Was geht eigentlich in Griechenland?

Neue Demokratie: Das neue Gesicht der staatlichen Gewalt in Griechenland
Ein Ausblick aus Exarchia im Angesicht des sich anbahnenden Showdowns

[Text und Interview stammen von crimethinc., Original in Englisch.]

Das Viertel Exarchia in Athen, Griechenland, ist weltweit als Epizentrum des kämpferischen Anarchismus bekannt. Seit vielen Jahren besetzen Anarchist*innen und Geflüchtete zusammen Häuser, gründen Wohngemeinschaften und bauen soziale Zentren auf, die eine Vielzahl von Leistung außerhalb der Kontrolle des Staates erbringen. Seit August hat die neue Regierung eine Reihe von massiven Razzien gegen Migrant*innen, Anarchist*innen und andere Rebell*innen durchgeführt, wobei sie zuvor das Universitätsasyl aufgehoben und eine breite Palette neuer repressiver Maßnahmen und Technologien eingeführt hat. Continue reading

Weitere Taser-Testphase beschlossen

kopiert von butenunbinnen.de

Bremer Regierungskoalition will nichts überstürzen // Zunächst soll es noch eine weitere Testphase geben // FDP und CDU wollen dagegen Elektroschocker für alle Polizisten


Das Bremer Innenressort will abwarten, welche Erfahrungen die Polizei in anderen Bundesländern mit der Ausstattung mit Elektroschockern macht.

Polizisten in Bremen und Bremerhaven werden vorerst nicht mit Elektroschockpistolen, den sogenannten Tasern, ausgestattet. Das hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen. Stattdessen soll es vor einer endgültigen Entscheidung eine weitere Testphase geben. Ein Jahr lang sind die Taser bei der Polizei in Bremerhaven getestet worden – und nach deren Angaben mit positivem Ergebnis: Continue reading

Wohnungskampf im Stadion

Letzten Mittwoch kam es während des Pokalspiels zu einem brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Gentrifizierungskritiker_innen in der Ostkurve des Weserstadions

Erklärung der Grün-Weißen Hilfe:

Zu Beginn des heutigen Pokalspiels gegen den FC Heidenheim kam es zu einem fragwürdigen Einsatz von Polizei und Ordnungsdienst. Ziel des Einsatzes waren zwei Spruchbänder, die vorab für das Aufhängen in der Ostkurve angemeldet und genehmigt waren. Sie wurden an beiden Enden der Ostkurve aufgehangen, genauer gesagt über den Blöcken 142 und 122 bzw. unter den Blöcken 1 und 53. All diese Blöcke zählten laut Stadionplan eindeutig zur Ostkurve. Vor diesem Hintergrund ist bereits unverständlich, warum die Banner entfernt wurden.

Entgegen der Darstellung von Polizei und SV Werder kam es nach unseren Informationen zu keinen körperlichen Angriffen gegen Polizei- oder Ordnungskräfte. Vielmehr wurden einzelne Werder-Fans bei dem Einsatz verletzt und befinden sich teilweise in ärztlicher Behandlung.
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„Neonazi-Melder gesucht“

kopiert aus der taz

Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen Rechtsextremismus um Mithilfe. Die Linksfraktion findet das Vorgehen befremdlich.


Trägt Ihr Nachbar diese Marke? Der Verfassungsschutz freut sich über Hinweise

Im Kampf gegen Rechtsex­tremismus bekleckert sich der Verfassungsschutz traditionell nicht mit Ruhm: Jahrzehntelang hat er rechte Gewalt verharmlost, fragwürdige V-Leute eingesetzt, die NSU-Morde nicht erkannt, Akten geschreddert und mit Hans-Georg Maaßen (CDU) sechs Jahre lang einen Chef gehabt, dem man nun gerade nicht seine Sorgen mit Neonazis mitteilen will. Aber genau das möchte nun der Bremer Verfassungsschutz: Er bittet alle BremerInnen um Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus. Continue reading

Terror ohne Terror

kopiert von weser-kurier.de

Schüsse, Explosionen, Schreie: Von Donnerstagabend bis weit in den Freitagmorgen hinein trainierten Landes- und Bundespolizei im Bremer Hauptbahnhof die Abwehr eines terroristischen Angriffs. Die Übungen sollten äußerst realistisch wirken.

