„Viele Angriffe auf Bremer Polizei“

kopiert aus dem Weser Kurier

Gebäude und Fahrzeuge von Bremens Polizei waren 2020 vermehrt das Ziel von Anschlägen. Die Täter blieben in der Regel unbekannt. Mit einer Ausnahme.

Die jüngste Wandschmiererei am Polizeigebäude in der Feuerkuhle. 1312 steht für ACAB – „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde).

Die Zahl der Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge der Polizei ist 2020 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Die Polizei nennt 26 Vorfälle, die sie unter „politisch motiviert“ einsortiert. Das waren vier mehr als in den fünf Jahren zuvor zusammen. Das Spektrum der Vorfälle reichte von Schmierereien an Hauswänden bis zu schwerer Brandstiftung. Mit einer Ausnahme konnte keine der Taten aufgeklärt werden. In der entsprechenden Statistik der Polizei taucht stets das Kürzel „UT“ auf – „Unbekannte Täter“. Continue reading

Christbaumkugeln sind zum werfen da! Solidarität mit den 3 von Repression betroffenen!

kopiert von de.indymedia.org

Im Zusammenhang mit zwei Farbangriffen auf eine Polizeiwache im Bremer Stadtteil Schwachhausen haben die Cops gleich zweimal innerhalb einer Woche Hausdurchsuchungen bei den selben Aktivist_innen durchgeführt (https://endofroad.blackblogs.org/archive/11318 und https://endofroad.blackblogs.org/archive/11386). An dieser Stelle wollen wir den drei von Repression Betroffenen solidarische Grüße schicken und euch sagen: Ihr seid nicht alleine!
Continue reading

Kurzer Rückblick 05.12.2020 „Querdenken in Bremen“


Dieser Text entspringt dem kollektiven Gedanken und spiegelt somit einzelne subjektive Wahrnehmungen wider. Nachfolgend wird versucht einen kurzen Rückblick, sowie positive Eindrücke und (Selbst-)Kritik zum 05.12.2020 zu äußern.

Zum 05.12.2020 hat Querdenken-421 zu einem Großevent in Bremen mobilisiert. Es wurde mit mehreren tausend Verschwörungsideolog:innen, Impfgegner:innen und Faschist:innen gerechnet. Die sog. Advents-Mega-Demonstration wurde erst vom Ordnungsamt, dann OVG und schließlich kurzfristig auch vom Bundesverfassungsgericht verboten. Querdenken-421 hielt trotzdem daran fest, einzelne Spaziergänge durch Bremen abzuhalten und ihren antisemitischen, rassistischen und sonstigen Dreck in die Öffentlichkeit zu tragen. Mehrere antifaschistische Gruppen hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, sich Querdenker:innen in den Weg zu stellen. Abseits der Kundgebung an der Bürgerweide fanden mehrere spontane und kreative Aktionen und Blockaden überall in der Stadt statt.
Continue reading

Videostream: „Polizeigewalt – ein Deutsches Problem“

Donnerstag, 10. Dezember 2020 | 19:30 Uhr | kukoon.de

Diskussionsveranstaltung mit Laila Abdul-Rahman (Ruhr-Universität Bochum), Grün-Weiße Hilfe Bremen und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – KOP Bremen Die Veranstaltung wird live über die Internetseite kukoon.de übertragen. Nachdem Mord an George Floyd ist es zu großen Protesten in den Vereinigten Staaten gekommen. Auch in Deutschland sterben schwarze Menschen in Polizeigewahrsam. Ihre Namen sind weitgehend unbekannt: William Tonou-Mbobda, Hussam Fadl, Rooble Warsame, Oury Jalloh, Yaya Diabi, Amed A., Aamir Ageeb, Achidi John, Laya-Alama Condé, Mohamed Idrissi – die Liste ließe sich fortsetzen.
Continue reading

„Rot-grün-rot beschließt neues Polizeigesetz für Bremen“

kopiert von butenunbinnen.de

Bürgerschaft verabschiedet mit rot-grün-roter Mehrheit neues Polizeigesetz // Polizisten erhalten mehr Befugnisse und sollen mehr kontrolliert werden // Kritik aus der Opposition und von der Polizeigewerkschaft

Bremens Polizeibeamte müssen künftig schriftlich begründen, warum sie eine Person kontrolliert haben.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition das neue Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition hatte geschlossen dagegen gestimmt. „Ich bin froh, dass die Debatte heute nach drei Jahren beendet ist“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Plenarsitzung. Continue reading

„Die Bullen haben kein strukturelles Problem, sie sind Teil des strukturellen Problems“

Folgende Zeilen haben uns erreicht:

Unsere Wut ist stärker als eure Repression! Feuer in der Höhle des Löwen. Streifenwagen vor der Nase angezündet!

