„Wer nicht prüft, der findet nichts“

kopiert aus der taz

Schutz in Bremer Geflüchtetenheimen

Der Senat sieht den Gewaltschutz für Geflüchtete auch ohne genaue Kontrolle gewährleistet. Betroffene und der Flüchtlingsrat widersprechen deutlich.

Auch im Frühjahr 2020 bei Protesten gegen die Lindenstraße wurden Übergriffe der Security angemahnt

Anders als Geflüchtete und Flücht­lings­organisationen sieht Rot-Grün-Rot keine größeren Probleme mit dem Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Bremen. Das geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Sozialressort kontrolliert diesen Schutz aber auch nur punktuell, wie der Senat einräumt. Continue reading

6. Januar: Massenbasis für den Faschismus?

 

„Der Bürgerkrieg mag unvermeidlich sein, aber wenn er es ist, ist das ein Grund mehr, sich auf den Aufbau von Netzwerken zu konzentrieren und diejenigen anzusprechen, die sich noch nicht für eine Seite entschieden haben, solange noch Zeit ist.“

Eine Analyse zum Sturm auf das Capitol übernommen von de.crimethinc.com

Zu einer breiteren kämpferisch-antifaschistischen Analyse der gegenwärtigen Situation in  siehe: itsgoingdown.org und threewayfight.blogspot.com


Nach einer Kundgebung von Donald Trumps Anhänger:innen, auf der er seine unbegründeten Behauptungen des Wahlbetrugs verkündete, wurde das Kapitol gestürmt. Als Folge zersplittert die Republikanische Partei und bereitet so die Bühne für die Vertiefung einer neuen überparteilichen politischen Mitte – wenn auch viel weiter rechts als zuvor. Doch dies ebnet auch den Weg für große Teile von Trumps Basis, sich von der repräsentativen Demokratie zu verabschieden und eine explizit faschistische Alternative anzunehmen. Die Ereignisse des 6. Januar bieten ihnen Märtyrer:innen und ein revanchistisches Narrativ, das ihnen in den kommenden Jahre dienen wird und einen internen Mythos für die Rekrutierung und eine Rechtfertigung liefert, wann immer sie Gewalt anwenden wollen. Continue reading

„Alltagsrassismus in der Kneipe: Ermittlungen eingestellt“

kopiert aus der taz

Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat erfolglos Anzeige erstattet gegen einen Wirt, der auf seiner Getränkekarte „Bimbo“ anbietet.

Bei manchen Kneipen wäre es kein Verlust, wenn sie auch nach dem Lockdown geschlossen blieben

Wenn die Bremerhavener „Union-Stuben“ nach dem Lockdown wieder geöffnet haben, wird dort wohl ein umstrittenes Getränk besonders häufig bestellt werden: ein Mix aus ­Lakritz, Wodka und Türkischem Pfeffer, Preis: 1,80 Euro, Name: „Bimbo“. Der Geschäftsführer der Gaststätte nebst Kiosk darf die Mischung mit der rassistischen Bezeichnung weiter anbieten. Das Bündnis „Bremerhaven bliebt bunt“ hatte Anzeige erstattet. Ohne Erfolg: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen eingestellt. Continue reading

„Viele Angriffe auf Bremer Polizei“

kopiert aus dem Weser Kurier

Gebäude und Fahrzeuge von Bremens Polizei waren 2020 vermehrt das Ziel von Anschlägen. Die Täter blieben in der Regel unbekannt. Mit einer Ausnahme.

Die jüngste Wandschmiererei am Polizeigebäude in der Feuerkuhle. 1312 steht für ACAB – „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde).

Die Zahl der Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge der Polizei ist 2020 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Die Polizei nennt 26 Vorfälle, die sie unter „politisch motiviert“ einsortiert. Das waren vier mehr als in den fünf Jahren zuvor zusammen. Das Spektrum der Vorfälle reichte von Schmierereien an Hauswänden bis zu schwerer Brandstiftung. Mit einer Ausnahme konnte keine der Taten aufgeklärt werden. In der entsprechenden Statistik der Polizei taucht stets das Kürzel „UT“ auf – „Unbekannte Täter“. Continue reading

Waffen und Hakenkreuz in Wohnung: Gefährlicher Neonazi wieder auf freiem Fuß

kopiert aus der Bullenpresse

Nachdem ein 38 Jahre alter Bremer am Mittwoch in Vegesack einen 36-Jährigen mit einer Schusswaffe bedrohte, drangen Spezialeinsatzkräfte in seine Wohnung ein und nahmen den Intensivtäter vorläufig fest. Die Polizei fand bei ihm Waffen und Naziequipment.

