„Bremen gedenkt der Brechmittelopfer“

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Bremen nähert sich einem Gedenkort für Laye-Alama Condé, der 2004 in Obhut der Polizei gestorben ist. Rot-Grün-Rot fordert jetzt konkrete Planungen.

Für den Tod des 35-jährigen Laye-Alama Condé wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen

Gefordert wird es schon seit vielen Jahren, festgeschrieben ist es seit letztem Jahr im rot-grün-roten Koalitionsvertrag, 60.000 Euro Haushaltsmittel sind vor Kurzem dafür bereitgestellt worden – und nun ist endlich auch eine konkrete Parlamentsvorlage aufgesetzt, um in Bremen einen Gedenkort zur Erinnerung an den durch Brechmittelfolter gestorbenen Laye-Alama Condé zu schaffen. Continue reading

„Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei“

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Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.

Der Hauptbahnhof in Bremen ist ein sogenannter besonderer Kontrollort. Zukünftig soll der reine Aufenthalt dort nicht mehr als Begründung für eine Kontrolle reichen.

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden. Continue reading

Hetze gegen Homosexuelle

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Anklage gegen Hass­prediger

Die Bremer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pastor Olaf Latzel – wegen Volksverhetzung. Er hatte Schwulen den Tod gewünscht.

Der Bremer Pastor Olaf Latzel ist wegen Volksverhetzung angeklagt

Gegen den Pastor der St.-Martini-Gemeinde, Olaf Latzel, erhebt die Bremer Staatsanwaltschaft Klage wegen Volksverhetzung. Continue reading

„Hunderte protestieren wegen tödlichem Polizei-Einsatz in Bremen“

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Rund 300 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt // Anlass war tödlicher Polizei-Einsatz in Gröpelingen vor rund zwei Wochen // Linke kritisiert Verhalten der Polizisten

Rund 300 Menschen sind am Donnerstagabend durch die Bremer Innenstadt ins Viertel gezogen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren.

Etwa 300 Menschen haben in der Bremer Innenstadt und im Viertel gegen Polizeigewalt demonstriert. Laut Polizei zogen die Demonstranten am Donnerstagabend vom Brill zur Sielwallkreuzung. In der Spitze beteiligten sich bis zu 300 Personen an der Protestaktion, sagte eine Polizeisprecherin. Continue reading

Solidarität in Zeiten des sozialen Krieges!

Wir leben in Zeiten des Krieges. Mensch und Tier werden zu Gunsten des Profits einiger weniger ausgebeutet und unterdrückt. Menschen sterben an Staatsgrenzen und werden in die Kriegsgebiete deportiert aus welchen sie geflohen sind.

Die Politik deklariert Ausnahmezustände und Ausgangssperren, während Soldat_innen und Polizist_innen morden, vergewaltigen und einsperren. Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe werden weiterhin wie Menschen zweiter Klasse behandelt und von Staat und Rassist_innen terrorisiert, gelyncht und unterworfen. Der Kapitalismus zieht die Daumenschrauben an und die Bedingungen unserer Ausbeutung und die Konkurrenz auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt werden verschärft und intensiviert. Gleichzeitig eröffnet die Technologie immer weitere Möglichkeiten die abgestumpften und ausgelaugten Sklaven zu kontrollieren und zu manipulieren und so jede soziale Revolte im Keim zu ersticken. Continue reading

„Geplantes Polizeigesetz in Bremen“

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Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.

Die Polizei soll in Bremen mehr kontrollieren dürfen – die Bürger*innen aber umgekehrt auch

„Tut mir leid, das mit der Harmonie“, entschuldigte sich Nelson Janßen bei einem Journalisten, der angesichts des neu geplanten Bremer Polizeigesetzes den Konflikt zwischen den rot-grün-roten Regierungsfraktionen vermisste. Continue reading

Wirbel um IB-Aktivistin

Letzte Woche gab es Wirbel um die IB-Aktivistin Ann-Katrin Magnitz, Tochter des AfD Landesvorsitzenden Frank Magnitz. Das Bremer Landesinstitut für Schule hatte der rechten Aktivistin einen Platz als Lehramtsreferendarin für Geschichte und Spanisch zugesagt. Nun scheint sie aber doch nicht mehr unterrichten zu wollen.

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Ann-Katrin Magnitz bleibt Bremer Schulen fern

Ann-Katrin Magnitz, im Lehramtsstudium noch für den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD aktiv, will nun doch nicht in Bremen Geschichte und Spanisch unterrichten.

Ann-Katrin Magnitz engagierte sich für die AfD unter anderem im Beirat Gröpelingen.

Ann-Katrin Magnitz, Tochter des Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, wird nun doch nicht als Lehramtsreferendarin in Bremen Geschichte und Spanisch unterrichten. Das teilte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Montag via Twitter mit: „Frau M hat die Stelle als Referendarin abgelehnt. Wir sind ihr wohl nichts rechts genug.“ Continue reading

Evangelikale Pfingstler wollen neuen Kindergarten in Oslebshausen betreiben

In den nächsten Wochen will die Bildungsdeputation Empfehlungen für den Bau und Betrieb von zahlreichen neuen Kindergärten in Bremen beschliessen. Mit dabei ein Kindergarten der „Christlichen Kitas e.V. „ (Cekis) mit vier Gruppen im Stadtteil Oslebshausen. Cekis ist der Verbund der Kindergärten der evangelikalen Pfingstgemeinden in Bremen. Die Kindergärten dienen den christlichen Fundamentalisten als Missionierungseinrichtungen für die Gewinnung von Nachwuchs und Sympathiewerbung im Stadtteil.

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In Gedenken an den getöteten 54 jährigen Gröpelinger

Hier noch ein paar mehr Infos zu dem rassistischen Polizeimord am Donnerstag. Zusammengetragen von einer Stadtteilinitiative in Gröpelingen, die Samstag eine Kundgebung in Gröpelingen organisiert hat.

Am Donnerstag wurde ein 54 jähriger Bremer von der Polizei bei einem Einsatz getötet. Die Behörden halten sich bisher bedeckt und geben wenig Informationen raus. Unseren Informationen zufolge wurde der Betroffene von der Wohnungsbaugesellschaft Espabau vorher fristlos gekündigt. Nach einem Besuch von Mitarbeitern der Firma bei ihm Zuhause sollte er von der Polizei zwangsweise zur „Untersuchung“ zum sozialpsychiatrischen Dienst gebracht werden. Dagegen hat sich der Mann gewehrt, dabei später auch ein Messer in die Hand genommen um sich zu verteidigen. Die Polizist*innen haben die Situation mit vier auf ihn gerichteten Waffen und Pfefferspray weiter eskaliert. Nachdem die Polizei Pfefferspray einsetze, lief der Mann los und wurde mit zwei Schüssen getötet. Continue reading

Protest gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan

Die Proteste gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan weiten sich aus.
Nachdem die türkische Armee am Montag eine Welle von Luftangriffen auf die Region Şengal, die Umgebung des Flüchtlingslagers Mexmûr und die südkurdische Qendîl-Region gestartet hatte, begann in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Bodenoperation der türkischen Armee in der südkurdischen Region Heftanîn. Continue reading