Ausschreitungen im Bremer Viertel: Mehrere Polizisten verletzt

Nach massiven Ausschreitungen im Bremer Viertel in der Nacht zu Sonntag untersucht die Polizei derzeit die Hintergründe. Rund 300 Menschen hatten nach Mitternacht die Sielwallkreuzung blockiert und Polizisten attackiert, wie die Polizei berichtet. Die Randalierer machten Feuer und zündeten Böller. Mit Steinen warfen sie Schaufensterscheiben ein und schleuderten Flaschen und Farbbeutel auf Polizisten. Vier Beamte wurden leicht verletzt.

Gegen drei Uhr räumte die Bremer Polizei schließlich die Kreuzung. Sie bekam dabei Unterstützung durch niedersächsische Kollegen. Mehrere Menschen wurden vorläufig festgenommen. Die Ermittler werten nun die Berichte aus, bislang können sie nichts zu den Motiven der Randalierer sagen. Gesprühte Parolen wie „Wir wählen den Angriff“ könnten auf einen politischen Hintergrund deuten. Ebenfalls in der Nacht wurden Polizeiwachen in Gröpelingen und Woltmershausen angegriffen. Die Ermittler prüfen, ob es einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen gibt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs ein.

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/ausschreitungen-sielwallkreuzung-bremen-100.html

Der Weser Kurier weiß folgendes zu Berichten:

Unruhen im Viertel: Polizei räumt Sielwallkreuzung

In der Nacht zu Sonntag mussten Einsatzkräfte der Polizei die Sielwallkreuzung im Viertel räumen. Mehrere Beamte wurden mit Flaschen beworfen und verletzt. Scheiben eines Geschäftes gingen zu Bruch.

Rund 300 Menschen blockierten laut Polizei in der Nacht zu Sonntag zwischen 0.30 Uhr und 3 Uhr die Sielwallkreuzung im Bremer Ostertorviertel. Sie zündeten Feuer, Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte, unter anderem bei einem Mobilfunkgeschäft. Auch mehrere Fahrzeugreifen wurden auf der Fahrbahn in Brand gesetzt.

Aus der Menge heraus wurden des Weiteren Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen und dabei auch verletzt. Die Polizei Bremen räumte daraufhin mit Unterstützung niedersächsischer Kollegen die Kreuzung, die für Stunden blockiert war. Dabei kam es zu vorläufigen Festnahmen.

Im Verlauf der Nacht wurden zudem Streifenwagen und Reviere in der Stadt mit Farbbeuteln und anderen Gegenständen beworfen.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-unruhen-im-viertel-polizei-raeumt-sielwallkreuzung-_arid,1832866.html

„Falsches Spiel um Aufmerksamkeit“

kopiert aus der taz

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.


In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

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„Strafanzeigen nach Wahlkampfveranstaltung“

Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf

Demo der Vonovia Mieter*innen zeigt erste Erfolge


Vor einigen Wochen sind Mieterinnen und Mieter gemeinsam vor das vonovia Büro in Gröpelingen gezogen und haben dort öffentlichkeitswirksam ihre Forderungen abgegeben. Eine der Forderungen war, dass vonovia alle Belege und Rechnungen herausgibt, auf denen die Betriebskosten Abrechnungen erstellt wurden. Damit wir überprüfen können, ob die steigenden Betriebskosten auf falschen Berechnungen beruhen – wie nicht selten der Fall bei vonovia. Sollte sich das bewahrheiten, muss vonovia uns Geld zurück zahlen.

Eine Woche vor Ablauf der von uns gesetzten Frist sind beim Mieter*innen Komitee nun sechs große Ordner mit Rechnungen und Belegen eingetroffen. Weitere sollen folgen. Wofür Anwält*innen und Mieterverein teils Jahre rechtlich kämpfen, haben wir durch unsere gemeinsame Aktion innerhalb von drei Wochhen erreicht. Das zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, sich zu organisieren und zusammen zu kämpfen !

Wenn vonovia denkt, wir sind von dem Papierberg abgeschreckt, haben sie sich getäuscht. Wir sind hoch motiviert, uns gemeinsam bei Kaffee und Kuchen durch die Rechnungen zu arbeiten und falsche Berechnungen aufzuzeigen. Das Schöne dabei ist, dass wir uns nicht nur erfolgreich gemeinsam wehren, sondern sich immer mehr Mieterinnen und Mieter untereinander kennen lernen.

Unsere Forderungen sind aber noch nicht erfüllt. Neben den Belegen haben wir von vonovia u.a. eine Liste mit allen geplanten Modernisierungen in Gröpelingen und lokale Ansprechpartner gefordert. Unser Protest geht also weiter. Wir sind erst am Anfang und kommen gerade erst richtig in Fahrt. Und bestimmt brauchen wir bei unserer nächsten Aktion wieder eure
Unterstützung !!

„Bremer Linken-Politiker erhält Todesdrohung per E-Mail“

kopiert von kreiszeitung.de

Ein Politiker der Bremer Linken ist am Freitag von einem unbekannten Absender per E-Mail mit dem Tod bedroht worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, ein politisch motivierter Hintergrund der tat wird geprüft.

Ein politisch engagierter Bremer hat in der Nacht zu Freitag eine Drohmail erhalten, in dem ihm mit dem Tod gedroht wurde. Das geht aus einer Meldung der Bremer Polizei hervor. Der Staatsschutz der Polizei Bremen habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es dort.

