Redebeitrag von NIKA Bremen zum 18.03.

Redebeitrag am 18.03, zum Tag der politischen Gefangenen (online, weil Kundgebung hat nicht statt gefunden)

Liebe Freund*innen, Genoss*inen, Anwohner*innen, „Dies ist die Geschichte eines Menschen, der aus einem Hochhaus fällt.Während er fällt sagt er immer wieder, um sich zu beruhigen, bis hierhin liefs noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ Diese Metapher passt nur zu gut auf den gegenwärtigen Zustand der Welt und unserer Gesellschaft. Seit einigen Wochen besser, denn je.Wir befinden uns im freien Fall. Die Pandemie trifft, wie so oft,besonders diejenigen besonders hart, die am unteren Ende dergesellschaftlichen Rangordnung zu finden sind. Die Marginalisierten, Ausgegrenzten und Mittellosen. Dazu gehören auch diejenigen, die im Knast sitzen und der Willkür ihrer Bewacher ausgeliefert sind Continue reading

Landesausgrenzungsstelle Lindenstraße sofort auflösen!

Der Zwang, in der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße wohnen zu müssen, war schon vor Corona entwürdigend, ausgrenzend und entrechtend. Die zur Verlangsamung der Verbreitung von Corona beschlossenen Maßnahmen können dort nicht eingehalten werden – auch nicht durch die heute durch die Sozialbehörde verkündeten Anpassungen im Alltagsablauf, denn sie sind unzureichend. Der Aufenthalt in der Lindenstraße ist für alle dort wohnenden und insbesondere für Angehörige einer Risikogruppe per se eine Gefährdung ihrer Gesundheit. Continue reading

Gleiche Rechte beim Schutz vor Corona!

Der Flüchtlingsrat fordert den Senat dazu auf, im Umgang mit der Corona-Krise die Diskriminierung von geflüchteten Menschen zu beenden:
Die Erstaufnahmestelle muss evakuiert werden. Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen besser ausgestattet werden. Abschiebungen sind auszusetzen. Duldungen, Aufenthaltserlaunisse, Versicherungskarten und der Bezug sozialer Leistungen müssen ohne Vorsprache verlängert werden.

Die mit 700 Menschen überbelegte Landesaufnahmestelle in der Lindenstraße ermöglicht schon jetzt kein menschenwürdiges Leben. Dies wird sich im weiteren Verlauf der Krise verschlechtern. Sie muss deshalb sofort geschlossen und die Menschen an anderen Orten der Stadt dezentral untergebracht werden. Gesundheitlich besonders gefährdete Menschen benötigen Unterkünfte mit eigenem Koch- und Sanitärbereich. „In ganz Bremen stehen derzeit Hotels, Hostels und Ferienappartements leer. Diese kann die Sozialbehörde anmieten, leergezogene Unterkünfte können reaktiviert werden“, erläutert der Flüchtlingsrat Bremen. „Wer in Lagern leben muss, das eigene Leben nicht selbst bestimmen kann, vom Zugang zu Informationen und der regulären gesundheitlichen Versorgung abgeschnitten ist, hat eine geringere Chance gesund zu bleiben – oder auch zu überleben. Hier muss die Behörde sofort handeln.“ Continue reading

„Ungesunde Unterkunft: Geflüchtete im Heim alleine gelassen“

kopiert aus der taz

700 Menschen leben dicht gedrängt in der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße in Bremen. Sie fürchten um ihre Gesundheit und wollen verlegt werden.


In vielen Unterkünften leben Geflüchtete dicht an dicht

Die Bewohner:innen in der Geflüchteten-Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße (EAE) wollen evakuiert werden. Denn hier fühlen sie sich nicht mehr sicher: Sollte in der Unterkunft eine Person mit dem Corona-Virus infiziert werden, sagt ein Bewohner besorgt, ist das Risiko hoch, dass es alle bekommen.

