„Ich möchte mich nicht entschuldigen, …

… höchstens dafür, dass ich nicht getroffen habe.“

Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren (übersetzte Fassung)

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

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Ffm: Gemeint sind wir alle

kopiert von indymedia

Heute (17.06) haben in Frankfurt am Main Razzien stattgefunden. der Vorwurf: Gründung einer terroristischen Vereinigung. 6 Uhr morgens wurden unsere freund*innen von den Bullen geweckt und der Betroffene wurde auf die Bullenwache verschleppt. Mittlerweile ist er wieder draußen doch der Angriff gilt uns allen.

Das BKA ist sich nicht zu schade aus ihrer lächerlichen Beweislage einen terroristischen Akt zu konstruieren, doch wir wissen, dass ihr ziel die Diffamierung linker Politik insgesamt ist. Hochgerüstete Bullen die wie in Leipzig bis an die Zähne bewaffnet Hausdurchsuchungen durchsetzen sollen der bürgerlichen Gesellschaft das Bild von linken Terroristen vermitteln. Sie reden von „Gefahrengebieten“ und „öffentlicher Ordnung“, während es ihnen einzig um ihre eigene Machtposition in diesem ausbeuterischen System geht. Sie Bullen sind es die jeden Tag die strukturellen Ungerechtigkeiten dieses Systems mit Gewalt aufrechterhalten.
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NPD Kundgebung in Eschede verhindern! – Teil II

Am vergangenen Samstag scheiterte die NPD erneut mit dem Versuch eines Aufmarsches durch Eschede. Antifaschist*innen und Escheder Bürger*innen haben gemeinsam deutlich gemacht, was sie von der NPD, vom Hof Nahtz und den Faschisten, die sich dort regelmäßig versammeln, halten.

Leider ist dies kein Erfolg, auf dem wir uns ausruhen können. Die Nazis nutzten den Tag, um die Bauarbeiten auf dem Hof voranzutreiben und Vorbereitungen für die Sonnenwendfeier an diesem Samstag, den 20. Juni, zu treffen. Hierfür waren Nazikader aus verschiedenen Regionen, wie z.B. der NPD-Landesvorsitzende Manfred Dammann, angereist. Wir gehen aktuell davon aus, dass etwa 100 Nazis aus ganz Norddeutschland zu dieser Sonnenwendfeier anreisen werden. Auch haben die Nazis für diesen Samstag schon den nächsten Aufmarsch durch Eschede angemeldet, um ihre Kundgebung im Dorf nachzuholen. Das werden wir erneut verhindern!

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NPD Kundgebung in Eschede verhindern!

Nach ihrer peinlichen Blamage im letzten Dezember kündigt die NPD in diesem Jahr großspurig an, neun Kundgebungen und Aufmärsche in Eschede durchführen zu wollen.

Unter dem Motto „Eschedes schöne Seite – Heimat und Kultur einen Ort geben“ haben die Nazis Versammlungen am 13., 20. und 27. Juni sowie am 12., 19. und 26. Dezember angezeigt. Zusätzlich haben die Nazis für den 18. und 25. September sowie für den 3. Oktober Versammlungen unter dem Motto „Dorfgemeinschaft statt linker Hetze – Eschede wehrt sich!“ angekündigt. Continue reading

Attack on EU/China-Summit: Gipfel verschoben!

Nachdem Regierungskreise in den letzten Wochen wiederholt darauf bestanden den EU-China-Gipfel in Leipzig wie geplant stattfinden zu lassen, teilte nun der deutsche Regierungssprecher am 03.06.20 mit, dass der Gipfel verschoben wird.

Eine neuer Termin soll schnell gefunden werden. Leipzig soll weiterhin Tagungsort bleiben. Die Einsicht, dass auch Staats- und Regierungschef*innen, sowie mehrere tausend Mitarbeiter*innen und Journalist*innen bei einer solchen Veranstaltung nicht vor dem Coronavirus geschützt werden können, brauchte einige Zeit. Wichtig war es der Deutschen Regierung und dem Europäischen Rat wohl auch, dass es nicht so aussieht, als ob die Verschiebung des Gipfels etwas mit den aktuellen Entscheidungen der chinesischen Staatsführung zu tun hat. Trotz des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong wurde nur noch stärker an dem Treffen festgehalten.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Trotz des ungewissen Datums halten wir daran fest:

Wenn es soweit ist, kommt nach Leipzig um mit uns zusammen den Gipfel anzugreifen! Den Herrschenden keine Ruhe – nicht hier in Leipzig und nicht anderswo! Nein zum EU-China-Gipfel!