Der 36-Jährige beobachtete gegen Mittag in der Gerhard-Rohlfs-Straße einen Streit zwischen zwei Männern. Als er schlichtend eingreifen wollte, drohte ein Beteiligter, ihn zu erschießen. Daraufhin ließ der Bremer das Duo gewähren und ging weiter. Als der Mann am Abend an der Haltestelle Vereinsstraße aus einem Bus ausstieg, traf er abermals auf den Beteiligten. Dieser erkannte den 36-Jährigen auch sofort wieder und schlug ihn. Anschließend zückte der Angreifer eine Schusswaffe und zielte auf den Bremer, der daraufhin flüchtete und die Polizei alarmierte. Continue reading

Drei Freunde – und eine explosive Mischung

Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat.
Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer.
Wir sind an eurer Seite…
Solidarität ist unsere Waffe!

Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Über erfundene Explosionsverbrechen, DNA und einen entfesselten Staat

Hiermit wollen wir euch über unsere laufenden Verfahren informieren, die Ereignisse der letzten zwei Jahre darlegen und diese inhaltlich kurz einordnen. Am Anfang unseres Verfahrens haben wir aus verschiedenen Überlegungen und unterschiedlichen Bedürfnissen keinen Sinn in der Veröffentlichung gesehen. Mit der Entnahme unserer DNA, laufenden Observationen und der Eröffnung weiterer Verfahren haben wir unsere Einschätzung geändert. Wir hoffen, euch einen Einblick in die Logik und Abläufe der Repressionsbehörden geben zu können und wollen zu einem bewussten Umgang motivieren. Continue reading

„Brandanschläge im Jugendzentrum „Friese“ bis heute nicht aufgeklärt“

kopiert aus der Kreiszeitung

Zwei Feuer, viele Fragen

Rund 300 Konzerte in mehr als 20 Jahren – und nie sei etwas Nennenswertes passiert, sagen Holger Lauster und Michael Quast vom Jugendzentrum „Friese“ in Bremen. Doch die Nacht zum 16. Februar veränderte vieles und hinterließ Spuren. Im Gebäude – und in den Köpfen. Innerhalb von zweieinhalb Stunden brachen dort zwei Feuer aus. Brandstiftung, sagt die Staatsanwaltschaft. Fast zehn Monate danach suchen die „Friesen“ weiter nach Antworten – und die Ermittler tappen noch im Dunkeln.

Seit gut 25 Jahren steht das Gebäude des Jugendkulturzentrums „Friese“ im Bremer Steintorviertel. Trotz der Brandanschläge vor knapp einem Jahr machen die Verantwortlichen weiter.

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“Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!”

Am Silvesterabend, den 31.12.2020, versammelten sich etwa 80 Personen vor dem Knast in Bremen-Oslebshausen und forderten u.a. eine Gesellschaft ohne Knäste. Die Leute spazierten um die JVA herum und es wurden an mehreren Stellen Redebeiträge gehalten. Dabei wurde sich mit den Gefangenen solidarisiert und darauf aufmerksam gemacht, dass Knäste und Strafen nicht zur Lösung von Problemen und Konflikten beitragen. Es waren auch immer wieder Applaus und Danksagungen von Gefangenen zu vernehmen, die offensichtlich von den Redebeiträgen, der anwesenden Aktionstrommel-Gruppe und den gerufenen Parolen erreicht wurden.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

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#fckakp

Wir schicken heiße Küsse an alle Genoss*innen und Queers in der Türkei – in der gerade ein neues Gesetz erlassen wurde: Artikel mit Regenbogensymbolik dürfen nun als „homosexuelle Propaganda“ erst an Personen ab 18 Jahren abgegeben werden.
Seriously? Sollten wir die Konservativen nicht einfach dafür auslachen, dass ihre Männlichkeit sogar von bunten Farben und Einhörnern angegriffen wird? Oder sollten wir wütend werden, dass die patriarchale häusliche Gewalt, gegen die Feminist*innen und Queers in der Türkei sich gerade massenhaft organisieren, den Gesetzgeber*innen nicht so verfolgungswert erscheint wie Regenbogen?
Woher kommt und was bedeutet diese neue Gesetzgebung? Continue reading

Angeblicher Bremer Bamf-Skandal: Der Skandal, der keiner war

kopiert aus der taz

Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.

on den Vorwürfen gegen die ehemalige Bremer Bamf-Chefin ist kaum etwas übrig geblieben

Massenhaft Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu haben – das warf die Bremer Staatsanwaltschaft Ulrike B. als früherer Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Mit großem Aufwand ermittelten Staatsanwaltschaft, Polizei und Mitarbeiter:innen der Bamf-Zentrale in Nürnberg und meinten, in 121 Fällen von B. begangene Straftaten erkannt zu haben. Continue reading