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Gegen das Coronavirus und den Opportunismus des Staates

Anarchist*innen aus Italien berichten über die Ausbreitung des Virus und die Quarantäne

Es ist eine komplizierte Situation in der wir uns befinden, auf der einen Seite sind wir mit einem Virus konfrontiert, auf der anderen mit autoritären Verhältnissen. Dies ist keine einfache Sache. Sicher, es ist richtig und wichtig die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen aber wie kommt es, dass von einem Tag auf den anderen die Grenzen geschlossen werden können, während die kapitalistische Produktion immer noch aufrechterhalten wird, obwohl es gesünder für uns alle wäre, einfach zuhause zu bleiben? Es geht um ein abwägen zwischen Leben und Wirtschaft, dass hat Angela Merkel gesagt und damit unabsichtlich die Entscheidende Frage formuliert: Wollen wir weiter an diesen Verhältnissen festhalten, auf einen Staat, eine Ökonomie vertrauen, die Katastrophen am laufenden Band produzieren, nur um uns im Anschluss zu verkünden, dass sie die einzigen seien, die diese Probleme lösen können – oder wollen wir den staatlich-industriellen Komplex zerstören? Letztlich sind wir alle von der Herrschaft des Staates traumatisiert, selbst in Angsichts des totalen Versagens der autoritären Verwaltung der Erde, vertrauen wir noch auf die Herrschenden. Dies ist nicht neu, denkt zum Beispiel an die Atomare Katastrophe in Japan, das ungelöste Endlagerproblem, die Kriegsindustrie, den Faschismus, den Klimawandel – immer lassen wir uns in die Rolle passiver Versuchskaninchen pressen. Überall setzt der Kapitalismus mit der organisierten Gewalt des Staates die Ausbeutung von Mensch und nicht-menschlicher Natur durch – diesen Verhältnissen muss unsere entschlossene Feindschaft gelten! Ein Artikel von crimethinc.:

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Castor-Transport verschoben!

Castortransport für Anfang April abgesagt!
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den geplanten Atommülltransport aus England abgesagt!

Die für die erste Aprilwoche geplante Lieferung von Atommüll aus der britischen Plutoniumfabrik Sellafield mit Ziel Zwischenlager Biblis sei “mit sofortiger Wirkung suspendiert”, heißt es in einem Schreiben von Bundespolizeichef Dieter Romann. Der Einsatz sei wegen der aktuellen Ausbreitung des Corona-Virus “nicht zu verantworten”. Getroffen hat die Entscheidung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Das Infektionsrisiko für das Großaufgebot von 6.000 Bundespolizisten, die die Gleise sichern sollten, müsse vermieden werden. Continue reading

Rechte Provokationen im Alltag

Eine Flagge der “IB” hängt provokativ im Fenster, inmitten einer Bremer Wohngegend, die multikulturell geprägt ist. Die “IB” und ihr Symbol steht für rassistischen Terror.


Rechte Provokationen sind in Bremen keine Seltenheit. In jedem Stadtteil finden sich Aufkleber, Schriften und Symbole von extrem rechten Organisationen. Lichtbild: Bremen Neustadt, 09.03.2020

Es wird Zeit, dass Bremen ein Verbot der “IB” und ihrer Symbole erlässt. Es ist Minderheiten nicht zuzumuten, dass sie im Alltag Symbolen einer völkisch-nationalistischen Organisation ausgesetzt sind, deren Anhänger in Christchurch 51 Muslime ermordete. “IB”-AkteurInnen, die an die EU-Außengrenze fahren, um Geflüchete, NGO’s und JournalistInnen anzugreifen. Oder in Bremen neonazistische Schlägertrupps gründen, wie “Phalanx 18”, um Andersdenkende zu attackieren. Continue reading

Italien: 370 Gefangene brechen aus dem Knast in Foggia aus

Zu den Revolten in den Knästen in Italien, konnten wir erfahren, dass im Knast von Foggia, um die 370 Gefangene ausgebrochen sind.

Ein Tor des Knastes wurde aufgebrochen und aus diesem konnten die Gefangene fliehen. Einige Gefangene sollen Autos angehalten haben und die FahrerInnen raus gezogen haben um zu fliehen. Nicht desto trotz sind bis jetzt die meisten der Gefangenen schon wieder erwischt worden.
Wie es ausschaut, hat sich die italienische Regierung mit den Knackis verkalkuliert. Seit vielen Jahren war es ruhig in den Knästen in Italien und dass Streichen der Besuche, was für viele Gefangene nicht nur die einzige Unterstützung bedeutet, sondern eine wichtige Hilfe in Form von Paketen mit Essen, Kleidung und sonstiges ist, hat das Fass zum überlaufen gebracht. Continue reading