Am 13.11.2021 nach Wunsiedel – Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, angreifen!

Aufruf und Informationen zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch des „III. Weg“ am Samstag, 13. November 2021 in Wunsiedel.

Wunsiedel 2021 – Für eine antifaschistische Praxis!

Die Neonazis vom „III. Weg“ wollen am Samstag, den 13.11. durch Wunsiedel marschieren, um ihr sogenanntes “Heldengedenken” zu begehen. Wie (fast) jedes Jahr zeigen sie dort ihre menschenverachtende Gesinnung, sie versuchen Geschichte umzudeuten und Täter zu Opfern zu machen. Auch dieses Jahr wollen sie die widerwärtige Inszenierung eines Trauermarsches nutzen, um ihr Fascho-Ego aufzubauen, inneren Zusammenhalt und äußere Stärke vorzugeben.
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Solidarität gegen Repression! Querdenken halt’s Maul!

Samstag, 6. November 2021 | 15 Uhr | Bullenwache am Wall (neuer Startpunkt)

Am 4.11. wurden morgens um 6:00 Uhr drei Wohnungen durchsucht. Die Polizei suchte nach einem Transparent und Sprühfarbe, mit denen einem Querdenker angeblich der Mund verboten wurde. Die Worte „Halt’s Maul!“ sollen Grund genug für drei Hausdurchsuchungen sein.
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und sagen Halt’s Maul zu Querdenken und Polizeigewalt. Gemeinsam mit anderen Gruppen, rufen wir alle Antifaschist*innen dieser Stadt dazu auf sich uns anzuschließen. Die Demo startet am Samstag um 15:00 an der Bullenwache am Wall.

Fight back: Antifa-Demo in Ganderkesee

Samstag, 16. Oktober 2021 | 15 Uhr | Bahnhof Ganderkesee

Am 14.10 jährt sich der Brandanschlag auf das Ganderkeseer Restaurant „Don Gantero“ im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum ersten Mal. Die Tat ist rassistisch motiviert und vermutlich Teil einer Anschlagsserie, welche an drei Orten im Bremer Umland; in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee, begangen worden ist.

FIGHT BACK! Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!

„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen

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Kundgebung: Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung – Für ein Bremer Landesaufnahmeprogramm!

Kundgebung und Übergabe der Petition an Bürgermeister Bovenschulte

Dienstag, 12. Oktober 2021 | 16 Uhr | Domshof

Heute übergeben Angehörige der afghanischen Community in Bremen Bürgermeister Bovenschulte öffentlich eine Petition, die von über 4.300 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. Worum geht es dabei? Continue reading

Demonstration: Stopp the transfers – papers for all!!

Samstag, 02. Oktober 2021 | 15 Uhr | Antikolonial-Denkmal hinter dem Hbf

(english version below)

together-we-are-Bremen ruft seit langer Zeit mal wieder zu einer Großdemonstration am Wochenende auf, diesmal kommenden Samstag, den 02.10. In together-we-are-Bremen organisieren sich seit kurzem junge Geflüchtete, die seit Monaten, teils länger als ein Jahr, in Bremen leben und aktuell von Umverteilung bedroht sind. Umverteilung bedeutet: Freundschaften, Schule, Therapieplätze etc. in Bremen zu verlieren und in einer der isolierten Ankerzentren leben zu müssen, ständig von Abschiebung bedroht und ohne Perspektive. Die Bremer Behörden können jederzeit die örtliche Zuständigkeit erklären. Es ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens.
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Kundgebung: Für das Recht auf Wohnen statt Profitmaximierung

Wie haben Enteignungsbedarf – Mietkündigung verhindern

Sonntag, 03. Oktober 2021 | 15 Uhr | Schönhausenstraße (Ecke Horner Straße)

„Ich rede übers Geschäft“ (Eigentümer) – Wir reden über Wohnungslosigkeit
Wenn alles so läuft, wie der Eigentümer und Vermieter angekündigt hat, wird E. in ca. 2 Monaten die Räumungsklage im Briefkasten liegen haben. E. ist damit unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht. Die Grundlage, auf der der Vermieter seinen Mieter E. aus der Wohnung werfen will, ist die Eigenbedarfsregelung. Diese gilt, wenn der Vermieter seine Wohnung für sich beansprucht. Der Mieter sitzt in der Falle: Es ist fast unmöglich, zu beweisen, dass der Eigentümer nur einen Vorwand sucht, um den Mieter loszuwerden. Deswegen nutzen viele Vermieter*innen diese Klausel, um ihre Mieter*innen zum Auszug zu zwingen. Die Wohnung wird teuer saniert oder sofort mit erheblichem Aufschlag neu vermietet. Continue reading

Ein Jahr §129(a) Revival – Erster Prozessbeginn – Ein Aufruf

Ursprünglich veröffentlicht von Indy

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

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Gegen den Polizeikongress 2021 in Berlin.

kopiert von entsichern

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Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse?

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

 
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