„Protest gegen Innere Mission“

kopiert aus der taz

Umgang mit minderjährigen Geflüchteten

Nachdem minderjährige Geflüchtete in Bremen in Handschellen umverteilt wurden, wendet sich der Ärger gegen den Träger der Flüchtlingsunterkunft.


„Together we are Bremen“-Aktivist*innen wollen nicht kriminalisiert werden

„Wir sind Bremen. Hier wollen wir bleiben. Stoppt die Transfers“ steht auf einem blauen Plakat,­ das von drei Jugendlichen­ gehalten wird. Mehr als hundert­ Demonstrierende sind am Dienstag vom Anti-Kolonial-Denkmal gemeinsam zur Geschäftsstelle der Inneren Mission­ marschiert.

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Antifaschist 2 vs Magnitz 0 – Prozessbericht

Zusammenfassung:
Am Dienstag, 21. Januar, kam es vor dem Amtsgericht in Syke in Begleitung vieler solidarischer Prozessbegleiter*innen zur Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der beschuldigt wurde, sowohl den Bremer (ex)-AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, als auch seine Frau mit dem Begriff Nazi beleidigt zu haben.
Das Spannende hierbei war insbesondere die Rolle der Staatsanwaltschaft Verden. Sie drehte aus dem “Sachverhalt” eine Formalbeleidigung. Eine Formalbeleidigung bezeichnet kontextunabhängig eine Beleidigung für jede Person und würde somit auch Personen wie Horst Mahler (bekennender Holocaust-Leugner) das Recht zusprechen, sich durch die Aussage Nazi beleidigt zu fühlen. Arschloch ist beispielsweise auch eine Formalbeleidigung. Continue reading

Kein Freund, Kein Helfer

Folgenden Erfahrungsbericht vom Bullenkontakt einer Bremer Livestreamerin wurde uns zugeschickt. Die Respektlosigkeit von seiten der Polizei überrascht uns nicht. Wir wünschen weiterhin viel Kraft angesichts der Drohung.

»» Am Samstag wurde ich in meinem Stream öffentlich mit Vergewaltigung und Mord bedroht. Heute war ich bei der @BremenPolizei um Anzeige zu erstatten. Meine Erfahrungen mit dem Beamten:Ich wurde NULL ernst genommen, der Herr wirkte als hätte er absolut keinen Bock. Aussagen waren u.A: \“Sie spielen Spiele im Internet? Na Sie müssen ja viel Zeit haben.\“ \“Wieso machen Sie sowas auch? Wenn Sie das nicht machen würden, hätte Ihnen auch niemand geschrieben & wir würden hier jetzt nicht sitzen.\“ Continue reading

Zum Mord an Maria durch die Polizei

Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt – Eine Dossier von labournet.de mit Fotos vom Umbruch Bildarchiv

„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Continue reading

Update: Parkbankprozess & Brief eines Gefangenen

Wie möchte euch an dieser Stelle den Blog zum Prozess gegen die drei von der Parkbank ans Herz legen.

Dort werden die Protokolle der Verhandlungen und die Prozesstermin hochgeladen.

Mittlerweile gibt es auch die ersten Interessanten Details zum Ausmaß der Überwachung durch die Bullen. Dazu wurde am Montag den 20.1.2020 offenbar, dass das Libertäre Zentrum (LIZ) in der Karolinenstraße, der Infoladen Schwarzmarkt und die Wohnanschrift unter der fadenscheinigen Begründung der „Gefahrenabwehr“ überwacht wurden. Continue reading

Jobcenter: Voll rassistisch und kapitalhörig durchgeknallt

jobcenterSophia hat es voll erwischt. Sie ist EU Bürgerin aus Bulgarien und lebt seit drei Jahren in Deutschland. Aufhalten darf sie sich in Deutschland, da sie während dieser Zeit immer deutlich mehr als 6 Stunden in der Woche gearbeitet hat. Sechs Arbeitsstunden pro Woche gewähren nach deutschem und europäischem Recht den Aufenthalt. Wer weniger oder gar nicht arbeitet, muss das Land verlassen und hat keinen Anspruch auf Hartz IV.

Jetzt wurde sie arbeitslos, bekommt wenig Arbeitslosengeld I vom Arbeitsamt und hat deshalb einen Antrag auf ergänzende Hartz IV Leistungen beim Jobcenter gestellt. Das Jobcenter will nicht zahlen und damit nachträglich die Aufenthaltsberechtigung in Deutschland widerrufen. Continue reading

„Rechts sein heißt nicht Recht haben“

kopiert aus der taz

Niemand muss mit Nazis reden

Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.


Wer Ho Chi Minh-Shirts trägt, muss nicht mit Nazis reden

Als Amtsrichter Matthias Wawrzinek­ das Urteil verkündet, einen Freispruch für den Bremer Mario M., ist ihm wichtig, zumindest eine Deutung seines­ Spruchs auszuschließen. „Ich habe nicht gesagt, dass man Herrn Magnitz als Nazi bezeichnen darf“, betont er. „Das kann man diesem Urteil nicht entnehmen.“ Continue reading

AfD trifft Hakenkreuz auf Spielplatz

Bislang noch unbekannte Täter schmierten Anfang der Woche ein Hakenkreuz auf einen Spielplatz in Findorff. Die Polizei sucht Zeugen.

Das Hakenkreuz und ein AfD-Schriftzug wurden mit blauer Farbe auf einen Picknicktisch des Spielplatzes an der Corveystraße geschmiert. Die Schmierereien wurden am Freitagmorgen entdeckt, die Polizei alarmiert. […]

kopiert aus der Bullenpresse

„Kantholz mit rechten Botschaften entdeckt“

kopiert von butenunbinnen.de

Unbekannte legten vor Linken-Büro Kantholz mit rechten Botschaften ab // // Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen // Büro in der Bremer Neustadt war schon häufiger Ziel von Angriffen


Unbekannte haben vor dem Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ein Kantholz mit rechten Botschaften abgelegt. Erst Anfang Januar hatte jemand einen Gullydeckel ins Schaufenster geworfen. (Archivbild)

Ein Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ist zum wiederholten Mal Ziel einer Drohung geworden. Unbekannte haben laut eines Parteisprechers vor dem Büro im Buntentorsteinweg ein Kantholz mit rechten Botschaften abgelegt. Die Polizei Bremen hat den Vorfall mittlerweile bestätigt. Es sei Anzeige erstattet worden. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne, habe nun der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei. Continue reading