Testphase für Bodycams auf ganz Bremen ausgeweitet

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Polizisten in Bremen und Bremerhaven tragen ab sofort Bodycams

Die Polizei setzt ab sofort sogenannte Bodycams ein. // Ein Jahr lang will sie die mobilen Kameras probeweise im Alltag testen. // Die Polizisten wurden bereits im Umgang mit den Geräten geschult.


6 solcher Bodycams werden ab jetzt ein Jahr lang von 105 Bremer Polizisten genutzt.

Probelauf für Bodycams: Sowohl die Polizei Bremen als auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven setzen ab sofort Körperkameras ein. Die mobilen Videoüberwachungsgeräte sollen ein Jahr im Einsatz getestet werden. Continue reading

„Unpassendes Verhalten“

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Ein Bremer Polizist hatte sich den Slogan „Spaß kostet“ eines Hooligan-Shops auf den Schlagstock geschrieben. Die Konsequenz: Ein Mitarbeitergespräch.


Darf nach neuer Dienstanweisung nicht beklebt werden: Schlagstock der Polizei

Der Schriftzug auf dem Schlagstock fiel auf: „Spaß kostet“ prangte in weißen Lettern auf dem schwarzen Stock eines Bremer Polizeibeamten. Bei dem Bundesligaspiel Werder Bremen gegen RB Leipzig am 15. April vergangenen Jahres hatte der Polizist seinen Dienst mit der gewaltverherrlichenden Botschaft eines rechtsextremen Hooligan-Shops angetreten.

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„Polizeigewalt: Bremer Landgericht verhängt erneut Haftstrafe“

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Landgericht verurteilt Polizisten zu 15 Monaten Haft auf Bewährung // Mann hatte 2013 Unschuldigen brutal zusammengeschlagen // Schuld des Angeklagten stand bereits fest

Ein Polizist ist in einem Berufungsprozess am Landgericht Bremen zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bereits 2013 hatte er während eines Einsatzes einen völlig Unschuldigen schwer misshandelt. Zuvor war der Fall bereits am Amtsgericht, am Landgericht und am Oberlandesgericht verhandelt worden.

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BFE Vergleichswettkampf in Bremen

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Darum kreisen heute Hubschrauber und Fallschirmspringer über Bremen

Die Veranstaltung trägt einen sperrigen Namen: „Vergleichsübung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten/-hunderschaften“. Dahinter verbirgt sich ein Wettbewerb unter Mannschaften der Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei, der alle zwei Jahre organisiert wird. Austragungsort ist jeweils das Bundesland oder die Stadt, deren Mannschaft beim letzten Mal gewonnen hat. Da die Bremer Polizisten 2017 den Wettkampf für sich entscheiden konnten, werden die Spezialkräfte-Teams der Polizei dieses Jahr im kleinsten Bundesland ihre Kräfte messen.

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ACHTUNG FEHLER! GdP auf Stadt-für-alle-Demo

Die Gewerkschaft der Polizei demonstriert heute in Bremen für eine Stadt für alle.

Wir wollen hiermit darauf aufmerksam machen, dass die Gewerkschaft der Polizei an der heutigen Demonstration teilnimmt und auf den unauflösbaren Widerspruch dieser Tatsache hinweisen. Wir empfinden dies als blanken Hohn!

Wenn wir heute für eine Stadt für alle, also gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, die Vertreibung von Obdachlosen* und Migrant*innen aus dem innerstädtischen Raum, für die Enteignung von Privatinvestor*innen und für die Aneignung von leerstehenden Flächen und Gebäuden demonstrieren, dann ist es absolut absurd und nicht hinnehmbar, dass die Polizei, oder deren Interessenvertretung, mit uns demonstrieren will, weil sie die unmittelbare Instanz ist, die Zwangsräumungen mit Gewalt durchsetzt, rassistische Kontrollen durchführt, Obdachlose* vertreibt, das Privateigentum schützt und unsere Besetzungen verhindert! Wir sind unmittelbar betroffen von dieser Gewalt, denn diejenigen, die sich für eine Stadt für alle einsetzen, sind diejenigen, die von der Polizei angezeigt, geschlagen und in den Knast gesperrt werden!

Wir fordern die die GdP und die Polizei sich von unseren Demonstrationen zu verpissen, weil sie da nichts zu suchen haben. Die Polizei ist die Institution, die uns alle an der Verwirklichung unserer Ziele und Ideen, die wir auf die Strasse tragen, hindert! Sie stehen uns im Weg und nicht zur Seite!!!

Ewiger Hass der Polizei!