Weitere Infos folgen. Die Vorbereitungen gehen weiter!

Quelle: keingipfel

Minneapolis: Jetzt hat dieser Kampf zwei Seiten

Was die Unruhen für die COVID-19-Ära bedeuten

Die Demonstrationen in Minneapolis markieren einen historischen Wendepunkt in der Ära von COVID-19. Wie wir im März schrieben, gibt es einige Dinge, für die es sich lohnt, den Tod zu riskieren. Der Weiterbetrieb des Kapitalismus gehört nicht dazu. Einige von uns sind allerdings Bedrohungen ausgesetzt, die noch tödlicher sind als COVID-19. Es lohnt sich, unser Leben zu riskieren, um für eine Welt zu kämpfen, in der niemand so wie George Floyd ermordet wird – und die Ereignisse in Minneapolis zeigen, dass die Menschen dazu bereit sind.

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Braune Kundgebung für die „Meinungsfreiheit“

kopiert von bnr.de

Am Samstag hat die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Bremerhaven ihren ersten öffentlichen Auftritt seit Ausbruch der Corona-Pandemie absolviert.

Öffentlicher Auftritt von DR-Anhängern in Bremerhaven

Das Arrangement war theatralisch. Mit Gesichtsmasken verhüllte Männer stellten sich starr und in Pose mit schwarz-weiß-roten Fahnen und Transparenten vor maritimer Kulisse auf. Heinz Rühmann trällerte aus den Lautsprechern dazu: „Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern“. Am Samstagnachmittag diente der Lloyd- Platz an der Weser in Bremerhaven der Dortmunder Kleinstpartei „Die Rechte“ für ihren ersten öffentlichen Auftritt seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Continue reading

Autonomer 1. Mai in Oldenburg

Anlässlich der in diesem Jahr weitgehend ausfallenden 1.Mai-Kundgebungen haben verschiedene Oldenburger Gruppen (ALSO, Seebrücke, Klimakollektiv, Femref, Fridaysfor Future, Osternburg solidarisch gegen Corona) Gespräche geführt und diese zu einem Podcast zusammengeführt.

Auf dem dafür angelegten Blog erstermaioldenburg.noblogs.org wird morgen, am 1. Mai ab 10 Uhr der Podcast verlinkt.

B’haven: 27 Nazis bei Mahnwache

Eine ausführliche Fotodokumentation der Hackfressen gibt es bei der Recherche Nord.

27 Rechte bei Mahnwache in Bremerhaven – rund 50 Gegendemonstranten

In Bremerhaven hat eine Mahnwache der Partei „Die Rechte“ eine spontane Gegendemonstration ausgelöst. Das teilte die Polizei Bremerhaven mit. Die 27 Rechten hatten sich unter dem Motto „Grundrechte auch in der Coronazeit schützen“ versammelt. Rund doppelt so viel Menschen protestierten dagegen. Die Polizei hielt beide Gruppen getrennt. Die Demonstranten mussten auch den Corona-Sicherheitsabstand von je zwei Metern zueinander einhalten.

Quelle: butenunbinnen.de

Italien: 370 Gefangene brechen aus dem Knast in Foggia aus

Zu den Revolten in den Knästen in Italien, konnten wir erfahren, dass im Knast von Foggia, um die 370 Gefangene ausgebrochen sind.

Ein Tor des Knastes wurde aufgebrochen und aus diesem konnten die Gefangene fliehen. Einige Gefangene sollen Autos angehalten haben und die FahrerInnen raus gezogen haben um zu fliehen. Nicht desto trotz sind bis jetzt die meisten der Gefangenen schon wieder erwischt worden.
Wie es ausschaut, hat sich die italienische Regierung mit den Knackis verkalkuliert. Seit vielen Jahren war es ruhig in den Knästen in Italien und dass Streichen der Besuche, was für viele Gefangene nicht nur die einzige Unterstützung bedeutet, sondern eine wichtige Hilfe in Form von Paketen mit Essen, Kleidung und sonstiges ist, hat das Fass zum überlaufen gebracht. Continue reading