Wir sind feige / Wir sind hinterhältig / Wir sind chaotisch / Wir sind professionell / Wir sind jung / Wir sind alt / Wir sind abgedreht / Wir sind ängstlich / Wir sind mutig / Wir verachten eure Dialoge und wollen eure Runden Tische in Flammen sehen!

Wir haben mitbekommen, dass Bremer Bullen in Berlin waren und ihre Kolleg*innen bei der gewaltsamen Räumung der Liebig 34 unterstützt haben. Das wollten wir nicht unkommentiert lassen. Deshalb haben wir, vor ihrer 24 Stunden besetzten Wache, ein Feuer auf ihren Fuhrpark entfacht (link zur Presse). Unsere Knie schlottern noch immer….

Die herrschenden Verhältnisse, die Keine*r will!

Dieser Staat und mit ihm die Gesellschaftsordnung wird autoritärer und gewaltsamer. Der Druck auf Menschen, die außerhalb des Parlamentarismus und den vorgeschriebenen zivilgesellschaftlichen Wegen etwas verändern wollen, wird immer größer. Repression gegen unsere Strukturen und Mitstreiter*innen sind die gängige Antwort der Herrschenden. Beinahe wöchentlich ist von Hausdurchsuchung, Observationen, Überwachung und Haftstrafen zu lesen. Continue reading

„Liebig 34 stays“

In Bremen Mitte beschmierten Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch eine Mauer vor einer Kirche mit politischen Parolen. Auch in Schwachhausen wurde die Grundstücksmauer einer Kirche besprüht. Die Polizei sucht Zeugen.

Am Mittwochmorgen meldeten Zeugen, dass eine Mauer an der Weserpromenade, kurz vor der ersten Schlachtpforte auf Höhe der dortigen Kirche, besprüht wurde. Die Unbekannten hatten den Schriftzug „Fight Homophobia“, sowie Hammer und Sichel und ein Anarchiezeichen angebracht. In der Nacht zu Donnerstag bemerkte eine Streifenwagenbesatzung an einer Grundstücksmauer einer Kirchengemeinde in der Schwachhauser Heerstraße den Schriftzug „Liebig 34 stays“. In beiden Fällen hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Bullenpresse

Berechtigter Einsatz der Schusswaffe …

Es ist nicht so, dass wir von der Justiz wirklich etwas anderes erwartet hätten, in 99% der Fälle von Polizeigewalt kommt es zum Freispruch der Täter in Uniform … trotzdem vergegenwärtigt uns das Beispiel dieser Ermittlungen erneut die schreckliche Banalität dieser systematische Gewalt des Staates.

„Die Ermittlungen im Fall der tödlichen Polizei-Schüsse auf einen 54-jährigen Mann aus Gröpelingen sind abgeschlossen. Gegen einen der beschuldigten Beamten wurde das Verfahren bereits eingestellt.

Im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf einen 54-jährigen Mann aus Gröpelingen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen der beiden beschuldigten Polizisten eingestellt. Gegen die Beamtin läge kein Straftatbestand vor, erklärte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage des WESER-KURIER. Auch zu dem Schützen seien die internen Ermittlungen abgeschlossen und es gebe ein abschließendes Ergebnis. Dazu habe nun allerdings die anwaltliche Vertretung der Angehörigen des getöteten Mannes Gelegenheit, Stellung zu beziehen und eventuell weitere Anträge zu stellen. „Das müssen wir abwarten. Wenn sich da nichts Neues ergibt, schließen wir den Fall ab.“ Erst dann werde das Ergebnis des Berichtes veröffentlicht.

Am 18. Juni war ein 54-Jähriger in Gröpelingen vor seinem Wohnblock von zwei Schüssen aus der Dienstwaffe eines Polizisten getroffen worden und kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Der Mann war zuvor mit einem Messer auf einen Polizisten zugelaufen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen zwei der beteiligten vier Polizisten ein. Dabei ging es im Wesentlichen um die Fragen, ob die Polizisten vorschriftsmäßig gehandelt haben und der Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigt war.“

Quelle: weser-kurier.de

Das Patriarchat zerschlagen!

kopiert aus der Bullenpresse

In der Nacht zu Mittwoch wurden im Steintor Wände einer Tiefgarage mit pinker und schwarzer Farbe besprüht. Drei tatverdächtige Frauen im Alter von 19 und 20 Jahren konnten in Tatortnähe gestellt werden.

In der Nacht wurde ein Zeuge in der Lübecker Straße auf drei junge Frauen aufmerksam. Diese hielten Spraydosen in der Hand und besprühten die Einfahrt zu einer Tiefgarage. Alarmierte Einsatzkräfte kontrollierten das 19- und 20-jährige Trio und fanden die inzwischen entsorgten Spraydosen in einer Mülltonne in der Nähe. Continue reading