(A) //(E)

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Im Rahmen des Internationalen Tags gegen Polizeigewalt finden am 15. März in mehreren deutschen Städten Aktionen statt. Organisiert werden die Aktionen von einem Bündnis aus der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) sowie den Copwatch-Initiativen vor Ort. Der thematische Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf dem Thema „rassistische Polizeigewalt“.

Das Spektrum der rassistischen Polizeigewalt geht vom Racial Profiling der Ermittlungsbehörden bis hin zu rassistischen Todesfällen: Bei der diskriminierenden Praxis des Racial Profiling werden Menschen beispielsweise aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft oder Religionszugehörigkeit von der Polizei kontrolliert. Bei anderen Beispielen sind Menschen unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen. So saß bspw. der Kurde Amad Ahmad mehr als zwei Monate in der JVA Kleve, wo er am 17. September 2018 bei einem Brand ums Leben gekommen ist. Zahlreiche Hinweise sprechen gegen die Darstellung der Staatsanwaltschaft, dass Amad Ahmad den Brand in seiner Zelle selbst gelegt habe. Auch Oury Jalloh verbrannte 2007 in einer Dessauer Polizeizelle und Laye Conde wurde von der Bremer Polizei durch einen Brechmitteleinsatz zu Tode gefoltert.

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Mäurer setzt Zwangsräumung mit Gewalt durch

SPD-Innensenator setzt Zwangsräumung mit Polizeihundertschaft durch und sperrt ganze Straßenzüge ab

Die am Montag verhinderte Zwangsräumung in Bremen-Vegesack wurde am Donnerstag Morgen mit Gewalt durchgesetzt. Die Ankündigung kam am späten Mittwoch Abend durch die Gerichtsvollzieher*in. SPD-Innensenator Mäurer schickte daraufhin eine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei unter Zuhilfenahme von Spezialeinsatzkräften (SEK) nach Vegesack um den Räumungstitel doch noch zu vollstrecken. Damit kennt Mäurer sich schließlich auch bestens aus: er läßt ebenso Wohnungslose vom Hauptbahnhof vertreiben wie auch von der Brache hinterm Güterbahnhof oder geht gegen antifaschistische Ultragruppen vor.
Was darauf folgt, wenn das Profitinteresse des seit kurzem stadteigenen Wohnungsunternehmens BREBAU auch nur für einen Moment von seinen Mieter*innen in Frage gestellt wird, das konnten die Vegesacker*innen heute in Form einer kurzen ‚Bürgerkriegsübung‘ bestaunen.

Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern

siehe auch
taz: Räumung mit Hundertschaft
Weser Kurier: Spezialkräfte räumen Wohnung in Vegesack
buten&binnen: Spezialkräfte setzen Zwangsräumung in Vegesack durch

„Testeinsatz: Bremerhavener Polizei hat Taser erst ein Mal genutzt“

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Polizei Bremerhaven testet Elektro-Taser seit Oktober // Behörde gehört zu den Vorreitern in Deutschland // Taser sind wegen Gesundheitsrisiken umstritten

Vier Monate nach Beginn des Testeinsatzes von Tasern im Bremerhavener Streifendienst hat die Polizei erst ein einziges Mal von der Waffe Gebrauch gemacht. Bei einem Vorfall im Februar hatte sich ein psychisch kranker Mann nach einem Angriff auf Passanten aggressiv seiner Festnahme widersetzt, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin hätten die Beamten mit dem sogenannten Distanz-Elektroimpulsgerät auf ihn geschossen. Dabei dringen mit Widerhaken versehene Projektile in den Körper ein. Sie sind per Draht mit der Waffe verbunden. Durch Elektroimpulse wird die Zielperson für ein paar Sekunden gelähmt, damit sie überwältigt werden kann.

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„Pfefferspray-Einsatz ohne Grund: Ermittlungen gegen 8 Polizisten“

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Verdacht auf Körperverletzung im Amt // Beamter soll einem Mann grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben // Außerdem soll er untergebene Polizisten aufgefordert haben, das zu verschweigen

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Gegen sieben weitere Polizisten wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie sollen von dem Vorfall gewusst und keine Strafanzeige gegen ihren Kollegen gestellt haben.

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„Bremens Innensenator Mäurer begrüßt mögliche Beobachtung der AfD“

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Bundesamt für Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD // Innensenator Mäurer sieht sich „vollumfänglich bestätigt“ // AfD-Nachwuchsorganisation wird in Bremen bereits beobachtet

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD und den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA) künftig genauer in den Blick zu nehmen. „Wir fühlen uns in unserem Kurs vollumfänglich bestätigt“, sagte Mäurer.

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