Demo, Krawall und Aktion gegen Repression – Fragmente eines offensiven Wochenendes

Es hat in der Geschichte der BRD nie wirklich einen Anlass gegeben zu denken, dass die Repression des Staates auf dem Rückzug sei. Dennoch haben wohl viele in den letzten Jahren – und insbesondere im Zuge des G20 Gipfels – den Eindruck, dass sich die Repression verstärkt (nicht nur in der BRD). So kam kam es schon vor dem G20 zu Verschärfungen der Strafbarkeit von Angriffen auf Bullen. Nach dem Gipfel dann natürlich die Repression als Antwort auf den Krawall (mittlerweile reicht es schon die Stimme gegen einen Cop zu erheben), in deren Zuge mehrere Leute U-Haft und Haftstrafen verbüßen mussten. Dann kamen die neuen Polizeigesetze, die stetige juristische, technische und personelle Aufrüstung, zunehmende Verzahnung von Militär und ziviler Verwaltung, mehrere 129a Verfahren und all dies vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, faschistischen Terroranschlägen und bewaffneten rechten Strukturen im Staatsapparat. Wir brauchen die Liste nicht weiterführen, wir wissen all das. Gerade deshalb ist es ermutigend auf das vergangene Wochenende zu schauen! Continue reading

Gegen den Polizeikongress 2021 in Berlin.

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Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse?

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

 
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Die IAA in München: Ein postfaschistisches Forum des Grünen Kapitalismus und seiner Technokraten

 
 
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Hitler & Göring auf der IAA 1933.

Werden da überhaupt Autos ausgestellt oder sind es vielmehr die Frauen(körper), die da zum Verkauf stehen? Wo immer die Bonzen-Autohersteller ihre neuesten Männerspielzeuge präsentieren, scheint dies von der Präsentation von Frauenkörpern begleitet zu werden. Kein Wunder, dass weibliche Körper in manchen Männerdomänen als „Fahrgestelle“ beschrieben werden. Da verwundert es fast ein wenig, dass manch ein Exemplar dieses autofanatischen Typus Mann nicht gleich das mechanische Vorbild seiner Phantasie besteigt. Wobei, wer weiß schon, was diese Typen in ihren Garagen den lieben langen Tag so treiben? Doch die Internationale Automobilausstellung (IAA) lässt sich nicht einfach als Forum für diese absonderliche Art von maskulinem Massenfetisch beschreiben. Zugleich stellte sie in der Vergangenheit ebenso ihren Charakter als Forum einer postnationalsozialistischen Politik und Wirtschaft unter Beweis, wie sie sich bereits als ein Instrument nationalsozialistischer Propaganda verdient gemacht hatte.

 
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Mehrere Wege führen von Kabul nach Bremen – Warum ein Landesaufnahmeprogramm JETZT notwendig ist

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 24.08.2021

Der Flüchtlingsrat Bremen fordert seit letzter Woche nachdrücklich ein Bremisches Landesaufnahmeprogramm für flüchtende afghanische Staatsangehörige, um möglichst schnell bedrohte Afghan*innen aufnehmen zu können. Die Bremer Regierungskoalition hat sich aber bisher nicht darauf geeinigt. Einwände kommen aus dem Innen- und dem Sozialressort. Für diese Einwände gibt es aber keinerlei nachvollziehbaren Argumente. Continue reading

Afghanistan: Der Sieg der Taliban im globalen Kontext

Eine anti-imperiale Perspektive von einem Veteranen der US-Besatzung

Die Geschwindigkeit, mit der die Taliban Afghanistan noch vor dem Ende des Abzuges der USA zurückerobert haben, zeigt, wie zerbrechlich die Hegemonie des US-Imperiums ist: wie viel Zwangsgewalt es braucht, um sich aufrecht zu erhalten und wie schnell sich alles ändern kann, wenn diese Gewalt abgezogen wird. Dadurch wird ein Blick in eine mögliche post-imperiale Zukunft möglich — wenn auch kaum in eine vielversprechende. Wie hat sich die Besatzung auf die Menschen in Afghanistan ausgewirkt? Warum konnten die Taliban so schnell so viel Territorium zurückerobern? Was sagen uns der Rückzug der USA und seine Folgen über die Zukunft und wie wir uns darauf vorbereiten können? Continue reading

Kundgebung: Menschenrechte, Freiheit und Frieden für Afghanistan

Kundgebung: Freitag, den 20.08.21 | Marktplatz Bremen | 13:00- 15:00 Uhr

Die afghanische Bevölkerung war und ist tagtäglich furchtbarer Gewalt ausgesetzt, auch seitdem die Taliban die Macht übernommen haben. Entsetzt und ohnmächtig sehen wir die verzweifelte Lage der Menschen im Land. Woher kann Hilfe und Rettung kommen?

