grüße!“

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„Defender: US-Army erreicht Bremerhaven“

kopiert von buntenunbinnen.de

Frachter „Endurance“ ist in Bremerhaven angekommen // Seestadt wird Drehscheibe einer Manöver-Truppenverlegung // Greenpeace protestierte auf der Weser gegen Nato-Aktion


Die „Endurance“ liegt im Kaiserhafen in Bremerhaven.

Der Frachter „Endurance“ mit US-Panzern und anderem Gerät ist in Bremerhaven angekommen. Damit wird die Stadt zur Drehscheibe eines Großmanövers der Nato. Rund 2.000 Fahrzeuge der US-Army werden insgesamt von Bord geholt, zwei weitere Transportschiffe werden in den nächsten Tagen erwartet. Anschließend sollen sich sechs Konvois mit jeweils rund 150 Fahrzeugen überwiegend nachts auf den Weg Richtung Polen machen. Die schweren Panzer werden mit Lkw und Zug abtransportiert. Continue reading

Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen

verkohlte Eingangstür der Wach im ViertelBremen in der Nacht zum 28.01.2020. Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!“ war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende. Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?

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Großmanöver Defender 2020

Die NATO probt den Krieg, u.a. mit der größten US-Truppenverlegung nach Europa innerhalb der letzten 25 Jahre. Ein Großteil des Kriegsmaterials soll dafür in Bremerhaven angelandet werden.

Was hat es mit Defender 2020 auf sich?

kopiert von der Informationsstelle Militarisierung:

Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
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Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020

Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung

Eine ganze Division US-Soldaten (Mannschaftsstärke circa 20 bis 25.000) und deren Material sollen aus den USA transportiert werden. Insgesamt werden wohl bis zu 40.000 Soldaten an dem Manöver beteiligt sein. Anfangs war die Rede davon, dass zehn Länder an der Übung beteiligt sein sollen, zwischenzeitlich wird von 15 NATO-Ländern und zwei Partnernationen berichtet. Die Verlegung der Truppen durch Deutschland und damit auch die Einbeziehung von Bundeswehrstandorten wird schwerpunktmäßig von April bis Mai 2020 stattfinden.
Bremerhaven wird für die Verbringung der Kriegsgüter eine wichtige Rolle spielen.

kopiert von imi-online.de

Ein neuer großer Krieg in der Mitte Europas? Für die NATO und die USA ist dies schon länger kein abstraktes Szenario, sondern eine Option, die ganz konkret vorbereitet wird. Dabei drehen sich die Überlegungen kaum um die Auswirkungen einer solchen Konfrontation für die Bevölkerung, sondern vor allem darum, Krieg in Europa führbar zu machen. Der Chef der US-Landstreitkräfte, General James McConville, sieht in einem Krieg auf dem europäischen Kontinent nicht die Gefahr einer humanitären Katastrophe, sondern die eines logistischen Alptraums.[1] Um dies zu vermeiden, beabsichtigen die Streitkräfte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Continue reading →