15. Februar: Alle nach Dresden! Naziaufmarsch verhindern! Gedenken abschaffen!

Am 13. Februar jährt sich das Bombardement auf Dresden zum 75. Mal. Dies wird wie die Jahre zuvor als Anlass genommen, um einem inszenierten Opfermythos zu frönen, an welchem Faschist*innen aller Couleur andocken können – aus der bürgerlichen „Mitte“, über die AfD bis hin zu den klassischen Stiefelnazis. Gemeinsam mit den altbekannten Neonazis wird in Dresden im Jahre 2020 Geschichtsrevisionismus auf ganz hohem Niveau zelebriert werden. Am 13. Februar sollen während des städtischen Gedenkens auf dem Heidefriedhof erstmalig die Namen von Opfern der Luftangriffe auf Dresden verlesen werden, darunter befinden sich neben den Namen jüdischer Menschen auch jene von Wehrmachtssoldaten und anderen NS-Täter*innen. Eine Gleichsetzung die es entschieden abzulehnen gilt.

Continue reading

Zum Mord an Maria durch die Polizei

Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt – Eine Dossier von labournet.de mit Fotos vom Umbruch Bildarchiv

„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Continue reading

Schon wieder: Brandanschlag auf Polizeiwache

In Bremerhaven hat es vor einer Woche einen Brandanschlag auf das Polizeirevier Leherheide gegeben. Laut Polizei ist es in der Nacht zu vergangenen Freitag beim Zünden eines Brandsatzes zu einer Explosion vor der Eingangstür des Reviers gekommen. Die Polizei hatte bereits berichtet, dass versucht wurde, eine Fensterscheibe zur Straßenseite hin zu zertrümmern. Weitere Ermittlungen ergaben jetzt Hinweise auf Brandbeschleuniger. Laut Polizei wurde offenbar versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen. Nur durch glückliche Umstände sei kein größeres Feuer entstanden. Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gibt es laut Polizei nicht.

Quelle: butenundbinnen.de

siehe auch
chronik.blackblogs.org: Brandanschlag auf Polizeiwache

Gegen den europäischen Polizeikongress!

Keine Gala für Repressionsbehörden!

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress
31. Januar 2020 | 19 Uhr | Berlin (Richardplatz)

Am 4. und 5. Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr tagt der Europäische Polizeikongress, organisiert an “Behörden Spiegel”. Es handelt sich um das größte Vernetzungstreffen von Politiker*innen, Geheimdiensten, privaten Sicherheitsfirmen und Schergen diverser Polizeieinheiten. Der Kongress wird finanziert und unterstützt von Rüstungskonzernen und Unternehmen für Sicherheitstechnik. Continue reading

„Rechts sein heißt nicht Recht haben“

kopiert aus der taz

Niemand muss mit Nazis reden

Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.


Wer Ho Chi Minh-Shirts trägt, muss nicht mit Nazis reden

Als Amtsrichter Matthias Wawrzinek­ das Urteil verkündet, einen Freispruch für den Bremer Mario M., ist ihm wichtig, zumindest eine Deutung seines­ Spruchs auszuschließen. „Ich habe nicht gesagt, dass man Herrn Magnitz als Nazi bezeichnen darf“, betont er. „Das kann man diesem Urteil nicht entnehmen.“ Continue reading

Großmanöver Defender 2020

Die NATO probt den Krieg, u.a. mit der größten US-Truppenverlegung nach Europa innerhalb der letzten 25 Jahre. Ein Großteil des Kriegsmaterials soll dafür in Bremerhaven angelandet werden.

Was hat es mit Defender 2020 auf sich?

kopiert von der Informationsstelle Militarisierung:

Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
Continue reading

VA: „Facetten rechter Gewalt in Deutschland“

Mittwoch, 22. Januar 2020 | 19 Uhr | Jugendhaus Trafo (Kirchweyhe)

Andrea Röpke hat zu dem Thema „Rechte Gewalt“ bereits mehrere Bücher veröffentlicht. Über ihre Recherchen und Erkenntnisse zu diesem Thema wird uns die mehrfach ausgezeichnete Fachjournalistin berichten. In Ihrem Vortrag zeigt Röpke die unzähligen Facetten rechter Gewalt auf, die in Deutschland im Internet und in der Öffentlichkeit mittlerweile zum Alltag gehört. Dabei stellt sie auch regionale Bezüge her, um so aufzuzeigen, dass sich rechte Gewalt nicht nur in Großstädten oder in der ostdeutschen Provinz zeigt. Dass dies in manchen Kreisen nicht gern gesehen wird, zeigt der Wirbel, der von der extrem Rechten gemacht wurde, nachdem sie diesen Vortrag im Rahmen einer Schulveranstaltung im Gymnasium Twistringen vor Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern gehalten hat. An diesem Abend im TRAFO kann sich jede*r selbst einen Eindruck über das Thema und den Inhalt des Vortrags verschaffen. Ausgenommen natürlich die mit unten stehendem Satz gemeinten Personen der extremen Rechten. Continue reading

Genosse wegen Falschaussage von Magnitz vor Gericht

Am 21. Januar um 9 Uhr findet in Syke (Amtsgericht, Hauptstr. 5a, Raum 117) eine Verhandlung gegen einen Genossen statt. Er wurde vom Bremer AfD-Mitglied Magnitz wegen angeblicher Beleidigung angezeigt – er soll ihn Nazi genannt haben. Solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht, um 8:09 Uhr fährt der RE 9 vom Bremer Hbf zum Bahnhof Syke.

Euer EA

siehe auch
taz: Das andere N-Wort

Prozess gegen Linksunten Indymedia startet in Leipzig

ALLE AUF NACH LEIPZIG BETROFFEN SIND EINIGE, GEMEINT SIND WIR ALLE!

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde. Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
Continue reading