Der Betroffene Sebastian Rave erstattete am Freitag Strafanzeige wegen Bedrohung. Auf Facebook postete er einen Screenshot der Mail und gab sich als Empfänger der Mail zu erkennen. Der Screenshot zeige, dass ihn ein anonymer Absender mit dem Tod bedroht habe.

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„Nach Absage des Gauland-Termins: Zweifel an der Morddrohung“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Staatsanwaltschaft widerspricht dem Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Morddrohungen gegen den Betreiber des türkischen Event-Centers habe es nicht gegeben.

Laut Frank Magnitz, Vorsitzender der Bremer AfD, waren Morddrohungen gegen die Familie der Betreiber des türkischen Event-Centers der Grund für die Absage der für diesen Sonnabend geplanten Wahlveranstaltung mit AfD-Bundeschef Alexander Gauland, die am Mittwoch abgesagt wurde. Laut Staatsanwaltschaft, die in diesem Fall ermittelt, hat es jedoch lediglich Drohungen gegeben.

„Wir haben den Betreiber vernommen. Er hat uns gesagt, dass er am Mittwochvormittag zwei Anrufe erhalten hat“, sagte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die erste Person kündigte „Konsequenzen“ an, sollte die AfD-Veranstaltung im Deniz-Saray-Event-Center stattfinden. Die zweite Person fragte den Betreiber, ob er sich sicher sei, dass der AfD-Termin in seinem Lokal stattfinden solle. Wenn ja, könnte die Situation eskalieren. Außerdem behauptete sie, sie wüsste, wo sich der Betreiber aufhielte und drohte: „Euch könnte etwas passieren.“ Continue reading

Spucke statt Kantholz

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

Rüstungsexporte über Bremerhaven als Wahlkampfente

kopiert aus dem Weser Kurier

Viele Rüstungsexporte werden über Bremerhaven abgewickelt – auch Waffen- und Munitionslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Die Ware geht in ferne Länder, und sie ist explosiv: Raketen, Sprengstoff, Geschosse und jede Menge Munition. Wie viel genau davon im vergangenen Jahr über bremische Häfen umgeschlagen wurde, hat der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft veröffentlicht. In der Summe waren es 736 Container, etwas weniger als im Jahr zuvor.

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„In Bremen wird nicht zensiert“

kopiert aus der taz

Ein Aktivist des Israel-Boykott-Bündnisses BDS wollte im Bremer Überseemuseum einen Vortrag halten. Das Museum wollte da aber nicht mitmachen und sagte ab.


Antiisraelische Parolen in Bremen: Gaza-Demo 2014.

Haben die Juden zu viel Einfluss in Bremen? Arn Strohmeyer, Bremer Palästina-Aktivist, scheint das zu glauben: „Vermutlich (was man natürlich nicht belegen kann)“, schreibt er über die Raumkündigung für eine Veranstaltung des Bremer Informationszentrums für Menschenrechte (BIZ), „ziehen im Hintergrund die Bremer Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Fäden“.

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Nazikader in Wartestellung

Zur Bürgerschaftswahl droht nicht nur die Bremer Landes-AfD mit ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie in Fraktionsstärke einzuziehen. Mit ihren AkteurInnen rückt auch die neonazistische Szene um Andreas Iloff (AfD Diepholz) näher ans Parlament.

Andreas-Dieter (Adrich) Iloff, der schon um einiges länger als die Bremer AfD-Jugendorganisation vom VS beobachtet wird, ist Mitorganisator vom neonazistischen „Deutschen Bund“. Eine Art elitäre völkische Sekte, die nicht zuletzt 2013 in der Region Kirchdorf auch Mitglieder der verbotenen Organisation HDJ, auf einer konspirativ organisierten Veranstaltung beherbergte. Bereits mehrere Jahre kommen im Zuge der am NS orientierten „Sommersonnenwende“, diverse neonazistischen Akteure auf das abgelegene “Auehof“-Gelände von Iloff. Um im völkischen Zeltlager „die gute alte Zeit“ unter Hitler nachzuspielen. Rechtsextremismus-ExpertInnen und der Verfassungsschutz stufen den „Deutschen Bund“ als gefährlich ein. Behörden stellten fest, in der Mitglieder-Zeitung dieser völkischen Sekte, werde „das NS-Regime verherrlicht, NS Verbrechen relativiert und rassistisches Gedankengut vertreten“. – Neben diesen Aktivitäten hat Iloff Kontakt zu Thorsten Heise, dem Chef der thüringischen NPD. Iloff reiste zu einem neonazistischen Treffen, unter dem Label des antisemitischen Zusammenschlusses “Europäische Aktion“, auf das Grundstück von Thorsten Heise im thüringischen Fretterode. Heise wiederum hatte Untersuchungen zufolge Kontakt zu Tätern, bzw. Beschuldigten, im NSU-Prozess und soll auch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke persönlich bekannt sein. Das ist in diesem Kontext von Bedeutung, da der im Oktober 2018 vom Bremer AfD-Parteichef Magnitz geladene Podiumsgast, Benedikt Kaiser, ebenfalls im Umfeld von Beschuldigten des NSU-Prozesses agiert haben soll und aktuell Stichwortgeber im Netzwerk des Höcke-Flügels ist.

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