Solidarität mit den Drei von der Parkbank!!!

Festnahme und U-Haft von drei Gefährt*innen in Hamburg
Solidarität mit den Drei von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.2019 wurden drei unserer Freund*innen und Gefährt*innen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen durchsucht. Nach der Haftprüfung sitzen nun zwei in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen raus. Ihnen wird laut Presse die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Krawalle gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen.

Seid solidarisch und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Wenn ihr ihnen schreiben wollt, schickt die Briefe an:
Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 42 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“

Wir haben eine riesen Wut im Bauch!
Egal ob schuldig oder nicht, Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!
Freiheit für alle Gefangenen!

Brennende Herzen lassen sich nicht wegsperren!

20.07. Halle/Saale: Identitäre Bewegung Versenken!

Die Identitäre „Bewegung“ lädt am 20. Juli 2019 nach Halle/Saale zu einer Demonstration am Hauptbahnhof und einem „Straßenfest“ vor dem rechten Hausprojekt „Flamberg“ ein. Diesem Aufruf werden wir mit den besten antifaschistischen Absichten folgen.

Mit dem „gescheiterten“ Hausprojekt (O-Ton A. Lichert, AfD), einer kaum wahrnehmbaren öffentlichen Präsenz und laufenden Gerichtsverfahren gegen einige Mitglieder steht es um die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ in Halle nicht allzu gut. Über Halle hinaus ist es ebenfalls eher still um die Möchtegern-Bewegung geworden. Angekündigte Großdemonstrationen und Gatherings in Berlin, Wien oder gar Dresden haben eher die Beschränktheit der eigenen Klientel als das Aufkommen einer neuen patriotischen Jugend bewiesen. Schlagzeilen liefern sie lediglich durch neuerlich bekannt gewordene Verstrickungen in Gewalttaten sowie rechte bis rechtsterroristische Netzwerke und die Funde aus polizeilichen Hausdurchsuchungen.

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GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.

Gedenken an Halim Dener

** Mobiveranstaltung in Bremen: 02.07.2019, 19.30 Buchte
** Bundesweite Demonstration am 06.07.2019, 14 Uhr, Hannover (HBF)
** Gemeinsame Anreise aus Bremen: 06.07.2019, 12 Uhr, Infopoint HBF Bremen

Mobi-Video: http://halimdener.blogsport.eu/

gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

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„Aufmucken gegen Rechts: AfD kritisiert Auftritt von Egotronic“

kopiert aus dem Weser Kurier

Aufmucken gegen Rechts – das ist dem Runden Tisch in Weyhe offenbar gelungen. Die AfD im Landkreis Diepholz kritisiert vor allem den Auftritt der Band Egotronic als Headliner und beklagt Volksverhetzung.

Das Aufmucken gegen Rechts ist in diesem Jahr nicht überall gut angekommen. Während auf dem Festival-Gelände am Mühlenkamp ausgelassene Stimmung herrschte, rieb sich vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) an dem Format mit seinen linkspolitischen Inhalten.

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Von Hamburg nach Biarritz: United we Stand!

Aufruf zu dezentralen Aktionen am 6. und 7. Juli 2019 in Solidarität mit allen von Repression betroffenen

Bereits zwei Jahre liegen die Demos, die Rauchsäulen, die Scherben und die Sirenen des G20 von Hamburg zurück. Trotz der massiven Polizeigewalt überwiegt die Erinnerung an befreiende Momente und Augenblicke greifbarer Hoffnung, die ihren Ausdruck in der Wut von Zehntausenden fand.

Unite against repression

Die massive Repression äußerte sich nicht nur durch Polizeigewalt während des Gipfels, sondern geht weiter: in Form von Überwachung, Fahndungen, Diffamierungen, Geldstrafen und Freiheitsentzug für viele unserer Freund_innen. Continue reading

„Bremerhavens Rechtsruck“

kopiert aus der taz

Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig.


Ist Armut der Grund für den Rechtsruck? Menschen auf dem Weg zum Sozialamt in Bremerhaven

Die AfD wird erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen, die „Bürger in Wut“ (BIW) wieder mit ihrem Gründer Jan Timke. Das liegt vor allem an einem Stimmenzuwachs in Bremerhaven. Auch wenn sie sich unterscheiden, indem die BIW eher auf Law-and-Order-Themen setzt und die AfD stärker auf Fremdenhass: Zusammen kommen die rechten Parteien in Bremerhaven auf über 16 Prozent. Continue reading

OL: Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus

Aufruf zur Demonstration

Samstag, 25. Mai 2019 | 13 Uhr | Bahnhof Oldenburg

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wollen nationalistische und faschistische Parteien den Rechtsruck in Europa weiter vorantreiben. Wir alle sind daher gefragt, den Vormarsch der Nationalist*innen zu verhindern!

Was uns eint, ist der Widerstand gegen diese Entwicklung. Wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig werden, AfD und Co. mühsam erkämpfte Erfolge im Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel angreifen, halten wir dagegen. Rassismus ist keine Antwort auf soziale Probleme, schreitet ein wann und wo ihr ihn bemerkt! Fordern wir eine progressive Geschlechterpolitik ein, die die Selbstbestimmung von Frauen* sowie Geschlechterdiversität fördert – die kleinbürgerliche Kernfamilie als alleiniges Modell hat einfach ausgedient!

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Rüstungsexporte über Bremerhaven als Wahlkampfente

kopiert aus dem Weser Kurier

Viele Rüstungsexporte werden über Bremerhaven abgewickelt – auch Waffen- und Munitionslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Die Ware geht in ferne Länder, und sie ist explosiv: Raketen, Sprengstoff, Geschosse und jede Menge Munition. Wie viel genau davon im vergangenen Jahr über bremische Häfen umgeschlagen wurde, hat der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft veröffentlicht. In der Summe waren es 736 Container, etwas weniger als im Jahr zuvor.

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Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle.

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OL: Autonomer 1. Mai light

Die Olden­bur­ger auto­no­me 1. Mai-Demons­tra­ti­on ist nun schon seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten ein fes­ter Ter­min der lin­ken Sze­ne zwi­schen Weser und Ems. Die­ses Jahr scheint es jedoch nur eine Art light-Vari­an­te zu geben. Kei­ne Demons­tra­ti­on, dafür aber immer­hin das Stra­ßen­fest am Alham­bra. Begin­nen wird das um 15 Uhr – wie üblich mit gro­ßem Büfett, Hüpf­burg und Musik.

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