Die Schweine haben es wieder getan!
Cops in Delmenhorst haben gestern den 19-jährigen Qosay Sadam Khalaf erst verfolgt, ihm notärztliche Hilfe verwehrt und dann in einer Polizeizelle zusammengeschlagen, woraufhin er zusammenbrach. Jetzt ist Qosay tot.
Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.
kopiert von butenunbinnen.de
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Seit zwei Jahren ohne Ergebnis. Warum?
Ein Bremer Beamter hat Reizgas gegen einen Menschen eingesetzt: Körperverletztung?
„Gefährliche Körperverletzung im Amt und Verstoß gegen das Waffengesetz“ lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Ein Bremer Polizist soll am 30. Dezember 2018 einem Mann hinter der Polizeistation Stephanitor grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Dann habe er den Tatort verlassen, ohne sich um den Verletzen zu kümmern. Continue reading
kopiert aus dem Weser Kurier
Gebäude und Fahrzeuge von Bremens Polizei waren 2020 vermehrt das Ziel von Anschlägen. Die Täter blieben in der Regel unbekannt. Mit einer Ausnahme.
Die jüngste Wandschmiererei am Polizeigebäude in der Feuerkuhle. 1312 steht für ACAB – „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde).
Die Zahl der Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge der Polizei ist 2020 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Die Polizei nennt 26 Vorfälle, die sie unter „politisch motiviert“ einsortiert. Das waren vier mehr als in den fünf Jahren zuvor zusammen. Das Spektrum der Vorfälle reichte von Schmierereien an Hauswänden bis zu schwerer Brandstiftung. Mit einer Ausnahme konnte keine der Taten aufgeklärt werden. In der entsprechenden Statistik der Polizei taucht stets das Kürzel „UT“ auf – „Unbekannte Täter“. Continue reading
kopiert von de.indymedia.org
Im Zusammenhang mit zwei Farbangriffen auf eine Polizeiwache im Bremer Stadtteil Schwachhausen haben die Cops gleich zweimal innerhalb einer Woche Hausdurchsuchungen bei den selben Aktivist_innen durchgeführt (https://endofroad.blackblogs.org/archive/11318 und https://endofroad.blackblogs.org/archive/11386). An dieser Stelle wollen wir den drei von Repression Betroffenen solidarische Grüße schicken und euch sagen: Ihr seid nicht alleine!
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Dieser Text entspringt dem kollektiven Gedanken und spiegelt somit einzelne subjektive Wahrnehmungen wider. Nachfolgend wird versucht einen kurzen Rückblick, sowie positive Eindrücke und (Selbst-)Kritik zum 05.12.2020 zu äußern.
Zum 05.12.2020 hat Querdenken-421 zu einem Großevent in Bremen mobilisiert. Es wurde mit mehreren tausend Verschwörungsideolog:innen, Impfgegner:innen und Faschist:innen gerechnet. Die sog. Advents-Mega-Demonstration wurde erst vom Ordnungsamt, dann OVG und schließlich kurzfristig auch vom Bundesverfassungsgericht verboten. Querdenken-421 hielt trotzdem daran fest, einzelne Spaziergänge durch Bremen abzuhalten und ihren antisemitischen, rassistischen und sonstigen Dreck in die Öffentlichkeit zu tragen. Mehrere antifaschistische Gruppen hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, sich Querdenker:innen in den Weg zu stellen. Abseits der Kundgebung an der Bürgerweide fanden mehrere spontane und kreative Aktionen und Blockaden überall in der Stadt statt.
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Donnerstag, 10. Dezember 2020 | 19:30 Uhr | kukoon.de
Diskussionsveranstaltung mit Laila Abdul-Rahman (Ruhr-Universität Bochum), Grün-Weiße Hilfe Bremen und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – KOP Bremen Die Veranstaltung wird live über die Internetseite kukoon.de übertragen. Nachdem Mord an George Floyd ist es zu großen Protesten in den Vereinigten Staaten gekommen. Auch in Deutschland sterben schwarze Menschen in Polizeigewahrsam. Ihre Namen sind weitgehend unbekannt: William Tonou-Mbobda, Hussam Fadl, Rooble Warsame, Oury Jalloh, Yaya Diabi, Amed A., Aamir Ageeb, Achidi John, Laya-Alama Condé, Mohamed Idrissi – die Liste ließe sich fortsetzen.
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kopiert von butenunbinnen.de
Bürgerschaft verabschiedet mit rot-grün-roter Mehrheit neues Polizeigesetz // Polizisten erhalten mehr Befugnisse und sollen mehr kontrolliert werden // Kritik aus der Opposition und von der Polizeigewerkschaft
Bremens Polizeibeamte müssen künftig schriftlich begründen, warum sie eine Person kontrolliert haben.
Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition das neue Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition hatte geschlossen dagegen gestimmt. „Ich bin froh, dass die Debatte heute nach drei Jahren beendet ist“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Plenarsitzung. Continue reading
Folgende Zeilen haben uns erreicht:
Unsere Wut ist stärker als eure Repression! Feuer in der Höhle des Löwen. Streifenwagen vor der Nase angezündet!
Wir sind feige / Wir sind hinterhältig / Wir sind chaotisch / Wir sind professionell / Wir sind jung / Wir sind alt / Wir sind abgedreht / Wir sind ängstlich / Wir sind mutig / Wir verachten eure Dialoge und wollen eure Runden Tische in Flammen sehen!
Wir haben mitbekommen, dass Bremer Bullen in Berlin waren und ihre Kolleg*innen bei der gewaltsamen Räumung der Liebig 34 unterstützt haben. Das wollten wir nicht unkommentiert lassen. Deshalb haben wir, vor ihrer 24 Stunden besetzten Wache, ein Feuer auf ihren Fuhrpark entfacht (link zur Presse). Unsere Knie schlottern noch immer….
Die herrschenden Verhältnisse, die Keine*r will!
Dieser Staat und mit ihm die Gesellschaftsordnung wird autoritärer und gewaltsamer. Der Druck auf Menschen, die außerhalb des Parlamentarismus und den vorgeschriebenen zivilgesellschaftlichen Wegen etwas verändern wollen, wird immer größer. Repression gegen unsere Strukturen und Mitstreiter*innen sind die gängige Antwort der Herrschenden. Beinahe wöchentlich ist von Hausdurchsuchung, Observationen, Überwachung und Haftstrafen zu lesen. Continue reading
NIKA Bremen hat anlässlich der Polizeirechtsreform das Polizeihaus in der Bremer Innenstadt mit Kunstblut markiert.
Nachdem es in den vergangenen Jahren in fast allen Bundesländern zu Polizeirechtverschärfungen gekommen ist zieht Bremen nun nach. Continue reading
