#Justice4Mouhamed

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 19.11.2022 in Dortmund

Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit! –

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Continue reading

Ein Aufruf zur Solidarität mit den politischen Gefangenen des iranischen Regimes

Damit die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ nicht stirbt!

Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind.

Proteste im Norden vom Iran in Bodschnurd

Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen.

Seit mehr als drei Wochen sieht die Welt ein neues Gesicht vom Iran, das auf die politische Subjektivität der Unterdrückten hinweist und nicht auf die übliche Show der Eliten des diktatorischen Regimes. Continue reading →

VA: Die extreme Rechte im Bundesland Bremen

Vortrag und Diskussion: Strukturen, Aktivitäten und Entwicklungen

Mittwoch, 2. November 2022 | 18:30 Uhr | VHS Bremerhaven

Angriffe auf Parteibüros, Drohbriefe, Morddrohungen, sowie Brand- und Farbanschläge, all das dominierte in den vergangenen Jahren die Berichterstattung über rechte Aktivitäten im Bundesland Bremen. Die dahinter liegenden Strukturen rechter Gruppierungen und Netzwerke bleiben dabei häufig unbeachtet.

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Antifa raus auf die Straße – Nazis raus aus den Parlamenten!

Antifaschistische Demonstration am Vortag zur Landtagswahl im Oktober 2022

Samstag, 08.10.2022 | 12 Uhr | Bahnhof Verden

Seit ihrer Gründung versucht die AfD ihre menschenfeindlichen Positionen in die Parlamente zu tragen. Dabei verschiebt sie den politischen Diskurs gezielt immer weiter nach rechts. Währenddessen rückt auch sie selbst immer weiter nach rechts. Daran ändert auch die Distanzierung vom sogenannten Flügel der niedersächsischen AfD kurz vor der Landtagswahl, auch aus Angst vor dem Verfassungsschutz, nichts. Continue reading

Antifa raus auf die Straße – Nazis raus aus den Parlamenten!

Antifaschistische Demonstration am Vortag zur Landtagswahl im Oktober
2022

Samstag, 08.10.2022 | 12 Uhr | Bahnhof Verden

Seit ihrer Gründung versucht die AfD ihre menschenfeindlichen Positionen in
die Parlamente zu tragen. Dabei verschiebt sie den politischen Diskurs gezielt
immer weiter nach rechts. Währenddessen rückt auch sie selbst immer weiter
nach rechts. Daran ändert auch die Distanzierung vom sogenannten Flügel der
niedersächsischen AfD kurz vor der Landtagswahl, auch aus Angst vor dem
Verfassungsschutz, nichts. Continue reading

Aufbau des System Change Camps in Hamburg startet heute

Die der Polizei angegliederte Hamburger Versammlungsbehörde ist gestern Abend vor dem Oberverwaltungsgericht erneut damit gescheitert, die Durchführung eines Protestcamps zu verhindern. Sie hatte Beschwerde gegen einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts eingelegt. Damit ist in zweiter Instanz bestätigt, dass das System Change Camp vom 9.-15. August mit seiner gesamten Infrastruktur wie Schlaf-und Funktionszelten, Essens- und Trinkwasserversorgung unter de Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt ist. Das Camp soll auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam machen und gegen die von der Ampelregierung geplanten LNG Terminals protestieren. Die Organisator*innen erwarten mehrere Tausend Teilnehmende.

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Kundgebung Solidarität mit Basisgewerkschaften in Italien

Streik ist kein Verbrechen!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Basisgewerkschaften Si Cobas und USB in Italien

Kundgebung
Dienstag, 26. Juli 2022 | 14:30 Uhr | Italienisches Konsulat (Manfred-Fuchs-Platz 2-4, Nähe Universität Haltestelle Berufsbildungswerk)

Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschafter von USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt. In den beiden Basisgewerkschaften organisieren sich vorwiegend migrantische Logistik Arbeiter:innen. Den Gewerkschaftern
wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021: Continue reading

Lübcke-Ausschuss: Neonazis nicht mehr im Fokus

kopiert von fr.de

Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages kommen erneut Versäumnisse beim Verfassungsschutz ans Tageslicht. Hunderte Neonazis wurden dort ohne ordentliche Prüfung nicht weiter beobachtet.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat im Jahr 2015 Hunderte Rechtsextreme ohne ernsthafte Prüfung aus der aktiven Beobachtung genommen und dabei bewusst riskiert, dass auch gewaltbereite Neonazis vom Radar verschwinden. Dies betraf auch den Neonazi Stephan Ernst, der ab 2015 nicht mehr auf dem Schirm des hessischen Geheimdienstes gewesen war und im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hatte.

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„Zugpartisanen“ in Russland: Den Krieg entgleisen lassen

kopiert aus der taz

Den Krieg entgleisen lassen

Seit dem Überfall auf die Ukraine häufen sich in Russland Anschläge gegen militärische Infrastruktur. Wer genau steckt dahinter?

Fast jeden Tag entgleisen in Russland Güterzüge

Wieder hat es in Russland einen Zug erwischt: Am vergangenen Samstag haben Unbekannte im russischen Gebiet Brjansk einen Sprengstoffanschlag auf einen Güterzug verübt. Dabei entstand nur ein Sachschaden. Dies berichtet das regionale Portal Brjanskie Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur des Gebietes, Alexander Bogomas.
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