Mit Knallkörpern, Platzpatronen und viel Theaterschminke wurden dabei unterschiedliche fiktive Terror- und Anschlags­szenarien durchgespielt. 1200 Einsatzkräfte, die um 21 Uhr in Empfang genommen wurden, übten sowohl das Vorgehen gegen terroristische Täter als auch das Zusammenspiel zahlreicher Akteure bei Rettung und Versorgung von Verletzten in lebensbedrohlichen Einsatzlagen. „Die Übung wird uns in Grenzbereiche führen“, sagte Martin Kuhlmann, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, am Donnerstagabend. Viele der Teilnehmer seien noch in der Ausbildung.
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Testphase für Bodycams auf ganz Bremen ausgeweitet

kopiert von butenunbinnen.de

Polizisten in Bremen und Bremerhaven tragen ab sofort Bodycams

Die Polizei setzt ab sofort sogenannte Bodycams ein. // Ein Jahr lang will sie die mobilen Kameras probeweise im Alltag testen. // Die Polizisten wurden bereits im Umgang mit den Geräten geschult.


6 solcher Bodycams werden ab jetzt ein Jahr lang von 105 Bremer Polizisten genutzt.

Probelauf für Bodycams: Sowohl die Polizei Bremen als auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven setzen ab sofort Körperkameras ein. Die mobilen Videoüberwachungsgeräte sollen ein Jahr im Einsatz getestet werden. Continue reading

„Unpassendes Verhalten“

koiert aus der taz

Ein Bremer Polizist hatte sich den Slogan „Spaß kostet“ eines Hooligan-Shops auf den Schlagstock geschrieben. Die Konsequenz: Ein Mitarbeitergespräch.


Darf nach neuer Dienstanweisung nicht beklebt werden: Schlagstock der Polizei

Der Schriftzug auf dem Schlagstock fiel auf: „Spaß kostet“ prangte in weißen Lettern auf dem schwarzen Stock eines Bremer Polizeibeamten. Bei dem Bundesligaspiel Werder Bremen gegen RB Leipzig am 15. April vergangenen Jahres hatte der Polizist seinen Dienst mit der gewaltverherrlichenden Botschaft eines rechtsextremen Hooligan-Shops angetreten.

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„Polizeigewalt: Bremer Landgericht verhängt erneut Haftstrafe“

kopiert von butenunbinnen.de

Landgericht verurteilt Polizisten zu 15 Monaten Haft auf Bewährung // Mann hatte 2013 Unschuldigen brutal zusammengeschlagen // Schuld des Angeklagten stand bereits fest

Ein Polizist ist in einem Berufungsprozess am Landgericht Bremen zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bereits 2013 hatte er während eines Einsatzes einen völlig Unschuldigen schwer misshandelt. Zuvor war der Fall bereits am Amtsgericht, am Landgericht und am Oberlandesgericht verhandelt worden.

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BFE Vergleichswettkampf in Bremen

kopiert von buten & binnen

Darum kreisen heute Hubschrauber und Fallschirmspringer über Bremen

Die Veranstaltung trägt einen sperrigen Namen: „Vergleichsübung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten/-hunderschaften“. Dahinter verbirgt sich ein Wettbewerb unter Mannschaften der Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei, der alle zwei Jahre organisiert wird. Austragungsort ist jeweils das Bundesland oder die Stadt, deren Mannschaft beim letzten Mal gewonnen hat. Da die Bremer Polizisten 2017 den Wettkampf für sich entscheiden konnten, werden die Spezialkräfte-Teams der Polizei dieses Jahr im kleinsten Bundesland ihre Kräfte messen.

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ACHTUNG FEHLER! GdP auf Stadt-für-alle-Demo

Die Gewerkschaft der Polizei demonstriert heute in Bremen für eine Stadt für alle.

Wir wollen hiermit darauf aufmerksam machen, dass die Gewerkschaft der Polizei an der heutigen Demonstration teilnimmt und auf den unauflösbaren Widerspruch dieser Tatsache hinweisen. Wir empfinden dies als blanken Hohn!

Wenn wir heute für eine Stadt für alle, also gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, die Vertreibung von Obdachlosen* und Migrant*innen aus dem innerstädtischen Raum, für die Enteignung von Privatinvestor*innen und für die Aneignung von leerstehenden Flächen und Gebäuden demonstrieren, dann ist es absolut absurd und nicht hinnehmbar, dass die Polizei, oder deren Interessenvertretung, mit uns demonstrieren will, weil sie die unmittelbare Instanz ist, die Zwangsräumungen mit Gewalt durchsetzt, rassistische Kontrollen durchführt, Obdachlose* vertreibt, das Privateigentum schützt und unsere Besetzungen verhindert! Wir sind unmittelbar betroffen von dieser Gewalt, denn diejenigen, die sich für eine Stadt für alle einsetzen, sind diejenigen, die von der Polizei angezeigt, geschlagen und in den Knast gesperrt werden!

Wir fordern die die GdP und die Polizei sich von unseren Demonstrationen zu verpissen, weil sie da nichts zu suchen haben. Die Polizei ist die Institution, die uns alle an der Verwirklichung unserer Ziele und Ideen, die wir auf die Strasse tragen, hindert! Sie stehen uns im Weg und nicht zur Seite!!!

Ewiger Hass der Polizei!

(A) //(E)