Die aktuelle Katastrophe ist das Ergebnis der Kriegspolitik des Westens. Die Rückkehr der Taliban ist die direkte Folge US-Regierung und ihrer Verbündeten mit am Ende dieser chaotische, ungeordnete Rückzug auf Kosten der afghanischen Bevölkerung. Continue reading

Das Schweigen brechen: Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran

Weitgehend ignoriert von den Mainstream Medien aber auch einer linken Öffentlichkeit finden seit mehr als 10 Tagen erneute Großdemonstrationen in mehreren Städten im Südwesten Irans statt. Aktueller Auslöser der Massenproteste ist eine akute (Trink-)Wasserknappheit infolge der katastrophalen Staudammpolitik der iranischen Regierung sowie andauernde Stromausfälle in der Region. Die Antwort der Regierung auf die Proteste der Bevölkerung ist wie immer äußerst brutal. Inzwischen wurde in der gesamten Region massiv Militär aufgefahren, mehr als neun Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften getötet und viele verhaftet. Continue reading

Internationales Treffen und Aktionen gegen das Nukleare Endlager in Bure!

Festliche und entschlossene Zusammenkünfte am Rande des „Les Rayonnantes“ Camps.
Vom 20.-23. August 2021 in der Nähe von Bure (Frankreich).

Das Antiatom Camp „Les Rayonnantes“ findet vom 16 bis 26 August in der Nähe zu Bure statt. Während der zehn Tage wird es Skillsharing, Selbstbildung, Diskussionen und Trainings geben. Nutzen wir diesen großartigen Moment und treffen wir uns am Wochenende vom 20. bis 23. August mit noch mehr Menschen um unsere Kräfte zu vereinigen um ANDRA und dem Atomstaat klar zu machen, dass wir CIGÉO, dieses mörderische Projekt, nicht zulassen werden.

Wir prangern nicht nur eine schlechte „Lösung“ um den Atommüll zu lagern an, sondern die gesamte atomare Industrie, ihren kolonialen Extraktivismus, ihre Rolle in der kapitalistischen Ökonomie, ihren Anteil an einer militaristischen Gesellschaft.

Die kommenden Monate sind entscheidend. Wenn das Atommüllprojekt dieses Jahr als gemeinnützig erklärt wird, können die Arbeiten beginnen die eine Enteignung von Bewohner*innen, Bäuer*innen und kollektiven Widerstandsorten voraussetzen. Continue reading

Aufruf zu entschlossenem Vorgehen gegen den türkischen Faschismus! #Fight4Revolution

 

Am vergangenen Freitag (23. April) startete die türkische Armee eine neue Bodenoperation in den Regionen Avaşîn, Metîna und Zap, um weitere Teile Südkurdistans zu besetzen. Die Guerilla leistet Widerstand gegen die Besatzungsambitionen der Türkei und hat eine revolutionäre Gegenoffensive eingeleitet.

Es wird Zeit zu einer langfristigen, militanten internationalistischen Offensive überzugehen!

Es ist Zeit den antifaschistischen Widerstand und den Kampf gegen den türkischen Faschismus zu intensivieren! Continue reading

Gefährliche Freundschaften

Auf dem Blog  gefaehrlichefreundschaften.noblogs.org wollen wir das Verfahren gegen die Gefährlichen Freundschaften solidarisch begleiten

 

Neben Infos zum Fall können hier Solidaritätsbekundungen gesammelt werden und es gibt ein Spendenkonto. Auch die Beschuldigten können hier ihre Haltung zu den umfangreichen Ermittlungen ausdrücken.

Mit “Einige sind betroffen, gemeint sind wir alle” rufen wir hiermit zu mehr gefährlichen Freundschaften und Solidarität auf!

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